Verfahrensrecht Archive - Seite 29 von 119 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

31. Mai 2022 -

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 6. April 2022 zum Aktenzeichen 1 StR 466/21 die auf Verfahrensbeanstandungen und die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten im Beschlusswege als unbegründet verworfen. Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 069/2022 vom 31.05.2022 ergibt sich: Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. […]

31. Mai 2022 -

Verfassungsbeschwerden gegen Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach erfolgtem Wechsel des Aufgabenträgers erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. April 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 798/19, 1 BvR 2894/19 zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, mit der sich die Beschwerdeführerinnen gegen ihre Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach erfolgtem Wechsel des Aufgabenträgers wandten. Die fachgerichtlichen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerinnen jeweils in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit […]

30. Mai 2022 -

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines „Bauüberwachers“ wegen fahrlässiger Tötung im Zusammenhang mit dem Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln auf

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2021 zum Aktenzeichen 2 StR 418/19 auf eine Verfahrensrüge des Angeklagten das Urteil des Landgerichts Köln mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die Richter der Strafkammer wurden nach der mündlichen Verkündung des Urteils sämtlich in einem vor einer anderen […]

27. Mai 2022 -

Kein Anspruch auf Pflichtverteidiger im Ermittlungsverfahren

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 05.04.2022 zum Aktenzeichen 3 StR 16/22 entschieden, dass ein Fall der notwendigen Verteidigung im Sinne des § 140 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 StPO für sich genommen nicht eine Pflichtverteidigerbestellung nach § 141 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO gebietet. Für die Frage, ob die sofortige Bestellung […]

25. Mai 2022 -

Verurteilungen wegen Kriegsverbrechens in Syrien rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 5. April 2022 zum Aktenzeichen 3 StR 16/22 die Revisionen der Angeklagten weitestgehend verworfen, da die durch die Rechtsmittel veranlasste Überprüfung des Urteils ganz überwiegend keinen Rechtsfehler zu ihrem Nachteil ergeben hat. Insbesondere ist die Verfahrensbeanstandung eines Angeklagten ohne Erfolg geblieben, ihm sei vor Vernehmungen als Beschuldigter kein Pflichtverteidiger […]

24. Mai 2022 -

Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. April 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1370/21 entschieden, dass die Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig war. Der Antrag des Beschwerdeführers auf die Bewilligung von Beratungshilfe wurde vom zuständigen Amtsgericht in mehreren Entscheidungen wegen Mutwilligkeit abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 45/2022 vom 24. Mai […]

21. Mai 2022 -

Eilverfahren vor dem Sozialgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. Februar 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1576/20 offengelassen, ob die angegriffene Entscheidung des Sozialgerichts den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG bei existenzsichernden Leistungen genügt. Vorliegend bestehen Zweifel, dass die Entscheidung des Sozialgerichts den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Das Sozialgericht hat sich ausschließlich darauf […]

21. Mai 2022 -

Widerspruch gegen einstweilige Verfügung vor Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. März 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2000/21 entschieden, dass vor der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung eingelegt werden muss. Eine solche Möglichkeit bestand hier im Wege der Einlegung eines Widerspruchs gegen die einstweilige Verfügung gemäß §§ 936, 924 Abs. 1 ZPO. Für den Fall, dass […]

21. Mai 2022 -

zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer gerichtlichen Entscheidung ein hinreichend gewichtetes Feststellungsinteresse

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. März 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 375/21 entschieden, dass zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer gerichtlichen Entscheidung ein hinreichend gewichtetes Feststellungsinteresse dargelegt werden muss. Die Beschwerdeführerin wendet sich unter Berufung auf ihr Recht auf prozessuale Zwar unterlag das Landgericht im Ausgangsverfahren einem error in procedendo. Die Voraussetzungen, nach denen […]

21. Mai 2022 -

Unzulässige Vorlage eines Amtsgerichts zum Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung (§ 193 Abs. 6 Satz 2 VVG)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2 BvL 1/22 eine Vorlage des Amtsgerichts Wiesbaden zu § 193 Abs. 6 Satz 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) für unzulässig erklärt, da sie den Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht genügt. Die Vorlage betrifft die Frage, ob diese Vorschrift insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als der […]

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