Verfahrensrecht Archive - Seite 28 von 119 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. Juni 2022 -

Voraussetzungen für die Aussetzung des Zivilverfahrens bei Vorgreiflichkeit des Strafverfahrens

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom ‌12‌.‌04‌.‌2022‌ zum Aktenzeichen 3 Ta ‌39‌/‌22‌ entschieden, dass nach § 149 ZPO eine Aussetzung in Betracht zu ziehen ist, wenn der Verdacht einer Straftat besteht, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Bedeutung ist. Einen solchen Einfluss haben Strafermittlungen auf die im Rahmen eines Zivilprozesses begehrte Entscheidung lediglich dann, […]

19. Juni 2022 -

Beiordnung im PKH-Verfahren im Ausnahmefall trotz Mandatsniederlegung

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Beschluss vom 09‌.‌05‌.‌2022‌ zum Aktenzeichen 14 Ta ‌130‌/‌22‌ entschieden, dass eine gemäß § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO zu berücksichtigende besondere Belastung auch bei Unterhaltslasten gegeben ist, die die Partei für die Kinder ihrer Lebensgefährtin bzw. ihres Lebensgefährten leistet, mit denen sie in einer Bedarfsgemeinschaft nach § […]

19. Juni 2022 -

Antrag auf Weiterbeschäftigung bei Kündigungsschutzklage

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom ‌22‌.‌03‌.‌2022‌ zum Aktenzeichen 14 Sa ‌1571‌/‌21‌ entschieden, dass wenn in der Klageschrift der Antrag auf Weiterbeschäftigung nicht nur hilfsweise für den Fall des Obsiegens mit der Kündigungsschutzklage, sondern zusätzlich unter den Vorbehalt gestellt wird, dass der Arbeitgeber nicht bis zum Gütetermin zu Protokoll des Gerichts erklärt, den Arbeitnehmer […]

19. Juni 2022 -

Beweisaufnahme in Peru im Rechtsstreit Lliuya ./. RWE

Das Oberlandesgericht Hamm hat zum Aktenzeichen 5 U 15/17 in dem Rechtsstreit des peruanischen Landwirts und Bergführers Saúl Lliuya gegen die RWE AG mehrere Termine zur Beweisaufnahme in Peru durchgeführt. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 17.06.2022 ergibt sich: Vom 24. bis 26. Mai 2022 haben zwei Mitglieder des zuständigen 5. Zivilsenats zusammen mit […]

14. Juni 2022 -

Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sogenannten Dieselskandal

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. Juni 2022 zum Aktenzeichen VIa ZR 680/21 darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen Restschadensersatz bei EU-Reimporten im sogenannten Dieselskandal zu gewähren ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 092/2022 vom 13.06.2022 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz in […]

14. Juni 2022 -

Zulässigkeit eines „Sammelklageninkassos“ für Schweizer Erwerber im sogenannten Dieselskandal

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. Juni 2022 zum Aktenzeichen VIa ZR 418/21 entschieden, dass ein Inkassodienstleister sich wirksam Schadensersatzforderungen abtreten lassen kann, deren sich Schweizer Erwerber von Kraftfahrzeugen gegen die beklagte Volkswagen AG berühmen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 091/2022 vom 13.06.2022 ergibt sich: Sachverhalt: Einer dieser Erwerber, ein Schweizer mit Wohnsitz […]

07. Juni 2022 -

Verurteilungen wegen verabredeter Brandstiftung zum zweiten Jahrestag der G20-Proteste in Hamburg überwiegend rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.05.2022 zum Aktenzeichen 5 StR 306/21 die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg nach einer verabredeten Brandstiftung zum zweiten Jahrestag der G20-Proteste verworfen. Auf die Revision einer dritten Angeklagten hat der Senat das Urteil aufgehoben, soweit es das Landgericht abgelehnt hat, ihre Strafe zur Bewährung auszusetzen. […]

01. Juni 2022 -

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer IS-Rückkehrerin

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 3. Mai 2022 zum Aktenzeichen 3 StR 89/22 die Revision einer nach Syrien zur terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ ausgereisten IS-Anhängerin gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 076/2022 vom 01.06.2022 ergibt sich: Das Oberlandesgericht hat die Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung […]

01. Juni 2022 -

Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Marvin E. wegen versuchter Gründung einer terroristischen Vereinigung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 24.5.2022 zum Aktenzeichen 2 StE 4/22-5a – 1/22 das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof vom 31.3.2022 zur Hauptverhandlung zugelassen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, versucht zu haben, eine terroristische Vereinigung zu gründen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben sowie gegen das Waffen- […]

01. Juni 2022 -

Erschießung eines nächtlichen Einbrechers in Lübeck muss neu verhandelt werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. Mai 2022 zum Aktenzeichen 5 StR 99/22 auf die Revision des Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Lübeck aufgehoben. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 075/2022 vom 01.06.2022 ergibt sich: Nach den Urteilsfeststellungen brachen zwei […]

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