Verfahrensrecht Archive - Seite 27 von 119 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. Juli 2022 -

Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses ohne Speicherung von Rohmessdaten verstößt nicht gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 22. Juli 2022 zum Aktenzeichen VGH B 30/21 eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag. Aus der Pressemitteilung des VerfGH RP Nr. 4/2022 vom 26.07.2022 ergibt sich: Der Beschwerdeführer war Betroffener in einem Bußgeldverfahren, in dem ihm ein Geschwindigkeitsverstoß (Überschreitung der zulässigen […]

22. Juli 2022 -

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen erloschenes Patent für ein Verfahren zur Gewinnung pluripotenter embryonaler Stammzellen

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 21. Juli 2022 zum Aktenzeichen X ZR 110/21 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Patent, das nicht mehr in Kraft steht, mit der Nichtigkeitsklage angegriffen werden kann. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 115/2022 vom 21.07.2022 ergibt sich: Sachverhalt: Der Beklagte war Inhaber eines deutschen Patents, […]

16. Juli 2022 -

Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens teilweise erfolgreich – Haftbefehl unter Bedingungen außer Vollzug gesetzt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Juli 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 900/22 dem Eilantrag des Beschwerdeführers teilweise stattgegeben und den gegen diesen erlassenen Haftbefehl unter der Anordnung mehrerer Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens außer Vollzug gesetzt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 62/2022 vom 16. Juli 2022 ergibt sich: Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, […]

12. Juli 2022 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Abwägung bei Prüfung der Zulässigkeit einer Schiedsklausel

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. Juni 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2103/16 einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Justizgewährungsanspruchs stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 61/2022 vom 12. Juli 2022 ergibt sich: In dem Ausgangsverfahren vor den deutschen Zivilgerichten machte die Beschwerdeführerin, eine Berufssportlerin, unter anderem Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen zwei Sportverbände geltend, […]

12. Juli 2022 -

BGH entscheidet zur Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern in der sog. Maskenaffäre

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 5. Juli 2022 zum Aktenzeichen StB 7-9/22 die weiteren Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München gegen drei Beschlüsse von Strafsenaten des Oberlandesgerichts München verworfen. Mit diesen Entscheidungen hatten die Senate insbesondere Haft– und Vermögensarrestanordnungen aufgehoben, welche die Ermittlungsrichterin des Oberlandesgerichts wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit bzw. Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e […]

12. Juli 2022 -

Akteneinsicht im Widerspruchsverfahren

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 08.07.2022 zum Aktenzeichen 7 L 647/22 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Anspruch auf Akteneinsicht in ein Verwaltungsverfahren im Widerspruchsverfahren besteht. Im konkreten Fall ging es um Bescheide, die im Rahmen eines Antrags auf Zustimmung zur Kündigung eines […]

03. Juli 2022 -

Entlassung von sechs Angeschuldigten aus der Untersuchungshaft wegen Überlastung der Schwurgerichtskammern bei dem Landgericht Frankfurt am Main

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 30. Juni 2022 zum Aktenzeichen 2 HEs 224-227/22, mit Beschluss vom 24. Mai 2022 zum Aktenzeichen 1 HEs 80/22 und mit Beschluss vom 28. Juni 2022 zum Aktenzeichen 1 HEs 223/22 Haftbefehle des Amtsgerichts Frankfurt am Main aufgehoben, weil der weitere Vollzug der Untersuchungshaft bei den […]

27. Juni 2022 -

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1982/20 entschieden, dass die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Die Beschwerdeführerin erwarb im Dezember 2018 einen Gebrauchtwagen zum Preis von 1700 Euro. Nachdem verschiedene Mängel an […]

27. Juni 2022 -

Falsche Uniform mit Buchstabensalat „POZILEI“ kann strafbarer Missbrauch von Polizeiuniform sein

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 9. Juni 2022 zum Aktenzeichen 4 RVs 62/22 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn verworfen. Das Landgericht Paderborn hatte den Angeklagten in einem Berufungsverfahren wegen unbefugten Tragens von Uniformen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 55 Euro verurteilt. Diese Verurteilung ist mit […]

24. Juni 2022 -

Untätigkeit einer Strafvollstreckungskammer in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 167/22 entschieden, dass die Untätigkeit einer Strafvollstreckungskammer in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Untätigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. In der Justizvollzugsanstalt Straubing, in der der Beschwerdeführer inhaftiert ist, bestehen […]

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