Verfahrensrecht Archive - Seite 26 von 119 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

09. August 2022 -

Bundesgerichtshof bestätigt erneuten Freispruch vom Vorwurf des Mordes an einem Wuppertaler Unternehmerehepaar

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. Juli 2022 zum Aktenzeichen 3 StR 321/21 die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf verworfen, mit dem der Angeklagte unter anderem von dem Vorwurf des zweifachen Mordes freigesprochen worden ist. Ihm war zur Last gelegt worden, als Mittäter eines bereits rechtskräftig wegen dieser Taten Verurteilten […]

01. August 2022 -

Verfahrensrecht

Übersetzung von Zeugenaussagen durch nicht beeidigte Person zulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 14.7.2022 zum Aktenzeichen 26 Sch 19/21 entschieden, dass sich die Parteien eines Schiedsverfahrens darauf einigen können, dass die Übersetzung von Zeugenaussagen auch durch nicht formal qualifizierte Personen erfolgt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 01.08.2022 ergibt sich: Die Parteien eines Schiedsverfahrens können sich […]

29. Juli 2022 -

Bundesgerichtshof hebt erneut Freispruch bezüglich des Projekts „Hohe Düne“ auf

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. Juli 2022 zum Aktenzeichen 1 StR 439/21 erneut Freispruch bezüglich des Projekts „Hohe Düne“ aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 116/2022 vom 28.07.2022 ergibt sich: Sachverhalt: Der Angeklagte war u.a. wegen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit der Finanzierung eines Bauvorhabens mit Yachthafen, Kongresszentrum, Hotel und zugehörigen Einrichtungen am […]

29. Juli 2022 -

Ist das Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke bereits vor dem 24. November 2021 strafbar?

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat Beschluss vom 26.7.2022 zum Aktenzeichen 2 Rv 21 Ss 262/22 dem Bundesgerichtshof die Rechtsfrage vorgelegt, ob das Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke bereits vor dem 24. November 2021 strafbar war. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Nr. 12/22 vom 28.07.2022 ergibt sich: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat dem Bundesgerichtshof die […]

27. Juli 2022 -

Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gemäß § 455 StPO wegen Vollzugsuntauglichkeit ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05. Juli 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 2061/19 entschieden, dass die Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gemäß § 455 StPO wegen Vollzugsuntauglichkeit verfassungswidrig ist. Der am 12. Februar 1944 geborene Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landgerichts Essen vom 8. Juni 2017 wegen Untreue in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von […]

27. Juli 2022 -

Versagung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO in einem Räumungsverfahren ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Juni 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 447/22 entschieden, dass die Versagung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO in einem Räumungsverfahren verfassungswidrig ist. Der 78-jährige, alleinstehende Beschwerdeführer bewohnt seit 13 Jahren eine Mietwohnung. Er wurde mit Endurteil des Amtsgerichts vom 12. Februar 2020 aufgrund außerordentlicher fristloser Kündigung des Mietverhältnisses wegen erheblicher […]

27. Juli 2022 -

Überstellung zur Strafverfolgung in die Tschechische Republik ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1110/21 entschieden, dass die Überstellung zur Strafverfolgung in die Tschechische Republik verfassungswidrig ist. Am 28. Februar 2014 teilten die tschechischen Behörden dem Landeskriminalamt Sachsen diverse Erkenntnisse aus einer Telekommunikationsüberwachungsmaßnahme zu Aktivitäten einer Tätergruppierung bei grenzüberschreitenden Drogengeschäften an der deutsch-tschechischen Grenze mit, zu […]

27. Juli 2022 -

Verfahrensrecht

Gescheiterter Reifentransport

Das Oberlandesgericht Hamm hat im Verfahren 18 U 69/17 in einem frachtrechtlichen Verfahren die Umstände eines fehlgeschlagenen Reifentransports von Italien nach Paderborn aufklären. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 26.07.2022 ergibt sich: Die Klägerin ist ein Transportversicherer. Sie nimmt die beklagte Spedition auf Erstattung einer gezahlten Versicherungssumme von gut 73.000 Euro in Anspruch. Ein […]

27. Juli 2022 -

Verbot von Partys nach der Coronaschutzverordnung 2021

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 21. Juni 2022 zum Aktenzeichen 4 RBs 88/22 in einer Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen das „Partyverbot“ nach der Coronaschutzverordnung die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ahaus als unbegründet verworfen. Die Urteil des Amtsgerichts ist damit rechtskräftig. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 26.07.2022 ergibt […]

27. Juli 2022 -

Maskenpflicht nach der Coronaschutzverordnung 2020

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 4 RBs 387/21 in einer Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen das Urteil des Amtsgerichts Paderborn aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 26.07.2022 ergibt […]

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