Verfahrensrecht Archive - Seite 25 von 119 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. August 2022 -

Versagung von Prozesskostenhilfe für Gefangenen wegen ungeklärter Offenbarungsbefugnis von Gesundheitsdaten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. Juli 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1814/21 entschieden, dass die Versagung von Prozesskostenhilfe für Gefangenen wegen ungeklärter Offenbarungsbefugnis von Gesundheitsdaten verfassungswidrig ist. Der inhaftierte Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Prozesskostenhilfe in einem Strafvollzugsverfahren. Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Straubing (Bayern). […]

25. August 2022 -

Urteil im Verfahren zur Ermordung des Dr. Lübcke u.a. rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. August 2022 zum Aktenzeichen 3 StR 359/21 entschieden, dass sämtliche Revisionen gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Verfahren betreffend die Ermordung des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Lübcke sowie den tätlichen Angriff auf einen Asylbewerber verworfen werden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 127/2022 vom 25.08.2022 […]

23. August 2022 -

Wohnungsdurchsuchung mangels auf konkreten Tatsachen beruhenden Anfangsverdachts

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Juli 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1483/19 entschieden, dass die Wohnungsdurchsuchung mangels auf konkreten Tatsachen beruhenden Anfangsverdachts verfassungswidrig ist. Gegen den Inhaber eines Restaurants, (…), wurde wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ermittelt. Die mit den Ermittlungen betrauten Beamten der Kriminalpolizei gingen […]

23. August 2022 -

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtberücksichtigung einer offensichtlich einschlägigen Übergangsvorschrift

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Juli 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1154/21 entschieden, dass die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtberücksichtigung einer offensichtlich einschlägigen Übergangsvorschrift verfassungswidrig ist. Mit Beschluss des Amtsgerichts Mayen vom 23. Juni 2014 – 7 IN 148/13 – wurde über das Vermögen des Beschwerdeführers das Insolvenzverfahren eröffnet. Nach Ablauf von sechs Jahren stand die Entscheidung des […]

23. August 2022 -

Zurückweisung zweier Berufungen durch Beschlüsse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO in parallel gelagerten Verfahren über Mieterhöhungsverlangen nach § 558 Abs. 1 BGB sind verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05. Juli 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 832/21 entschieden, dass die Zurückweisung zweier Berufungen der Beschwerdeführerin durch Beschlüsse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO in parallel gelagerten Verfahren über Mieterhöhungsverlangen nach § 558 Abs. 1 BGB verfassungswidrig sind. Die Beschwerdeführerin ist Vermieterin von Wohnraum in Berlin. Mit […]

22. August 2022 -

Strafverfahren wegen eines mittels „einfacher“ E-Mail und daher nicht formgerecht übermittelten Strafantrags weitgehend eingestellt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12. Mai 2022 zum Aktenzeichen 5 StR 398/21 hat auf die Revision des Angeklagten ein vor dem Landgericht Dresden geführtes Strafverfahren weitgehend eingestellt und das in der Sache ergangene Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht in 13 Fällen, davon […]

19. August 2022 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung mehrerer erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 1 StPO

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Juli 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 54/22 entschieden, dass die erkennungsdienstliche Behandlung des Beschwerdeführers durch die Anordnung der Abnahme eines Zehnfinger- und Handflächenabdrucks sowie die Anfertigung eines Fünfseiten- und Ganzkörperbildes diesen in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) […]

17. August 2022 -

Elektronische Übermittlung von Schriftstücken – seit dem 01.01.2022 müssen Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 27.07.2022 zum Aktenzeichen 26 W 4/22 entschieden, dass seit dem 1.1.2022 Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln müssen. Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr. Dies gilt unabhängig davon, ob für das Verfahren Anwaltszwang herrscht oder nicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am […]

15. August 2022 -

Autobahnraser-Verfahren bleibt eingestellt

Das Verfahren wegen des Autobahnrasers, der im Juli 2021 die Bundesautobahn 2 in Sachsen-Anhalt mit bis zu 417 km/h befuhr, bleibt eingestellt. Aus der Pressemitteilung des GStA Nr. 03/2022 vom 15.08.2022 ergibt sich: Die Staatsanwaltschaft Stendal hatte das gegen einen tschechischen Staatsbürger gerichtete Ermittlungsverfahren mit Verfügung vom 8.6.2022 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Dem Beschuldigten war […]

11. August 2022 -

Polizei durfte Klimaaktivisten am Kraftwerk Datteln 4 nicht in Gewahrsam nehmen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 11.08.2022 zum Aktenzeichen 17 K 4838/20 auf die Klage von 3 Klimaaktivisten festgestellt, dass die Freiheitsentziehung durch Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Recklinghausen am Kraftwerk Datteln 4 rechtswidrig gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen vom 11.08.2022 ergibt sich: Die Kläger waren am 1. Februar 2020 nach 23:00 Uhr […]

Rechtstipps zum Thema Verfahrensrecht