Verfahrensrecht Archive - Seite 24 von 119 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. September 2022 -

Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erhobenen Anhörungsrüge

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom Beschluss vom 23.08.2022 zum Aktenzeichen VIII S 3/22 entschieden, dass die Erhebung einer Anhörungsrüge durch einen Rechtsanwalt ab dem 01.01.2022 unzulässig ist, wenn sie entgegen der Verpflichtung aus § 52d Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht als elektronisches Dokument in der Form des § 52a FGO an den Bundesfinanzhof […]

08. September 2022 -

Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. Mai 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1012/20 entschieden, dass die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin beantragte für sich und ihre minderjährige Tochter anwaltlich vertreten einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht gegen den Sofortvollzug eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids. Gegenstand waren Leistungen nach §§ 3, 3a […]

05. September 2022 -

Terminsgebühr im sozialgerichtlichen Eilverfahren beim Anerkenntnis?

Das Sozialgericht Hildesheim hat mit Beschluss vom 30.08.2022 zum Aktenzeichen S 12 SF 62/22 E in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass keine Terminsgebühr beim Anerkenntnis im sozialgerichtlichen Eilverfahren entsteht. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem Kostenfestsetzungsverfahren. Zugrunde liegt ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren. […]

26. August 2022 -

Versagung von Prozesskostenhilfe für Gefangenen wegen ungeklärter Offenbarungsbefugnis von Gesundheitsdaten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. Juli 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1814/21 entschieden, dass die Versagung von Prozesskostenhilfe für Gefangenen wegen ungeklärter Offenbarungsbefugnis von Gesundheitsdaten verfassungswidrig ist. Der inhaftierte Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Prozesskostenhilfe in einem Strafvollzugsverfahren. Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Straubing (Bayern). […]

25. August 2022 -

Urteil im Verfahren zur Ermordung des Dr. Lübcke u.a. rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. August 2022 zum Aktenzeichen 3 StR 359/21 entschieden, dass sämtliche Revisionen gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Verfahren betreffend die Ermordung des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Lübcke sowie den tätlichen Angriff auf einen Asylbewerber verworfen werden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 127/2022 vom 25.08.2022 […]

23. August 2022 -

Wohnungsdurchsuchung mangels auf konkreten Tatsachen beruhenden Anfangsverdachts

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Juli 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1483/19 entschieden, dass die Wohnungsdurchsuchung mangels auf konkreten Tatsachen beruhenden Anfangsverdachts verfassungswidrig ist. Gegen den Inhaber eines Restaurants, (…), wurde wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ermittelt. Die mit den Ermittlungen betrauten Beamten der Kriminalpolizei gingen […]

23. August 2022 -

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtberücksichtigung einer offensichtlich einschlägigen Übergangsvorschrift

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Juli 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1154/21 entschieden, dass die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtberücksichtigung einer offensichtlich einschlägigen Übergangsvorschrift verfassungswidrig ist. Mit Beschluss des Amtsgerichts Mayen vom 23. Juni 2014 – 7 IN 148/13 – wurde über das Vermögen des Beschwerdeführers das Insolvenzverfahren eröffnet. Nach Ablauf von sechs Jahren stand die Entscheidung des […]

23. August 2022 -

Zurückweisung zweier Berufungen durch Beschlüsse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO in parallel gelagerten Verfahren über Mieterhöhungsverlangen nach § 558 Abs. 1 BGB sind verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05. Juli 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 832/21 entschieden, dass die Zurückweisung zweier Berufungen der Beschwerdeführerin durch Beschlüsse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO in parallel gelagerten Verfahren über Mieterhöhungsverlangen nach § 558 Abs. 1 BGB verfassungswidrig sind. Die Beschwerdeführerin ist Vermieterin von Wohnraum in Berlin. Mit […]

22. August 2022 -

Strafverfahren wegen eines mittels „einfacher“ E-Mail und daher nicht formgerecht übermittelten Strafantrags weitgehend eingestellt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12. Mai 2022 zum Aktenzeichen 5 StR 398/21 hat auf die Revision des Angeklagten ein vor dem Landgericht Dresden geführtes Strafverfahren weitgehend eingestellt und das in der Sache ergangene Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht in 13 Fällen, davon […]

19. August 2022 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung mehrerer erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 1 StPO

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Juli 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 54/22 entschieden, dass die erkennungsdienstliche Behandlung des Beschwerdeführers durch die Anordnung der Abnahme eines Zehnfinger- und Handflächenabdrucks sowie die Anfertigung eines Fünfseiten- und Ganzkörperbildes diesen in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) […]

Rechtstipps zum Thema Verfahrensrecht