Verfahrensrecht Archive - Seite 23 von 119 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. Oktober 2022 -

Rechtsanwalt, der im beA nicht kontrolliert, dass der Schriftsatz der Nachricht beigefügt hat, handelt fehlerhaft

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.09.2022 zum Aktenzeichen XI ZB 14/22 entschieden, dass die Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) die Kontrolle erfordert, ob sich die erhaltene automatisierte Eingangsbestätigung gemäß § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO auf die Datei mit dem betreffenden Schriftsatz bezieht. Am 13. […]

13. Oktober 2022 -

Haftentlassung eines von der Jugendkammer Verurteilten

Was ist die tragende Begründung für die Entscheidung des Oberlandesgerichts? Das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass die zuständige Jugendkammer des Landgerichts in dem Fall insgesamt zu langsam, vor allem mit nicht ausreichender Termindichte verhandelt habe. Der Senat hat detaillierte Ausführungen dazu gemacht, wann von einem Verstoß gegen das in Haftsachen und […]

07. Oktober 2022 -

Aufhebung Haftbefehl wegen nicht ausreichender Termindichte

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Beschluss vom 6. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 1 Ws 184/22 einen Haftbefehl wegen nicht ausreichender Termindichte aufgehoben und die Freilassung eines nicht rechtskräftig Verurteilten anordnet. Der Angeklagte hat sich seit dem 13. März 2020 aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) in Untersuchungshaft befunden. Die 7. Große Strafkammer (Jugendkammer) […]

05. Oktober 2022 -

Sorgerechtsentscheidung wegen Nichtberücksichtigung erheblicher kindeswohlgefährdender Umstände ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05. September 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 65/22 entschieden, dass eine Sorgerechtsentscheidung wegen Nichtberücksichtigung erheblicher kindeswohlgefährdender Umstände verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin ist Verfahrensbeiständin eines im April 2019 geborenen Kindes. Dessen Eltern sind nicht miteinander verheiratet, haben aber eine gemeinsame Sorgeerklärung für das Kind abgegeben. Beide Eltern waren langjährige Betäubungsmittelkonsumenten. […]

05. Oktober 2022 -

Herausgabe eines Kindes nach Spanien vorläufig gestoppt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01. September 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1691/22 entschieden, dass die Vollstreckung eines spanischen Titels zur Herausgabe des Kindes an dessen in Spanien lebenden Vater vorläufig nicht umgesetzt werden darf. Die Beschwerdeführerin macht als Verfahrensbeiständin die Rechte des minderjährigen Kindes geltend. Sie wurde mit Beschluss vom 8. August 2022 vom […]

29. September 2022 -

Versäumnisurteil wenn die Videoverhandlung nicht klappt?

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 15.09.2022 zum Aktenzeichen 24 W 3/22 entschieden, ein Gericht die Verhandlung nach § 337 Satz 1 ZPO zu vertagen hat, wenn eine Partei an der nach § 128a Abs. 1 ZPO im Wege der Bild- und Tonübertragung durchgeführten Verhandlung nicht teilnimmt, weil die Übertragung aus ihr nicht zuzurechnenden […]

28. September 2022 -

Ungarische Straßenmaut kann grundsätzlich vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. September 2022 zum Aktenzeichen XII ZR 7/22 über die Zulässigkeit der Geltendmachung einer ungarischen Straßenmaut vor deutschen Zivilgerichten entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 140/2022 vom 28.09.2022 ergibt sich: Die Klägerin ist eine ungarische Gesellschaft, deren Geschäftszweck die Eintreibung der ungarischen Autobahnmaut ist. Die Beklagte ist ein […]

26. September 2022 -

Strenger Maßstab bei der Behauptung eines Rechtsanwalts, dass er kein Internet hatte

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 06.07.2022 zum Aktenzeichen 16 B 413/22 entschieden, dass ein prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt seit dem 01.01.2022 nachweisen muss, dass er einen Schriftsatz nicht elektronisch einreichen konnte. Die Beschwerdeschrift ist vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form eingereicht worden. Nach dem seit dem 1. Januar 2022 geltenden § […]

21. September 2022 -

Bekanntgabefiktion: Anforderungen an die Darlegung von Zweifeln am Zugang eines an eine Behörde mit Posteingangsdokumentation gerichteten Bescheides

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21.09.2022 zum Aktenzeichen 8 C 12.21 entschieden, dass ein Gericht Zweifel am Zugang eines mit einfacher Post an eine Behörde gesandten Bescheides verneinen darf, wenn diese den Zugang zwar bestreitet, ihre lückenlose Dokumentation des Posteingangs für den fraglichen Zeitraum aber nicht offenlegt und die zu Beginn des Verwaltungsprozesses noch […]

16. September 2022 -

BGH zur Strafbarkeit von AGG-Hopping

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 04.05.2022 zum Aktenzeichen 1 StR 138/21 zur Strafbarkeit von AGG-Hopping ausgeführt. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in drei Fällen und wegen versuchten Betruges in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die Täuschungshandlung besteht nach […]

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