Verfahrensrecht Archive - Seite 21 von 119 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

03. Januar 2023 -

Das beA gilt auch für anwaltliche Insolvenzverwalter

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 24.11.2022 zum Aktenzeichen IX ZB 11/22 entschieden, dass ein anwaltlicher Insolvenzverwalter jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet ist, wenn er Rechtsmittel im Insolvenzverfahren einlegt. Der als Rechtsanwalt zugelassene weitere Beteiligte wurde durch Beschluss des Insolvenzgerichts vom 10. Juli 2019 zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das […]

29. Dezember 2022 -

Verfassungsbeschwerde gegen eine unter Mitwirkung eines abgeordneten Richters ergangene Entscheidung wegen Erledigung erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. November 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1623/17 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Berufungsverfahren gewandt hatte. An der angegriffenen Entscheidung hatte ein mehrjährig an das Landessozialgericht abgeordneter Richter mitgewirkt. Die Beschwerdeführerin sah sich aufgrund dessen […]

21. Dezember 2022 -

Klage der AfD gegen die Übermittlung von Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts noch vor Verkündung seiner Urteile

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss von 20.12.2022 zum Aktenzeichen 14 S 2096/22 einen Antrag des AfD-Bundesverbands auf Zulassung der Berufung in einem Klageverfahren abgelehnt, mit dem sich die AfD gegen die Praxis des Bundesverfassungsgerichts wandte, Pressemitteilungen zu eigenen Urteilen bereits einige Stunden vor Urteilsverkündung mit sog. Sperrerklärungen versehen an Journalisten herauszugeben. Aus der Pressemitteilung […]

12. Dezember 2022 -

Gericht muss mögliche Befangenheit prüfen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. November 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2263/21 entschieden, dass eine berufsgerichtliche Entscheidung mangels gerichtlicher Prüfung der möglichen Besorgnis der Befangenheit verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin ist selbständige Ärztin und betrieb im hier relevanten Zeitraum eine Gemeinschaftspraxis mit einem Kollegen. Im Anschluss an drei Kontrollen der Praxis durch das örtliche […]

07. Dezember 2022 -

Schöffe nimmt an Montagsspaziergängen teil und verstößt gegen Maskenpflicht – keine Amtsenthebung

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Beschluss vom 14.10.2022 zum Aktenzeichen 1 Ws 187/22 entschieden, dass ein Schöffe nicht von seinem Amt zu entbinden ist. Der Vorsitzende des Schöffenwahlausschusses hat unter Hinweis darauf, dass gegen den Jugendhauptschöffen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz in drei Fällen Anklage erhoben ist und gegen ihn wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht […]

07. Dezember 2022 -

akustischen Überwachung der Telefonate mit seinen Eltern in der Untersuchungshaft

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. November 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1139/22 entschieden, dass die Anordnung der akustischen Überwachung der Telefonate mit seinen Eltern in der Untersuchungshaft verfassungswidrig ist. Am 28. Juni 2019 erließ das Amtsgericht gegen den Beschwerdeführer einen auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der Vergewaltigung […]

29. November 2022 -

Zum Schadensersatz von Anton Schlecker e. K. i. L. wegen des Drogeriekartells

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29. November 2022 zum Aktenzeichen KZR 42/20 über den Schadensersatz von Anton Schlecker e. K. i. L. wegen des Drogeriekartells entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 172/2022 vom 29.11.2022 ergibt sich: Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Der Kläger ist Insolvenzverwalter von Anton Schlecker e.K. i.L. (im Folgenden: Schlecker). Er […]

27. November 2022 -

Gericht muss Rechtsbehelf günstig auslegen

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 18.10.2022 zum Aktenzeichen VerfGH 97/21.VB-1 entschieden, dass ein Gericht einen Rechtsbehelf eines juristischen Laien günstig auslegen muss, dies gilt vor allem im Falle einer falschen Rechtsbehelfsbelehrung. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die wegen der hier in Rede stehenden Anwendung von Prozessrecht des Bundes maßgebend ist […]

25. November 2022 -

Ermittlungsverfahren u.a. wegen Schüssen auf die Alte Synagoge in Essen

Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf führt die Ermittlungen zu den am Abend des 17. November 2022 ausgeführten Schüssen auf die Alte Synagoge in Essen. In diesem Ermittlungsverfahren werden zur Identifizierung eines Täters und Aufklärung der Tathintergründe sämtliche möglichen Ermittlungsansätze verfolgt. Bisher haben sich keine ausreichenden Verdachtsmomente ergeben, aufgrund derer die […]

24. November 2022 -

Ausstellung von Maskenattesten ohne ärztliche Untersuchung kann strafbar sein

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 16. November 2022 zum Aktenzeichen 2 Ss 137/22 entschieden, dass sich ein Arzt wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse gem. § 278 des Strafgesetzbuchs strafbar machen kann, wenn er ohne körperliche Untersuchung des Betroffenen Atteste zur Befreiung von der Maskentragepflicht erteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 23.11.2022 […]

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