Verfahrensrecht Archive - Seite 17 von 119 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. Mai 2023 -

„Tagebuchstreit“ – beschlagnahmte Tagebücher sind keine amtlichen Dokumente

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. Mai 2023 zum Aktenzeichen VI ZR 116/22 entschieden, dass private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt worden sind, keine „amtlichen Dokumente“ des Strafverfahrens im Sinne von § 353d Nr. 3 StGB darstellen. Er hat das gegenüber einem Presseverlag ausgesprochene Verbot der wörtlichen Wiedergabe von Tagebuchauszügen aufgehoben. Aus der […]

12. Mai 2023 -

Überprüfung des Sanktionssystems für Fehler im Massenentlassungsanzeigeverfahren – Aussetzung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 11. Mai 2023 zum Aktenzeichen 6 AZR 157/22 (A) entschieden, dass das in § 17 Abs. 1 KSchG für die Ermittlung der erforderlichen personellen Betriebsstärke maßgebliche Tatbestandsmerkmal „in der Regel“ weder eine Stichtagsregelung enthält noch eine Durchschnittsbetrachtung verlangt wird. Es stellt vielmehr auf die Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer ab, […]

12. Mai 2023 -

Berufsrecht der Rechtsanwälte: beA-Schriftsätze müssen überprüft werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21.03.2023 zum Aktenzeichen VIII ZB 80/22 entschieden, dass die Kontrolle der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes (hier: Berufungsbegründung) über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) auch die Prüfung anhand des zuvor sinnvoll vergebenen Dateinamens erfordert, ob sich die erhaltene automatisierte Eingangsbestätigung gemäß § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO auf […]

09. Mai 2023 -

Verfahrensrecht

Pflicht zur Zahlung von „Negativzinsen“ aus einem Schuldscheindarlehen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9. Mai 2023 zum Aktenzeichen XI ZR 544/21 über die Pflicht zur Zahlung von „Negativzinsen“ aus einem sogenannten Schuldscheindarlehen entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 78/2023 vom 09.05.2023 ergibt sich: Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Das klagende Land (Kläger) schloss mit der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank (Beklagte) im März […]

08. Mai 2023 -

Gebrauch eines gefälschten Impfausweises

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 27.04.2023 zum Aktenzeichen 3 RVs 16/23 auf die Revision des Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Bielefeld in einem Verfahren wegen eines gefälschten Impfausweises im Schuldspruch bestätigt und im Strafausspruch aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 08.05.2023 ergibt sich: Das Landgericht Bielefeld hatte den Angeklagten wegen Gebrauchs […]

04. Mai 2023 -

Steuerberater sind seit dem 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 28.04.2023 zum Aktenzeichen XI B 10/22 entschieden, dass Steuerberater seit dem 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet sind. Begehren sie wegen verspäteter elektronischer Übermittlung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) mit der Begründung, dass sie bei Ablauf der Frist für die Nutzung des […]

03. Mai 2023 -

Verfahrensrecht

Schiedsklage: Unwirksamer Schiedsspruch

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 27.4.2023 zum Aktenzeichen 26 Sch14/22 entschieden, dass ein Schiedsspruch bei fehlender Unterzeichnung durch alle Schiedsrichter und unzureichendem Verhinderungsvermerk unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 27/2023 vom 02.05.2023 ergibt sich: Ein Schiedsspruch ist grundsätzlich persönlich und eigenhändig von allen beteiligten Schiedsrichtern zu […]

26. April 2023 -

Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen Verlegung aus sozialtherapeutischer Anstalt wegen verzögerter gerichtlicher Bearbeitung eines Eilrechtsschutzantrags erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. März 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 116/23 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen Verlegung aus sozialtherapeutischer Anstalt wegen verzögerter gerichtlicher Bearbeitung eines Eilrechtsschutzantrags erfolgreich ist. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verlegung aus der Sozialtherapeutischen Anstalt (im Folgenden: SothA) in den Regelvollzug der Justizvollzugsanstalt Tegel in Berlin. […]

26. April 2023 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Telekommunikationsüberwachung bei Nichtbeschuldigtem mangels gesicherter Tatsachenbasis

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. März 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 626/20 entschieden, dass eine Telekommunikationsüberwachung bei Nichtbeschuldigtem mangels gesicherter Tatsachenbasis verfassungswidrig ist. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist ein gegen den Vater des Beschwerdeführers, (…) (im Folgenden: Beschuldigter), geführtes Ermittlungsverfahren. Ihm wird vorgeworfen, sich 1980 seiner damals 17-jähriger Tochter (…) in der Absicht genähert […]

20. April 2023 -

Verfahrensrecht

Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax ist trotz Möglichkeit der beSt-Beantragung per „Fast-Lane“ zulässig

Das Finanzgericht Münster hat mit Zwischen-Gerichtsbescheid vom 14.04.2023 zum Aktenzeichen 7 K 86/23 E entschieden, dass Steuerberaterinnen und Steuerberater grundsätzlich seit dem 01.01.2023 mit dem Finanzgericht elektronisch kommunizieren müssen mit der Folge, dass eine Klageerhebung per Brief oder Telefax unzulässig ist. Voraussetzung ist nach § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung, dass ein sicherer Übermittlungsweg „zur […]

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