Verfahrensrecht Archive - Seite 16 von 119 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

13. Juni 2023 -

Berufung muss bei Abweichung von BGH-Rspr zugelassen werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. April 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 924/21 entschieden, dass ein Gericht die Berufung zulassen muss, wenn es von der Rechtsprechung des BGH abweicht. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein klageabweisendes Urteil über die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten. Die Beschwerdeführerin ist ein international tätiges Unternehmen mit Sitz in den USA. […]

02. Juni 2023 -

Verstoß von Entscheidungen des Landgerichts als Beschwerdeinstanz gegen Anspruch auf rechtliches Gehör und das Recht auf den gesetzlichen Richter

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. April 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1605/21 entschieden, dass Entscheidungen des Landgerichts als Beschwerdeinstanz gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Recht auf den gesetzlichen Richter verstoßen. Aufgrund des Eigenantrags des Beschwerdeführers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom 20. Oktober 2017 wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg vom selben […]

02. Juni 2023 -

Unterbringungsanordnung zur Vorbereitung eines Gutachtens über psychischen Zustand

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Mai 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 637/23 entschieden, dass eine Unterbringungsanordnung zur Vorbereitung eines Gutachtens über psychischen Zustand vorerst nicht umgesetzt werden darf. Gegen die Beschwerdeführerin werden mehrere Strafverfahren wegen Diebstahls und Widerstands gegen beziehungsweise tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Beleidigung, wegen Besitzes von Betäubungsmitteln, wegen versuchter Körperverletzung […]

31. Mai 2023 -

Schriftsatz per beA an falsches Gericht wahrt keine Rechtsmittelfrist

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26.01.2023 zum Aktenzeichen I ZB 42/22 entschieden, dass wenn der Prozessbevollmächtigte einer Partei die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift seinem angestellten Büropersonal übertragen, er verpflichtet ist, das Arbeitsergebnis vor Absendung über das besondere elektronische Anwaltspostfach sorgfältig auf Vollständigkeit zu überprüfen. Dazu gehört auch die Überprüfung, ob das Rechtsmittelgericht richtig bezeichnet ist. […]

31. Mai 2023 -

Kein plattdeutscher Bescheid

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom08.09.2022 zum Aktenzeichen L 7 AS 1360/21 entschieden, dass kein Anspruch besteht, einen Bescheid in plattdeutscher Sprache zu erhalten. Der Kläger wendet sich gegen eine Bescheiderteilung lediglich in hochdeutscher, nicht aber in niederdeutscher bzw. plattdeutscher Sprache. Am 18.03.2017 erhob der Kläger Widerspruch gegen diesen Bescheid. Zwar stelle er den […]

31. Mai 2023 -

Wann darf ein Rechtsanwalt von einer erfolgreichen Übermittlung eines Schriftsatzes mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) an das Gericht ausgehen?

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.04.2023 zum Aktenzeichen VI ZB 36/22 entschieden, dass wann ein Rechtsanwalt von einer erfolgreichen Übermittlung eines Schriftsatzes mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) an das Gericht ausgehen darf. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Das Amtsgericht hat mit am 25. Januar […]

30. Mai 2023 -

Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei einstweiliger Verfügung ohne vorherige Anhörung durch Berliner Pressekammer

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26. April 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 718/23 entschieden, dass der Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei einstweiliger Verfügung ohne vorherige Anhörung durch Berliner Pressekammer erneut verfassungswidrig ist. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde und ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich die Beschwerdeführerin gegen eine durch das Landgericht Berlin erlassene […]

30. Mai 2023 -

Unverhältnismäßige Durchsuchungsanordnung wegen sich aufdrängender milderer Ermittlungsmaßnahmen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. April 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1844/21, dass eine Durchsuchungsanordnung wegen sich aufdrängender milderer Ermittlungsmaßnahmen unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Passau sowie zwei Beschlüsse des Landgerichts Passau im Beschwerdeverfahren. Gegenstand des gegen den Beschwerdeführer angestrengten Ermittlungsverfahrens […]

24. Mai 2023 -

Nichtzulassung der Revision ist bei Divergenz verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. April 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 667/22 entschieden, dass die landgerichtliche Nichtzulassung der Revision in einer Mietstreitigkeit verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtzulassung der Revision in einer Mietstreitigkeit. Die Beschwerdeführerin ist Vermieterin einer Wohnung und Beklagte des Ausgangsverfahrens. Sie wurde von der dortigen Klägerin auf Rückzahlung von […]

22. Mai 2023 -

Sommermärchen – Oberlandesgericht Frankfurt am Main hebt Einstellungsbeschluss des Landgerichts auf

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 20.04.2023 zum Aktenzeichen 7 Ws 294/22 den Einstellungsbeschluss des Landgerichts in einem Strafverfahren gegen drei ehemalige Sportfunktionäre wegen Steuerstrafsachen aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 36/2023 vom 22.05.2023 ergibt sich: Das Landgericht hatte das Strafverfahren gegen drei angeklagte ehemalige Sportfunktionäre wegen Steuerstraftaten […]

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