Verfahrensrecht Archive - Seite 15 von 119 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. Juni 2023 -

Verbandsklage gegen Verbindlichkeitserklärung eines Altlasten-Sanierungsplans zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 22.06.2023 zum Aktenzeichen 10 C 4.23 entschieden, dass eine anerkannte Umweltvereinigung nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz berechtigt ist, die behördliche Verbindlichkeitserklärung eines Altlasten-Sanierungsplans gerichtlich anzufechten. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 54/2023 vom 23.06.2023 ergibt sich: Der BUND Baden-Württemberg e.V. wendet sich gegen die Verbindlichkeitserklärung eines bodenschutzrechtlichen Sanierungsplans für einen Teil […]

22. Juni 2023 -

Keine Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeiten um Vergütung von Corona-Bürgertests

Das Bundessozialgericht hat mit Beschluss vom 19. Juni 2023 zum Aktenzeichen B 6 SF 1/23 R entschieden, dass für Abrechnungsstreitigkeiten der Betreiber von Testzentren, die vom öffentlichen Gesundheitsdienst mit der Durchführung von Testungen auf das Coronavirus beauftragt wurden, der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 17/2023 vom 22.06.2023 ergibt sich: Vorangegangen war die […]

21. Juni 2023 -

Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen kann ohne besondere Formerfordernisse elektronisch eingereicht werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 6. April 2023 zum Aktenzeichen I ZB 84/22 entschieden, dass ein Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen als elektronisches Dokument eingereicht werden kann und keinen weiteren Anforderungen unterliegt als andere elektronisch eingereichte Dokumente. Ausreichend ist entweder eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine einfache elektronische Signatur bei Einreichung auf einem sicheren Übermittlungsweg. Aus […]

20. Juni 2023 -

Gesetzliche Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 20. Juni 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 166/16 und 2 BvR 1683/17 entschieden, dass Art. 46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 und Abs. 6 Satz 1 des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes (BayStVollzG) und § 32 Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen (StVollzG NRW) mit dem Resozialisierungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes […]

16. Juni 2023 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen wegen Versagung einer Geldentschädigung nach rechtswidriger körperlicher Durchsuchung

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschluss vom 19. Mai 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 78/22 der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen stattgegeben. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen ein Urteil des Landgerichts Regensburg, mit dem ihm eine Geldentschädigung versagt wurde, die er nach einer mit vollständiger Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung begehrte. Zuvor hatte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts bereits die Rechtswidrigkeit […]

16. Juni 2023 -

Keine Klagemöglichkeit gegen den BDS-Beschluss des Bundestages vor den Verwaltungsgerichten

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 16. Juni 2023 zum Aktenzeichen 3 B 44/21 in einem Berufungsverfahren entschieden, dass der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ nicht von den Verwaltungsgerichten überprüft werden kann. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 16/23 vom […]

16. Juni 2023 -

Vergabeverfahren über Schnelladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten zur Vorlage beim EuGH ausgesetzt

Der Vergabesenat hat heute unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine Maimann das Vergabeverfahren über die Bereitstellung von Schnelladeinfrastruktur auf bewirtschafteten Rastanlagen an Bundesautobahnen gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b) und Abs. 2 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ausgesetzt. […]

15. Juni 2023 -

Rechtmäßigkeit des Betretens von Räumen in Flüchtlingsunterkünften

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 15.06.2023 zu den Aktenzeichen 1 CN 1.22 und 1 C 10.22 entschieden, dass das bloße Betreten des Zimmers einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge durch den Polizeivollzugsdienst zum Zweck der Überstellung eines ausreisepflichtigen Ausländers keine Durchsuchung im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. […]

15. Juni 2023 -

Erfolglose Popularklage gegen Vorschriften des Polizeiaufgabengesetzes – PAG

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 14. Juni 2023 zum Aktenzeichen Vf. 15-VII-18 eine Vielzahl von Regelungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) betreffende Popularklageverfahren teilweise eingestellt und den Antrag im Übrigen abgewiesen. Soweit die gegen die Polizeirechtsreformen aus 2017 und 2018 gerichtete Popularklage ursprünglich Vorläuferregelungen der aktuell geltenden Bestimmungen betroffen hatte und insoweit nach der weiteren Novellierung des […]

14. Juni 2023 -

Bedruckte Kissen: Prozesskostenhilfe im Streit um Rückzahlung einer Anzahlung nach Vertragsanfechtung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 6.6.2023 zum Aktenzeichen 4 W 13/23 entschieden, dass eine Existenzgründerin die Urheberrechtslage vor Auftragserteilung für Kissenbezüge mit Bildern der „Boyband“ BTS selbst klären muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 43/2023 vom 14.06.2023 ergibt sich: Es gehört zum Allgemeinwissen der breiten Bevölkerung, dass […]

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