Verfahrensrecht Archive - Seite 13 von 119 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. September 2023 -

Klagen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit bundespolizeilicher Maßnahmen erfolgreich – Observation und Fahndung einer Umweltaktivistin waren unzulässig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteilen vom 06.09.2023 zu den Aktenzeichen 10 A 5471/21 und 10 A 602/22 entschieden, dass die Klagen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit bundespolizeilicher Maßnahmen erfolgreich sind, da die Observation und Fahndung einer Umweltaktivistin unzulässig waren. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 06.09.2023 ergibt sich: Die Klägerin ist Umweltaktivistin und hat […]

07. September 2023 -

landgerichtliche Kostenentscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. August 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 49/23 entschieden, dass eine zögerliche Behandlung eines Eilverfahrens verfassungsrechtlich bedenklich ist. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfahrensführung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Lüneburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Der Beschwerdeführer wurde durch das Landgericht Hannover mit Urteil vom 13. März 2021 wegen Verstößen gegen […]

06. September 2023 -

Butzbacher Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2024 rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 30. August 2023 zum Aktenzeichen 8 L 1974/23.GI den Antrag eines Butzbachers ab, der sich gegen die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2024 wandte, abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 06.09.2023 ergibt sich: Im Frühjahr 2023 rief die Stadt Butzbach auf ihrer Homepage zu Bewerbungen für die Wahl der Schöffen […]

06. September 2023 -

Verfassungsbeschwerde in äußerungsrechtlichem Eilverfahren mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. August 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 1612/23 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die fachgerichtliche Untersagung mehrerer Äußerungen auf einer Internetseite richtet. Der mit ihr verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird damit gegenstandslos. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 78/2023 vom 6. September […]

05. September 2023 -

strafrechtliche Verurteilung nach Auswertung übermittelter EncroChat-Daten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. August 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 558/22 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nicht zur Entscheidung angenommen, bei der sich das Landgericht maßgeblich auf die im Wege internationaler Rechtshilfe an deutsche Ermittlungsbehörden übermittelten Daten von Mobiltelefonen des Anbieters EncroChat stützte. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer den […]

01. September 2023 -

Strafgefangenen begehrt die Gewährung monatlicher Telefongespräche

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Juli 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 917/20 eine Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen betreffend die Gewährung monatlicher Telefongespräche zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung von monatlichen Telefongesprächen des zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten, in einer bayerischen Strafvollzugsanstalt inhaftierten Beschwerdeführers mit seiner Mutter. Am 21. August 2019 beantragte der zu diesem […]

01. September 2023 -

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. August 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 54/19 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör teilweise erfolgreich ist. Die 1983 geborene Beschwerdeführerin zu 1. und ihre 2001 geborene Tochter, die Beschwerdeführerin zu 2., sind thailändische Staatsangehörige. Der 2006 geborene Sohn der Beschwerdeführerin zu 1. ist […]

21. August 2023 -

Kammergericht bejaht Strafbarkeit von Straßenblockaden durch Klimaaktivist:innen, hebt jedoch Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten wegen lückenhafter Beweiswürdigung auf

Das Kammergericht Berlin hat am 16.08.2023 zum Aktenzeichen 3 ORs 46/23 ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 12. Januar 2023 gegen eine Studentin wegen Fehlern in der Beweiswürdigung aufgehoben. Das Amtsgericht hatte die 22-jährige wegen Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe verurteilt und festgestellt, dass sich die Angeklagte an einer Straßenblockade […]

21. August 2023 -

Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter – Entzug der Fahrerlaubnis ist eine Frage des Einzelfalls

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 17.08.2023 zum Aktenzeichen 5 NBs 59/23 im Rahmen eines Berufungsverfahrens über die Frage entschieden, ob bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Aus der Pressemitteilung r. 32/23 vom 18.08.2023 ergibt sich: Erstinstanzlich sah das Amtsgericht Osnabrück in seinem Urteil vom 2. Februar 2023 von […]

18. August 2023 -

ermittlungsrichterliche Untätigkeit ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26. Juni 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 491/23 entschieden, dass die ermittlungsrichterliche Untätigkeit verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin betreibt ein Online-Nachrichtenportal, das über tagespolitische Geschehnisse berichtet. Wegen des Vorwurfs von strafbewehrten Verstößen gegen das Parteiengesetz führt die Staatsanwaltschaft gegen zwei Beschuldigte jeweils ein selbstständiges Ermittlungsverfahren (geführt unter den Aktenzeichen 276 […]

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