Verfahrensrecht Archive - Seite 12 von 119 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. Dezember 2023 -

Verletzung des Willkürverbot betreffend die Einziehung des Wertes von Taterträgen in einem Strafverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 499/23 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des Willkürverbots betreffend die Einziehung des Wertes von Taterträgen in einem Strafverfahren teilweise erfolgreich ist. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die im Rahmen einer strafrechtlichen Verurteilung durch das Landgericht Bremen angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen […]

20. November 2023 -

Kindergeldantrag per beA bzw. bePO

Das Hessische Finanzgericht hat mit Urteil vom 20.04.2023 zum Aktenzeichen 9 K 39/23 entschieden, dass ein Rechtsanwalt einen Kindergeldantrag in eigener Sache aufgrund der Formerfordernisse des § 67 EStG auch bei Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur nicht wirksam per beA bzw. bePO stellen kann. Das Schriftformerfordernis des § 67 EStG setzt voraus, das eine – wenn auch […]

16. November 2023 -

beA-Screenshot mit Störungsnachweis genügt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.10.2023 zum Aktenzeichen XI ZB 1/23 entschieden, dass zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit gemäß § 130d Satz 3 ZPO die Vorlage eines Screenshots vom beA genügt. Am 24. November 2022 um 22:18 Uhr hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers zwei Schriftsätze nebst einem Screenshot per Telefax an das Berufungsgericht […]

01. November 2023 -

Verfahrensrecht

Absoluter Revisionsgrund, wenn bei einer Videoverhandlung nicht dauerhaft alle Richter zu sehen sind

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 30.6.2023 zum Aktenzeichen V B 13/22 entschieden, dass es einen absoluten Revisionsgrund im Sinne von § 547 Nr. 1 ZPO und einen Verstoß gegen den gesetzlichen Richter darstellt, wenn in der Videoverhandlung nicht alle Richter zu sehen sind. Zur Eröffnung der Verhandlung sei die gesamte Richterbank zu sehen gewesen, […]

31. Oktober 2023 -

Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 31. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 900/22 entschieden, dass § 362 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) mit dem Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz (GG) und dem Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar und nichtig ist. Die angegriffenen, auf § 362 Nr. 5 StPO beruhenden Beschlüsse des Landgerichts Verden und […]

25. Oktober 2023 -

Kosten für Akteneinsicht im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss des Zweiten Senats vom 28. September 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 739/17 entscheiden, dass im verfassungsbeschwerdeverfahren Reisekosten, Abwesenheits- und Tagegelder anfallen, wenn Akteneinsicht beim Bundesverfassungsgericht genommen wird. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist eine sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Zweiten Senats. Der Beschwerdeführer legte mit Schriftsatz […]

20. Oktober 2023 -

Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls zur Auffindung von Forschungsunterlagen mangels Fristwahrung erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. September 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 2219/20 die Verfassungsbeschwerde eines Universitätsprofessors nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser wendet sich gegen Gerichtsentscheidungen, mit denen die Durchsuchung der Räumlichkeiten seines Lehrstuhls und die Beschlagnahme von Forschungsunterlagen angeordnet bzw. bestätigt wurde. Er sieht sich in seiner Forschungsfreiheit verletzt. Aus der Pressemitteilung des […]

17. Oktober 2023 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei überlanger Dauer eines Haftprüfungsverfahrens

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. September 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 825/23 der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen stattgegeben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund der überlangen Dauer des Haftprüfungsverfahrens in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 89/2023 vom 12.10.2023 ergibt sich: Der Beschwerdeführer ist diverser Wirtschaftsstraftaten verdächtig […]

21. September 2023 -

Verfahrensrecht

BGH zum Prüfungsmaßstab des Berufungsgerichts

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 8. August 2023 zum Aktenzeichen VIII ZR 20/23 entschieden, dass die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung nicht auf den Umfang beschränkt ist, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt. Daher hat das Berufungsgericht die erstinstanzliche Überzeugungsbildung nicht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen. Vielmehr […]

14. September 2023 -

Per Fax, wenn das beA nicht geht

Der Bundesgerichtshof hat mit Zwischenurteil vom 25. Juli 2023 zum Aktenzeichen X ZR 51/23 entschieden, dass die nach § 130d Satz 3 ZPO erforderliche Darlegung und Glaubhaftmachung rechtzeitig ist, wenn sie am gleichen Tag wie die Ersatzeinreichung bei Gericht eingeht. Eine vorübergehende Unmöglichkeit im Sinne von § 130d Satz 2 ZPO liegt jedenfalls dann vor, […]

Rechtstipps zum Thema Verfahrensrecht