Verfahrensrecht Archive - Seite 11 von 119 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Januar 2024 -

Keine Befangenheit des Senatsvorsitzenden in Sachen AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 16.01.2024 zu den Aktenzeichen 5 A 1216/22, 5 A 1217/22 und 5 A 1218/22 entschieden, dass der Vorsitzende des für die Berufungsverfahren der Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), zuständigen 5. Senats des Oberverwaltungsgerichts nicht wegen Besorgnis […]

16. Januar 2024 -

Völkermord: Mindestverbüßungsdauer von 20 Jahren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nach rechtskräftigem Urteil vom 29.12.2015 wegen Völkermordes zu einer lebenslangen Haftstrafe mit Beschluss vom 20.10.2023 zum Aktenzeichen 4 Ars 1/22 den Antrag des Verurteilten auf Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach Verbüßung von 15 Jahren Freiheitsstrafe abgelehnt und die Mindestverbüßungsdauer auf 20 Jahre festgesetzt. Der Beschluss ist nach Zurückweisung […]

04. Januar 2024 -

Teilverzicht auf Zeugnisverweigerungsrecht gibt es nicht – ganz oder gar nicht

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.10.2023 zum Aktenzeichen 1 StR 222/23 entschieden, dass dann, wenn ein Zeuge trotz Ausübung seines Zeugnisverweigerungsrechts aus § 52 Abs. 1 StPO die Verwertung früherer Aussagen gestattet, er dies nicht auf einzelne Vernehmungen beschränken kann. Ein Teilverzicht führt vielmehr dazu, dass sämtliche früheren Angaben – mit Ausnahme richterlicher Vernehmungen […]

04. Januar 2024 -

Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines auf der EU-Sanktionsliste gelisteten usbekischen und russischen Staatsangehörigen gegen die Durchsuchung einer Motoryacht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. November 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 1498/23 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer, ein usbekischer und russischer Staatsangehöriger, gegen die Durchsuchung einer Motoryacht wendet. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 1/2024 vom 4. Januar 2024 ergibt sich: Die Durchsuchung steht in Zusammenhang mit […]

29. Dezember 2023 -

familiengerichtliche Entscheidung zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. November 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 1076/23 der Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein stattgegeben. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter von zwei 2012 und 2016 geborenen, aus der Ehe mit dem Vater hervorgegangenen Kindern. Die Eltern trennten sich im Februar 2020. Das […]

21. Dezember 2023 -

Kein Auflösungsantrag bei scharfem Ton des Prozessbevollmächtigten

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 06.07.2023 zum Aktenzeichen 6 Sa 94/23 entschieden, dass scharfer Ton des Prozessbevollmächtigten keinen Auflösungsantrag rechtfertigt. Das prozessuale Verhalten des Klägers, insbesondere die von der Beklagten gerügten Äußerungen seines Prozessbevollmächtigten sind nicht zu beanstanden, jedenfalls sind sie nach den dargestellten Grundsätzen durch das Recht auf Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt. […]

21. Dezember 2023 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen einer sogenannten „Adbusting-Aktion“

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1749/20 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich die Beschwerdeführerin gegen die Durchsuchung ihrer Wohnung wegen einer sogenannten „Adbusting-Aktion“ wendet. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 121/2023 vom 21. Dezember 2023 ergibt sich: Beim sogenannten „Adbusting“ werden Werbeplakate im öffentlichen Raum in einer […]

15. Dezember 2023 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Lehrers gegen eine Durchsuchung zur Ermittlung seiner Einkommensverhältnisse in einem Strafverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. November 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 52/23 der Verfassungsbeschwerde eines verbeamteten Lehrers stattgegeben, die sich gegen eine Durchsuchungsanordnung richtet. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 115/2023 vom 15. Dezember 2023 ergibt sich: Gegen den Beschwerdeführer wurde wegen des Verdachts der Beleidigung von zwei Polizeibeamten ermittelt. Zur Erlangung von […]

11. Dezember 2023 -

Vielkläger hat Anspruch auf Entschädigung für lange Prozessdauer

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 26.10.2023 zum Aktenzeichen B 10 ÜG 1/22 R entschieden, dass auch Vielkläger einen Anspruch auf Entschädigung für lange Prozessdauer haben können. Die Kläger – eine Mutter und ihre zwei Kinder – begehren eine Entschädigungszahlung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens vor dem Sozialgericht. Dem Entschädigungsverfahren liegt ein Streit über die […]

07. Dezember 2023 -

Sachverständigenprivileg: Ehemaliger DFB-Schiedsrichter kann nicht Unterlassen gutachterlicher Äußerungen über ihn verlangen

Da Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 30.11.2023 zum Aktenzeichen 16 U 206/21 entschieden, dass Schlussfolgerungen und Ergebnisse in einem privaten Gutachten grundsätzlich dem sog. Sachverständigenprivileg unterfallen und damit als Werturteil einzuordnen sind und die Klage eines ehemaligen Schiedsrichters des DFB zurückgewiesen. Der Kläger wendete sich gegen Aussagen des Beklagten über ihn in […]

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