Verfahrensrecht Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. März 2025 -

Geschäftsunfähige Frau muss Notar bezahlen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26.02.2025 zum Aktenzeichen IV ZB 37/24 entschieden, dass eine geschäftsunfähige Frau einen Notar trotz Geschäftsunfähigkeit bezahlen muss. Eine Frau, die aufgrund ihrer Geschäftsunfähigkeit nicht in der Lage ist, Verträge oder rechtlich bindende Erklärungen abzugeben, hegte den Wunsch, ihren ehemaligen Bankberater zu adoptieren und ihn als ihren Alleinerben einzusetzen. Die […]

27. März 2025 -

Verfahrensrecht

Ausschließliche Zuständigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit für Rechtsschutz gegen sog. schlichte Parlamentsbeschlüsse

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. März 2025 zum Aktenzeichen 6 C 6.23 entschieden, dass für Rechtsschutzbegehren, welche auf die gerichtliche Überprüfung eines sog. schlichten Parlamentsbeschlusses gerichtet sind, der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet ist. Ausschließlich zuständig ist in solchen Fällen die Verfassungsgerichtsbarkeit, d.h. das Bundesverfassungsgericht sowie gegebenenfalls – bezogen auf Beschlüsse der Landesparlamente – auch […]

19. März 2025 -

Einziehung von 58 Immobilien sowie weiterer Vermögenswerte im selbstständigen Einziehungsverfahren an

Das Landgerichts Berlin I hat am 17. März 2025 zum Aktenzeichen 502 KLs 7/22 im sogenannten selbstständigen Einziehungsverfahren die Einziehung von insgesamt 58 Immobilien in Berlin und Brandenburg angeordnet. Darüber hinaus wurde die Einziehung von Anwartschaften sowie diverser Miet- und Pachtforderungen angeordnet. Die betroffenen Grundstücke sind in den Berliner Bezirken Neukölln und Mitte sowie in […]

19. März 2025 -

Keine Aufrechnung mit rechtswegfremden gesellschaftsrechtlichen Forderungen gegen arbeitsrechtliche Ansprüche auf Urlaubsabgeltung

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 18.03.2025 zum Aktenzeichen 9 Ca 658/25 in einem von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Kanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass vor den Arbeitsgerichten nicht mit rechtswegfremden Gegenforderungen aufgerechnet werden kann. Das Gericht folgte dem Vortrag von Dr. Usebach. Im vorliegenden Fall streiten die […]

18. März 2025 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidung des Bundesfinanzhofs

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Februar 2025 zum Aktenzeichen 1 BvR 2267/23 der Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundesfinanzhofs stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 28/2025 vom 18.03.2025 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin begehrte erfolglos die steuerliche Berücksichtigung eines Aufwandes aus einer Schuldübernahmeverpflichtung für eine Pensionszusage. Nachdem auch ihre Klage vom Finanzgericht abgewiesen […]

07. März 2025 -

Örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts am Wohnsitz bei Remote-Tätigkeit

Das Arbeitsgericht Gera hat mit Beschluss vom 06.03.2025 zum Aktenzeichen 4 Ca 131/25 in einem von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. jur. Jens Usebach LL.M. von der Kölner Schwerpunktkanzlei für Kündigungsschutz JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Remote-Arbeitnehmer nach dem Widerruf der Remote-Tätigkeit an seinem Wohnsitz wegen des Widerrufs der Remote-Tätigkeit klagen kann, wenn die Remote-Tätigkeit […]

20. Februar 2025 -

Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen – Änderung der Rechtsprechung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Februar 2025 zum Aktenzeichen 6 AZR 155/23, dass sich der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen anschließt, wonach ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen hat, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen […]

19. Februar 2025 -

Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Februar 2025 zum Aktenzeichen VIII ZR 138/23 in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass eine Inkassovergütung auch dann einen ersatzfähigen Verzugsschaden darstellt, wenn es sich bei dem von dem Gläubiger mit der Einziehung der Forderung beauftragten Inkassodienstleister um ein mit ihm im Sinne von § 15 AktG verbundenes Unternehmen handelt […]

13. Februar 2025 -

Verfahrensrecht

Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess bei Beschränkungsmaßnahmen nach dem G 10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. Februar 2025 zum Aktenzeichen III ZR 63/24 entschieden, dass im Amtshaftungsprozess der Kläger auch dann die Darlegungs- und Beweislast für das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten des Amtsträgers trägt, wenn er eine Entschädigung wegen Maßnahmen nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10-Gesetz) und dem […]

12. Februar 2025 -

Verfahrensrecht

Bundesgerichtshof legt Frage zur Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder dem EuGH vor

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. Februar 2025 zum Aktenzeichen KZR 74/23 dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob Art. 101 AEUV einer Regelung im nationalen Recht entgegensteht, nach der ein Unternehmen, gegen das ein Bußgeld wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängt worden ist, seine Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder dafür in Regress nehmen kann. Aus […]

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