Verbraucherrecht Archive - Seite 9 von 67 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. Februar 2023 -

Verbraucherrecht

Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a.F. begründen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Februar 2023 zum Aktenzeichen IV ZR 353/21 über einen Fall entschieden, in dem Versicherungsnehmer unrichtig über die Form ihrer Widerspruchserklärung informiert worden waren. Der Senat hat in diesem Fall angenommen, dass ein Bereicherungsanspruch jedenfalls nach § 242 BGB wegen rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 […]

13. Februar 2023 -

Ärzte-Siegel „Top Mediziner“ verboten

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 13.02.2023 zum Aktenzeichen 4 HKO 14545/21 der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sog. Ärzte-Siegel gegen einen Verlag stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des LG München I vom 13.02.2023 ergibt sich: Der Kläger beanstandete, dass die Beklagte gegen Entgelt an Ärztinnen und Ärzte Siegel verleiht, die […]

12. Februar 2023 -

Verbraucherrecht

Bundesgerichtshof zur Corona-Hochzeit

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Januar 2023 zum Aktenzeichen XII ZR 101/21 entschieden, dass dann, wenn eine Hochzeitsfeier aufgrund der zu diesem Zeitpunkt zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie geltenden Maßnahmen nicht wie geplant durchgeführt werden kann, dem Vermieter der hierfür gemieteten Räumlichkeiten die von ihm geschuldete Leistung nicht unmöglich wird. Der Umstand, dass die […]

09. Februar 2023 -

Verbraucherrecht

Urteil im Musterfeststellungsverfahren betreffend Prämiensparverträge einer Sparkasse

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 09.02.2023 zum Aktenzeichen 5 MK 1/20 im Musterverstellungsverfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Naumburg Nr. 2/2023 vom 09.02.2023 ergibt sich: Danach ist die beklagte Sparkasse verpflichtet, die Zinsanpassung für näher bezeichnete formularmäßige Prämiensparverträge auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für […]

07. Februar 2023 -

Klage der Deutsche Umwelthilfe gegen Münchner Automobilhersteller abgewiesen

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 07.02.2023 zum Aktenzeichen 3 O 12581/21 eine Klage gegen einen Münchner Automobilhersteller abgewiesen, wonach dieser verpflichtet werden sollte, den Vertrieb von Pkw mit Verbrennungsmotoren ab dem 31. Oktober 2030 zu unterlassen, soweit nicht sichergestellt ist, dass durch Produktion und Nutzung dieser Pkw keinerlei Anstieg von Treibhausgasen in […]

07. Februar 2023 -

Irreführende Autowerbung mit Abgaswerten

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 07.02.2023 zum Aktenzeichen 1 HK O 4969/22 der Klage eines Umweltvereins gegen einen Automobilhersteller aus München wegen irreführender Werbung stattgegeben. Dem Beklagten wurde die streitgegenständliche Werbung untersagt. Aus der Pressemitteilung LG München I vom 07.02.2023 ergibt sich: Der beklagte Autokonzern beschrieb und bewarb im April 2022 auf […]

01. Februar 2023 -

Verbraucherrecht

Kein Geld trotz Sparbuchs

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 17 U 151/21 entschieden, dass eine Bankkundin aus dem Großraum Baden-Baden von ihrem Geldinstitut trotz Vorlage eines Sparbuchs keine Auszahlung einer Spareinlage von 70.100 Euro verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Nr. 4/23 vom 01.02.2023 ergibt sich: Im Jahr 1992 hatte […]

25. Januar 2023 -

Verbraucherrecht

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. Januar 2023 zum Aktenzeichen XI ZR 257/21 erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 014/2023 vom 24.01.2023 ergibt sich: Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: […]

21. Januar 2023 -

Rechtsanwaltsvergütung: EuGH problematisiert Transparenz bei Zeithonorar-Klausel im Anwaltsvertrag mit Verbraucher

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 12.01.2023 in der Rechtssache C-395/21 (Rechtsanwaltsvergütung – Abrechnung nach dem Zeitaufwand) entschieden, dass eine Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, nach der sich die Vergütung Letzterer nach dem Zeitaufwand richtet, ohne weitere Angaben nicht dem Erfordernis der […]

21. Dezember 2022 -

private Kindertagesstätte darf Betreuungsverträge ohne Angabe von Gründen kündigen

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 24.11.2022 zum Aktenzeichen 3 O 37/22 entschieden, dass eine private Kindertagesstätte Betreuungsverträge ohne Angabe von Gründen kündigen darf. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 21.12.2022 ergibt sich: Zum Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine private Kindertagesstätte in Koblenz, in der die Kläger ihre drei noch nicht schulpflichtigen Kinder betreuen ließen. […]

Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht