Verbraucherrecht Archive - Seite 8 von 66 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

03. April 2023 -

Rücktritt von Kreuzfahrt wegen Corona-Pandemie

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 01.02.2023 zum Aktenzeichen 3 O 140/22 entschieden, dass ein Reisender von einer während der Corona-Pandemie gebuchten Kreuzfahrt kostenfrei zurücktreten kann, wenn zum tatsächlichen Reisezeitpunkt ein gebuchter Landausflug aufgrund coronabedingter Einschränkungen durch den Reiseveranstalter storniert und das Reiseland vom Auswärtigem Amt als Hochrisikogebiet eingestuft wird. Zum Sachverhalt: Der Kläger […]

28. März 2023 -

Reiserücktrittskostenversicherung muss auch Bonusmeilen erstatten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1. März 2023 zum Aktenzeichen IV ZR 112/22 entschieden, dass die vom Versicherer gemäß § 1 Nr. 1 Buchst. a ABRV im Versicherungsfall zu leistende Entschädigung für die einem Reiseunternehmen oder einem anderen vertraglich geschuldeten Rücktrittskosten auch den Ersatz für Bonusmeilen umfasst, die eine versicherte Person zur Begleichung angefallener […]

27. März 2023 -

„Wohnort“ in Gerichtsstandsklausel einer Versicherung ist Wohnort bei Klageerhebung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 8.2.2023 zum Aktenzeichen 7 U 66/21 entschieden, dass es auf den Wohnort bei Klageerhebung – nicht bei Vertragsschluss – ankommt, entschied das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichter Entscheidung. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 18/2023 vom 27.03.2023 ergibt sich: Stellen […]

23. März 2023 -

Urteil im Prozess um Strom- und Gaspreiserhöhungen bei vertraglich zugesagten Preisgarantien

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.03.2023 zum Aktenzeichen I-20 U 318/20 entschieden, dass der Antragsteller sich nicht mit Erfolg mit einer Unterlassungsklage gegen eine einseitige Preisanpassung als solche wenden kann. Dass die von der Antragsgegnerin vertretene Auffassung, zur einseitigen Preisanpassung berechtigt zu sein, unrichtig ist, stellt keine Täuschung des Kunden dar. Aus der […]

21. März 2023 -

Hinweisbeschluss in dem Verfahren über das Fahrgastschiff „MS Stadt Düsseldorf“ erlassen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Beklagte mit Beschluss vom 21.03.2023 zum Aktenzeichen I-23 U 71/22 darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung ihrer Berufung in dem Verfahren über das Fahrgastschiff „MS Stadt Düsseldorf“ durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 11/2023 vom 21.03.2023 ergibt sich: […]

19. März 2023 -

Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. März 2023 zum Aktenzeichen VII ZR 94/22 entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu eingeführten § 650i BGB vorliegt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 051/2023 vom 16.03.2023 ergibt sich: Sachverhalt: Die beklagten Eheleute ließen als private Bauherren einen […]

10. März 2023 -

Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09.03.2023 zum Aktenzeichen 3 C 15.21 entschieden, dass wenn sich, auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) auch dann sowohl das Füllgewicht als auch die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden müssen, wenn es sich bei den Einzelpackungen […]

28. Februar 2023 -

Verkäufer einer Solaranlage muss nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass keine Notstromfunktion vorhanden ist

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 15.08.2022 zum Aktenzeichen 6 O 79/22 entschieden, dass der Verkäufer einer Photovoltaikanlage den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären muss, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, wenn auch das öffentliche Netz funktioniert. Das Gericht hat der Kaufpreisklage der Firma gegen den Besteller einer Solaranlage vollumfänglich stattgegeben. […]

15. Februar 2023 -

Verbraucherrecht

Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a.F. begründen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Februar 2023 zum Aktenzeichen IV ZR 353/21 über einen Fall entschieden, in dem Versicherungsnehmer unrichtig über die Form ihrer Widerspruchserklärung informiert worden waren. Der Senat hat in diesem Fall angenommen, dass ein Bereicherungsanspruch jedenfalls nach § 242 BGB wegen rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 […]

13. Februar 2023 -

Ärzte-Siegel „Top Mediziner“ verboten

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 13.02.2023 zum Aktenzeichen 4 HKO 14545/21 der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sog. Ärzte-Siegel gegen einen Verlag stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des LG München I vom 13.02.2023 ergibt sich: Der Kläger beanstandete, dass die Beklagte gegen Entgelt an Ärztinnen und Ärzte Siegel verleiht, die […]

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