Verbraucherrecht Archive - Seite 8 von 67 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

12. April 2023 -

Verbraucherrecht

Streit um Corona-Hochzeit auf Sylt

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 23.01.2023 zum Aktenzeichen 132 C 12148/22 über die Höhe einer Rechnung einer Hochzeitsfeier eines Münchener Ehepaares auf Sylt zu entscheiden. Dabei stellte das Amtsgericht München fest, dass die auf der Hochzeitsfeier von der Klägerin verlangte Covid-Testung aller Hochzeitsgäste infolge eines positiven Corona-Tests des Brautvaters zu einem zur Minderung […]

05. April 2023 -

Kein Anspruch auf Kontofreischaltung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 27.3.2023 zum Aktenzeichen 17 W 8/23 entschieden, dass wenn ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt wurde, der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 22/2023 vom 05.04.2023 ergibt sich: Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus […]

03. April 2023 -

Rücktritt von Kreuzfahrt wegen Corona-Pandemie

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 01.02.2023 zum Aktenzeichen 3 O 140/22 entschieden, dass ein Reisender von einer während der Corona-Pandemie gebuchten Kreuzfahrt kostenfrei zurücktreten kann, wenn zum tatsächlichen Reisezeitpunkt ein gebuchter Landausflug aufgrund coronabedingter Einschränkungen durch den Reiseveranstalter storniert und das Reiseland vom Auswärtigem Amt als Hochrisikogebiet eingestuft wird. Zum Sachverhalt: Der Kläger […]

28. März 2023 -

Reiserücktrittskostenversicherung muss auch Bonusmeilen erstatten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1. März 2023 zum Aktenzeichen IV ZR 112/22 entschieden, dass die vom Versicherer gemäß § 1 Nr. 1 Buchst. a ABRV im Versicherungsfall zu leistende Entschädigung für die einem Reiseunternehmen oder einem anderen vertraglich geschuldeten Rücktrittskosten auch den Ersatz für Bonusmeilen umfasst, die eine versicherte Person zur Begleichung angefallener […]

27. März 2023 -

„Wohnort“ in Gerichtsstandsklausel einer Versicherung ist Wohnort bei Klageerhebung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 8.2.2023 zum Aktenzeichen 7 U 66/21 entschieden, dass es auf den Wohnort bei Klageerhebung – nicht bei Vertragsschluss – ankommt, entschied das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichter Entscheidung. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 18/2023 vom 27.03.2023 ergibt sich: Stellen […]

23. März 2023 -

Urteil im Prozess um Strom- und Gaspreiserhöhungen bei vertraglich zugesagten Preisgarantien

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.03.2023 zum Aktenzeichen I-20 U 318/20 entschieden, dass der Antragsteller sich nicht mit Erfolg mit einer Unterlassungsklage gegen eine einseitige Preisanpassung als solche wenden kann. Dass die von der Antragsgegnerin vertretene Auffassung, zur einseitigen Preisanpassung berechtigt zu sein, unrichtig ist, stellt keine Täuschung des Kunden dar. Aus der […]

21. März 2023 -

Hinweisbeschluss in dem Verfahren über das Fahrgastschiff „MS Stadt Düsseldorf“ erlassen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Beklagte mit Beschluss vom 21.03.2023 zum Aktenzeichen I-23 U 71/22 darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung ihrer Berufung in dem Verfahren über das Fahrgastschiff „MS Stadt Düsseldorf“ durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 11/2023 vom 21.03.2023 ergibt sich: […]

19. März 2023 -

Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. März 2023 zum Aktenzeichen VII ZR 94/22 entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu eingeführten § 650i BGB vorliegt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 051/2023 vom 16.03.2023 ergibt sich: Sachverhalt: Die beklagten Eheleute ließen als private Bauherren einen […]

10. März 2023 -

Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09.03.2023 zum Aktenzeichen 3 C 15.21 entschieden, dass wenn sich, auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) auch dann sowohl das Füllgewicht als auch die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden müssen, wenn es sich bei den Einzelpackungen […]

28. Februar 2023 -

Verkäufer einer Solaranlage muss nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass keine Notstromfunktion vorhanden ist

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 15.08.2022 zum Aktenzeichen 6 O 79/22 entschieden, dass der Verkäufer einer Photovoltaikanlage den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären muss, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, wenn auch das öffentliche Netz funktioniert. Das Gericht hat der Kaufpreisklage der Firma gegen den Besteller einer Solaranlage vollumfänglich stattgegeben. […]

Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht