Verbraucherrecht Archive - Seite 7 von 67 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. Juli 2023 -

Mithaftung für den Autokredit des „Ex“?

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 29. Juni 2023 zum Aktenzeichen 8 U 172/22 über Wirksamkeit eines Darlehensvertrages des Ex-Partners für ein Auto bzw. dessen Mithaftung entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 20.07.2023 ergibt sich: In guten Zeiten macht man sich häufig wenig Gedanken über die Konsequenzen einer Unterschrift. Wird man dann […]

07. Juli 2023 -

Urteile in den Verfahren über die Werbung für Produkte mit dem Begriff „klimaneutral“

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 06.07.2023 zu den Aktenzeichen I-20 U 72/22 und I-20 U 152/22 in Verfahren, in denen ein Fruchtgummihersteller und eine Herstellerin von Konfitüren durch eine Wettbewerbszentrale jeweils auf Unterlassung der Bewerbung ihrer Produkte als „klimaneutral“ in Anspruch genommen worden sind, entschieden, dass die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ stellt nicht ohne […]

15. Juni 2023 -

Der Käufer eines Pkws hat keinen Anspruch auf ein angenehmes Fahrgefühl bei einer Gefahrenbremsung

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 15. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 4 U 187/21 entschieden, dass der Käufer eines PKWs sich wegen seines persönlichen Empfindens, dass Fahrzeug verhalte sich bei einer Gefahrenbremsung nicht sicher, nicht vom Kaufvertrag lösen und das Fahrzeug zurückgeben kann. Aus der Pressemitteilung des Pf. OLG Zweibrücken vom 14.06.2023 ergibt […]

15. Juni 2023 -

Verbraucherrecht

Befristung der Gültigkeitsdauer „Mobiler Briefmarken“ auf 14 Tage unwirksam

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 13.06.2023 zum Aktenzeichen 3 U 148/22 im Streit um die Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung, wonach „Mobile Briefmarken“ mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, u.a. entschieden, dass die entsprechende Befristung Käufer unangemessen benachteiligt und insoweit unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln vom 14.06.2023 ergibt […]

02. Juni 2023 -

cash & drive: Verbotene Eigenmacht bei Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs und anschließender Verwertung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26.5.2023 zum Aktenzeichen 2 U 165/21 entschieden, dass wenn der Mieter eines Fahrzeugs in Zahlungsrückstand gerät, die Selbstabholung des Fahrzeugs durch den Vermieter verbotene Eigenmacht darstellt. Veräußert der Vermieter das Fahrzeug anschließend, ist er zum Wertersatz verpflichtet. Er schuldet darüber hinaus Nutzungsentschädigung für einen angemessenen Zeitraum […]

12. Mai 2023 -

Kein Anspruch auf Kopie von Prüfungsunterlagen nach der DSGVO

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.03.2023 zum Aktenzeichen 31 C 2043/22 (78) entschieden, dass ein Anbieter von Sprachtests nicht zur Herausgabe einer Kopie von Prüfungsunterlagen an einen Prüfling verpflichtet ist, wenn dem der Schutz von Geschäftsgeheimnissen entgegensteht. Aus der Pressemitteilung Nr. 4/2023 vom 12.05.2023 ergibt sich: Die Klägerin bestand einen von […]

04. Mai 2023 -

Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. Mai 2023 zum Aktenzeichen III ZR 88/22 entschieden, dass in einem Mobilfunkvertrag die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens unwirksam ist, mit der der Gebrauch des Internetzugangs auf Endgeräte beschränkt wird, die eine mobile Nutzung unabhängig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss ermöglichen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. […]

27. April 2023 -

Bundesgerichtshof zu Vergütungsansprüchen einer Hochzeits-Fotografin nach Verlegung des Hochzeitstermins wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. April 2023 zum Aktenzeichen VII ZR 144/22 über eine Klage auf Rückgewähr einer an eine Hochzeits-Fotografin geleisteten Anzahlung und auf Feststellung, dass ihr keine weiteren Vergütungsansprüche zustehen, weil die Kläger wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie den Hochzeitstermin verlegten und deshalb von dem Vertrag zurücktraten bzw. diesen kündigten, entschieden. […]

24. April 2023 -

Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. April 2023 zum Aktenzeichen VIa ZR 1517/22 entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Verkäufer und Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des […]

13. April 2023 -

Verbraucherrecht

Lamborghini auf dem Imbiss-Parkplatz gekauft?

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 27.03.2023 zum Aktenzeichen 9 U 52/22 entschieden, ob ein Käufer eines Lamborghini auf einem Imbiss-Parkplatz gutgläubig erwerben kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 19/23 vom 13.04.2023 ergibt sich: Kann man einen Lamborghini nachts um ein Uhr auf einem Imbiss-Parkplatz erwerben? Oder muss man Zweifel haben, ob […]

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