Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 7. Februar 2018 zum Aktenzeichen VIII ZR 148/17 entscheiden, dass ein Stromversorger einen stark nach oben abweichenden Stromverbrauch nicht einfach abrechnen kann, sondern zu beweisen hat. Der BGH stellt damit den Kunden als Verbraucher deutlich besser da, als es bisher in der Praxis gehandhabt wurde. In der Praxis […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.11.2017 zum Aktenzeichen VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16 entschieden, dass ein Verkäufer auch nachdem ein Käufer über PayPal den Käuferschutz aktiviert hat, weiterhin Zahlung vom Käufer verlangen kann. Der Online-Zahlungsdienst PayPal bietet seinen Nutzern (Käufer und Verkäufer) an, Bezahlvorgänge bei Internetgeschäften dergestalt abzuwickeln, dass private und gewerblich […]

In einem konkret beim Bundesgerichtshof (BGH) bestehenden Rechtsstreit hat ein Mann im Internet eine Matratze bestellt. Die Matratze wurde dem Mann in einer Schutzfolie geliefert. Der Mann entfernte die Schutzfolie und probierte die Matratze einige Tage aus. Der Mann entschied sich, die Matratze zurückzusenden. Der Online-Matratzenhändler zahlte dem Mann den Kaufpreis und die Rücksendekosten nicht […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteilen vom 05.10.2017 zu den Aktenzeichen: I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17 entschieden, dass Immobilienmakler in allen Immobilienanzeigen (egal, ob Immobilienportal, Tageszeitung oder Webseite) und egal, ob Miet- oder Kaufangebote, Angaben zur Art des Energieausweises, zum wesentlichen Energieträger für die Heizung des Wohngebäudes, zum Baujahr des Wohngebäudes […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. Mai 2017 – zum Aktenzeichen XI ZR 308/15 – entschieden, dass die Kontogebühr beim Bausparvertrag unwirksam ist. Im konkreten Fall hat eine Bausparkasse in ihren Darlehensverträgen folgende Regelung enthalten: „I.1. Bauspardarlehen […] b) Kosten des Bauspardarlehens Über die Zinsen und die Tilgung hinaus fallen bei planmäßigem Verlauf des […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 22.02.2019 zum Aktenzeichen 6 W 9/19 entschieden, dass „gekaufter“ Bewertungen bei AMAZON nicht erlaubt sind, wenn nicht zugleich auf die Entgeltlichkeit hingewiesen wird. Die Antragstellerin ist eine Zweigniederlassung von Amazon EU Sárl und Verkäuferin der auf der Plattform amazon.de angebotenen Produkte, wenn diese mit dem Zusatz […]

Das Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 06.02.2019 zum Aktenzeichen 6 U 141/18 entschieden und festgestellt, dass Verbraucher auch bei nur geringer Aufmerksamkeit erkennen können, dass die Diagonale eines Plüschtieres größer ist als seine Stehhöhe. In dem Rechtsstreit hatten sich zwei Importeure von Plüschtieren darüber gestritten, ob die Verbraucher durch die Werbung des beklagten Unternehmens […]