Verbraucherrecht Archive - Seite 65 von 66 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

04. Juli 2019 -

Deutschen Umwelthilfe darf abmahnen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. Juli 2019 zum Aktenzeichen I ZR 149/18 entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 091/2019 vom […]

03. Juli 2019 -

Verbraucherrecht

Die Online-Matratze darf zurückgegeben werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Juli 2019 zum Aktenzeichen VIII ZR 194/16 entschieden, dass der Widerruf auch bei online bestellten Matratzen möglich ist. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 89/2019 vom 03.07.2019 ergibt sich: Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagte ist eine Online-Händlerin, die unter anderem Matratzen vertreibt. Der Kläger bestellte zu privaten Zwecken […]

26. Juni 2019 -

Anwohner können Luftmessung gerichtlich durchsetzen und die Gerichte dürfen alle Maßnahmen treffen

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26.06.2019 zum Aktenzeichen C-723/17 entschieden, dass die nationalen Gerichte befugt sind, die Wahl der Standorte von Stationen zur Messung der Luftqualität zu überprüfen und gegenüber der betreffenden nationalen Behörde alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen sowie andererseits, dass bei der Beurteilung, ob die Grenzwerte eingehalten werden, der Verschmutzungsgrad an […]

15. Juni 2019 -

Nährwertangaben auf Müsliverpackung

Das Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 13.06.2019 zum Aktenzeichen 4 O 130/18 entschieden, dass die erforderlichen Nährwertangaben auf der Vorderseite der Verpackung eines Knuspermüslis ausreichend sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 13.06.2019 ergibt sich: Der Senat hat auf die Berufung des beklagten Herstellers – anders als noch das Landgericht Bielefeld in erster […]

05. Juni 2019 -

Internetportale dürfen Hotels beim Preis „eng“ binden

Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 04.06.2019 entschieden, dass ein Internetbuchungsportal einen Hotelbetreiber verpflichten kann, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf Nr. 18/2019 vom 04.06.2019 ergibt sich: Im konkreten Fall ging es um das Internetportal Booking. Dieses vermittelt Hotelunternehmen gegen Zahlung einer […]

04. Juni 2019 -

Keine Werbung auf Friedhof – auch nicht auf Vasen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 28. Januar 2019 zum Aktenzeichen 9 W 648/18 entschieden, dass bei der Abgabe oder dem Verkauf von Blumenvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, besteht die Verpflichtung für den Verkäufer besteht, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in denen per Satzung […]

25. Mai 2019 -

Verbraucherrecht

Autokauf im Internet – wenn der Preis nicht stimmt bzw. unklar ist

Das Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 05.04.2019 zum Aktenzeichen 6 U 179/18 entschieden, dass ein Autokäufer sich auf Preisangabe der Online-Plattform verlassen können muss, ohne im Einzelnen das „Kleingedruckte“ zu lesen. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgericht Köln vom 24.05.2019 ergibt sich: Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig […]

17. Mai 2019 -

Verbraucherrecht

Sparkasse darf Altsparverträge „S-Prämiensparen flexibel“ nach Ablauf der höchsten Prämienstufe kündigen – vorher nicht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 -zum Aktenzeichen XI ZR 345/18 entscheiden, dass Banken7Sparkassen und Versicherungen einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen können- danach aber schon. Aus der Pressemitteilung Nr. 066/2019 des Bundesgerichtshofs vom 14.05.2019 ergibt sich: Die Kläger begehren in der Hauptsache die Feststellung des Fortbestandes dreier Sparverträge. […]

27. April 2019 -

Ungefragte Aufschaltung eines WLAN-Hotspots auf Router

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. April 2019 zum Aktenzeichen I ZR 23/18 entschieden, dass es zulässig ist, wenn ein Internetanbieter unaufgefordert und ohne Wissen und Wollen des Anschlussinhabers einen separaten Wifi-Hotspot bei WLAN-Kunden auf den Router aufschaltet. Aus der Pressemitteilung Nr. 55/2019 des Bundesgerichtshofs ergibt sich, dass der unter anderem für Ansprüche aus […]

17. April 2019 -

Verbraucherrecht

Wie viel Kaffee ist in der Kapsel

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.03.2019 zum Aktenzeichen I ZR 85/18 entschieden, dass ein Kaffee-Kapsel-Hersteller die Angabe machen muss, wie viel Kaffeepulver in den Kapseln ist und nicht nur die Angabe der Kapsel ausreicht, damit die Verbraucher einen Vergleich zu anderen Kaffeeprodukten und deren Kaffeeanteil haben. Konkret ging es um das Kapsel-System „Nespresso“ bei […]

Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht