Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.10.2019 zum Aktenzeichen 20 K 6668/18 entschieden, dass ein eingetragener Verein, der satzungsgemäß in Krisengebieten wie Syrien und Afghanistan tätig ist, keinen Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der Stadtsparkasse Düsseldorf hat. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Nr. 16/2019 vom 23.10.2019 ergibt sich: Die Klage des Vereins […]

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 02.09.2019 zum Aktenzeichen 11 U 103/18 darauf hingewiesen, dass ein Versicherungsvertrag beendet ist, auch wenn die Versicherungsgesellschaft die Kündigung des Versicherungsnehmers nicht bestätigt hat. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Braunschweig Nr. 38/2019 vom 24.10.2019 ergibt sich: Die Versicherungsnehmerin hatte bei der beklagten Gesellschaft eine Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung abgeschlossen. […]

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 22.03.2019 zum Aktenzeichen 113 C 16281/18 entschieden, dass eine adlige gut dreißigjährige Verwalterin eigener Immobilien aus Baden-Württemberg gegen eine Münchner Partnervermittlung keinen Anspruch auf Rückzahlung des Honorars von 5.000 € hat. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts München Nr. 73 vom 13.09.2019 ergibt sich: Am 12.02.2017 schlossen die Parteien […]

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 10.07.2019 zum Aktenzeichen C-649/1 entschieden, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet ist, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen, sondern dass auch ein anderes Kommunikationsmittel ausreicht, über das der Verbraucher schnell mit dem Unternehmen in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann. Aus der […]