Verbraucherrecht Archive - Seite 63 von 66 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

12. Dezember 2019 -

Werbung mit „Öko-Test“-Label nur bei geprüften Produkten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.12.2019 zu den Aktenzeichen I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17entschieden, dass Unternehmen das „Öko-Test“-Label nur für ein konkret getestetes Produkt verwenden dürfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 158/2019 vom 12.12.2019 ergibt sich: Die Klägerin gibt seit 1985 das Magazin „Öko-Test“ heraus, in dem Waren- […]

07. Dezember 2019 -

Verbraucherrecht

Immergrün-Energie muss Sofortbonus von sich aus auszahlen und Kündigung akzeptieren

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 23.10.2019 zum Aktenzeichen 84 O 96/19 entschieden, dass ein Stromunternehmen seine vertragliche Verpflichtung zur Auszahlung eines Sofortbonus auch ohne Aufforderung durch den Verbraucher erfüllen muss und eine Kündigung, die vom Verbraucher fristgerecht ausgesprochen wird, nicht vom Unternehmen mit dem Argument zurückgewiesen werden kann, der Verbraucher habe den falschen […]

04. Dezember 2019 -

Malle-Party kann vom Markenrechtsinhaber untersagt werden

Das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 29. November 2019 zum Aktenzeichen 38 O 96/19 entschieden, dass der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke „Malle“ Partyveranstaltern untersagen kann, ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung „Malle“ zu bewerben und zu veranstalten. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Düsseldorf Nr. 23/2019 vom 29.11.2019 ergibt sich: In mehr als 100 einstweiligen […]

27. November 2019 -

Bei Anspruch gegen Kreditinstitut bei Teilnahme an illegalem Glücksspiel

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 10.10.2019 zum Aktenzeichen 8 O 398/18 entschieden, dass im Zusammenhang mit einer Teilnahme an Online-Glücksspielen für den Kreditkartenbetreiber keine Prüfpflicht besteht, wenn das Vertragsunternehmen ordnungsgemäße Belastungsbelege einreicht. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 25.11.2019 ergibt sich: Die Parteien streiten um Erstattungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der […]

27. November 2019 -

Auskunft zu personenbezogenen Daten aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 04.09.2019 zum Aktenzeichen 155 C 1510/18 entschieden, dass es sich beim Auskunftsanspruch nach Artikel 15 Absatz 1 DSGVO um ein umfassendes Auskunftsrecht betreffend der gespeicherten beziehungsweise verarbeiteten personenbezogenen Daten handelt. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 25.11.2019 ergibt sich: Zwischen der Beklagten und dem Kläger bestand seit […]

22. November 2019 -

Verbraucherrecht

Keine Kündigung von Prämiensparverträgen durch Sparkasse mit Laufzeit von 99 Jahren

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 21.11.2019 zum Aktenzeichen 8 U 1770/18 entschieden, dass eine Sparkasse Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen darf. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Dresden Nr. 45/2019 vom 21.11.2019 ergibt sich: Die beklagte Sparkasse Zwickau hatte 1994 und 1996 drei unbefristete Prämiensparverträge abgeschlossen. Die Klägerin ist […]

21. November 2019 -

Werkstatt haftet, wenn nach ordnungsgemäßer Reparatur anderer gravierender Mangel nicht benannt wird

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.10.2019 zum Aktenzeichen I-21 U 43/18 entschieden, dass eine Werkstatt ihrem Kunden Schadenersatz leisten muss, weil sie ihn nicht auf den weiteren Reparaturbedarf an seinem SUV hingewiesen hatte. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 19.11.2019 ergibt sich: Die beklagte Werkstatt hatte das Fahrzeug repariert und dabei umfangreiche […]

20. November 2019 -

Verpasster Flug: Reisender selbst für rechtzeitiges Erscheinen am Check-In-Schalter verantwortlich

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 18.10.2019 zum Aktenzeichen 13 S 38/19 entschieden, dass ein Reisender, der erst 90 Minuten vor Abflug am Check-In-Schalter erscheint und aufgrund einer länger dauernden Sicherheitskontrolle wegen fehlenden Personals seinen Flug verpasst, keinen Anspruch gegen sein Reiseunternehmen auf Schadensersatz hat. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Koblenz Nr. 11/2019 vom […]

03. November 2019 -

Anerkennung einer Schuldnerberatungsstelle in anderem Bundesland

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfahlen in Münster hat mit Urteil vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen 4 B 1060/19 entschieden, dass die Anerkennung einer Schuldnerberatungsstelle in einem anderen Bundesland nicht genügt, um Zweigstellen in NRW zu betreiben. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 31.10.2019 ergibt sich: Das VG Düsseldorf hatte entschieden, dass die Antragstellerin, eine gemeinnützige […]

25. Oktober 2019 -

Verbraucherrecht

Zahlung per Überweisung darf nichts extra kosten

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 24.09.2019 zum Aktenzeichen 33 O 6578/18 entschieden, dass Unternehmen für die Zahlung per SEPA-Überweisung kein Zusatzentgelt von ihren Kunden verlangen dürfen und zwar auch dann nicht, wenn die Kunden ihren Vertrag vor dem 13.01.2018 abgeschlossen haben. Aus dem Newsletter des vzbv vom 24.10.2019 ergibt sich: Klägerin ist […]

Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht