Verbraucherrecht Archive - Seite 62 von 66 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. Dezember 2019 -

„Früher war mehr Lametta“: Kein Urheberschutz für Loriot-Zitat

Das OLG München hat mit Beschluss vom 14.08.2019 zum Aktenzeichen 6 W 927/19 entschieden, dass das legendäre Loriot-Zitat „Früher war mehr Lametta“ urheberrechtlich nicht geschützt ist. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 18/2019 und des OLG München vom 20.12.2019 ergibt sich: Die Antragstellerinnen waren die Alleinerbinnen des unter dem Künstlernamen „Loriot“ bekannten und […]

19. Dezember 2019 -

Bank darf Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen 12 U 87/18 entschieden, dass eine Bank Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern darf, soweit sie das gesetzlich vorgesehene Verfahren hierfür einhält. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 46/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Eine Klausel, die Änderung der AGB einer Bank mittels Zustimmungsfiktion erlaube, sei wirksam. […]

19. Dezember 2019 -

Airbnb ist Dienst der Informationsgesellschaft und nicht Immobilienmakler

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen C-390/18 entschieden, dass Airbnb einen Dienst der Informationsgesellschaft darstellt und Frankreich daher von Airbnb keinen Gewerbeausweis für Immobilienmakler verlangen darf. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 162/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Diese Anforderung der Kommission sei nicht gemäß der Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr mitgeteilt […]

19. Dezember 2019 -

Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App wettbewerbswidrig

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen 3-08 O 44/19 dem Fahrdienstvermittler Uber untersagt, Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mit seiner aktuellen Applikation zu übermitteln. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 19.12.2019 ergibt sich: Geklagt hatte ein Zusammenschluss von Taxizentralen aus verschiedenen Städten in Deutschland. Nach Auffassung des Landgerichts ist die Vermittlung von […]

19. Dezember 2019 -

Handel mit „gebrauchten“ E-Books erfordert Erlaubnis des Urhebers

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen C-263/18 entschieden, dass der Verkauf „gebrauchter“ E-Books über eine Website eine öffentliche Wiedergabe darstellt, die der Erlaubnis des Urhebers bedarf. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 159/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Nederlands Uitgeversverbond (NUV) und Groep Algemene Uitgevers (GAU), zwei Verbände, deren Ziel die Vertretung […]

19. Dezember 2019 -

Wenn der Durchsuchungsbeschluss nachträglich aufgeboben wird, ist die vorherige Sachpfändung rechtswidrig

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15.10.2019 zum Aktenzeichen VII R 6/18 entschieden, dass eine nachträglich aufgehobene richterliche Durchsuchungsanordnung zur Rechtswidrigkeit durchgeführter Vollstreckungsmaßnahmen führt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 81/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Im Streitfall ließen Vollziehungsbeamte des Finanzamts die Hintertüre zur Garage des Klägers in Gegenwart der Polizei durch einen Schlüsseldienst öffnen. […]

17. Dezember 2019 -

Wer PIN & TAN herausgibt, handelt grob fahrlässig

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 10.09.2019 zum Aktenzeichen 21 O 116/19 entschieden, dass derjenige, der seine TAN-Nummer an Dritte herausgibt, grob fahrlässig handelt. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 17.12.2019 ergibt sich: Der Kläger hatte ein Girokonto bei der Beklagten, einer Sparkasse. Mitte 2018 meldete sich ein Herr bei dem Kläger, […]

16. Dezember 2019 -

Schamanin muss 7.500,00 zurückzahlen

Das Oberlandesgericht München hat mit Vergleich vom 10.12.2019 zum 18 U 2088/19 einen Rechtsstreit zu Ende gebracht, bei dem ein Schamanen-Ritual zu 25.000,00 € zur Entscheidung anstand. Zuvor hatte das Landgericht Traunstein die Klage auf Rückzahlung der gesamten Anzahlung von 12.000 Euro in erster Instanz abwiesen; dagegen legte die Klägerin Berufung zum Oberlandesgericht ein. Vor […]

14. Dezember 2019 -

Verbraucherrecht

Klausel zur Verlängerung eines Probeabos mit exorbitanter Preissteigerung unwirksam

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 24.10.2019 zum Aktenzeichen 261 C 11659/19 entschieden, dass eine Klausel, wonach sich ein dreimonatiges Probeabo für 9,99 Euro automatisch auf ein Jahresabo für 1.298 Euro verlängert, wenn es nicht fristgemäß gekündigt wird, unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 98/2019 vom 13.12.2019 ergibt sich: Anfang des […]

12. Dezember 2019 -

Handykartensammler erhält 225.000 Euro für „Easy-Money Gutschriften“ von O2 (Telefonica)

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen 8 U 178/19 entschieden, dass der Besitzer von 500 „Easy-Money“-Karten mit einem angesammelten Guthaben von 225.000 Euro von dem Mobilfunkunternehmen die Auszahlung dieses Guthabens verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des OLG München vom 12.12.2019 ergibt sich: Der Kläger ist Eigentümer und Besitzer von insgesamt 508 […]

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