Verbraucherrecht Archive - Seite 61 von 66 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

04. Februar 2020 -

Verbraucherrecht

Ausschankplan bei Hochzeitsfeier ist verbindlich

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 03.09.2019 zum Aktenzeichen 31 C 376/19 (23) entschieden, dass die Gastgeber einer Hochzeitsfeier für das Servieren von Getränken an ihre Gäste selbst nicht zahlen müssen, wenn zuvor mit dem Gastronomiebetrieb vereinbart worden war, dass nur bestimmte Spirituosen/Getränke angeboten werden sollen und die ausgeschenkten hiervon nicht umfasst […]

28. Januar 2020 -

Verbraucherrecht

BEV Musterfeststellungsklage zugelassen

Vor dem Oberlandesgericht München wurde die Musterfeststellungsklage gegen die BEV Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft mbH vertreten durch den Rechtsanwalt Bierbach Axel als Insolvenzverwalter zum Aktenzeichen MK 2/19 zugelassen. Verbraucher, die einen vom Jahresumsatz abhängigen Neukundenbonus bei Energielieferverträgen über Gas und/oder Strom verlangen, sollten sich der Musterfeststellungsklage anschließen. In dem dieser Musterfeststellungsklage zugrundeliegenden Fall stellte die BEV die […]

28. Januar 2020 -

Facebook verstößt gegen Datenschutzrecht

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 20.12.2019 zum Aktenzechen 5 U 9/18 entschieden, dass Facebook mit Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht verstößt. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 24.01.2020 ergibt sich: Dazu gehörten eine Klausel zur Nutzung des Profilbilds für kommerzielle Zwecke sowie die voreingestellte […]

17. Januar 2020 -

Umsatzsteuerermäßigung für Pferdekutschen als Taxi auf autofreier Insel

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 13.11.2019 zum Aktenzeichen V R 9/18 entschieden, dass die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Nordseeinsel umsatzsteuerrechtlich als Taxiverkehr begünstigt sein kann, wenn im Gebiet der Gemeinde der Verkehr mit PKW allgemein unzulässig ist und die übrigen Merkmale des Taxiverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind. Aus der Pressemitteilung des […]

15. Januar 2020 -

Booking.com verpflichtet sich Angebote, Preise und Rabatte klarer darzustellen.

Ausweislich dem Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 01/2020 des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 08.01.2020 hat sich Booking.com nach Gesprächen mit der EU-Kommission und den nationalen Verbraucherbehörden verpflichtet, bis spätestens 16.06.2020 Angebote, Rabatte und Preise klarer darzustellen. Nutzer sollen die Angebote auf der Onlineplattform für die Buchung von Unterkünften besser vergleichen können. Sicherzustellen ist auch, dass Online-Reservierungssysteme […]

15. Januar 2020 -

Fahrtkosten eines Feuerwehrmannes zu verschiedenen Feuerwachen als Werbungskosten abzugsfähig

Das Finanzgericht Neustadt hat mit Urteil vom 28.11.2010 zum Aktenzeichen 6 K 1475/18 entschieden, dass ein Feuerwehrmann, der nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, seinen Dienst an verschiedenen Einsatzstellen zu leisten, keine „erste Tätigkeitsstätte“ hat mit der Folge, dass er für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht nur die Entfernungspauschale, sondern die tatsächlichen Fahrtkosten als […]

15. Januar 2020 -

Facebook kann Deutsch: Zustellungen in deutscher Sprache auch in Irland möglich

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18.12.2019 zum Aktenzeichen I-7 W 66/19 entschieden, dass Facebook in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen kann. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 07.01.2020 ergibt sich: Ein Mann aus Düsseldorf hatte im September 2018 bei dem […]

15. Januar 2020 -

Schenkungsteuer: Grundstücksschenkung an Kind bei anschließender Weiterschenkung an Enkelkind

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 20.08.2019 zum Aktenzeichen 3 K 123/18 entschieden, dass dann, wenn ein Großelternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind überträgt und das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Grundstücksteil an das Enkelkind weiter schenkt, ohne zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Großelternteils […]

05. Januar 2020 -

Fruchtgummi darf mit Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ beworben werden

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen 8 K 6149/18 entschieden, dass ein Süßwarenhersteller mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ werben darf, wenn ein Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt wird. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 02.01.2020 ergibt sich: Ein deutscher Süßwarenhersteller produziert Fruchtgummi, das seine bunten Farben durch Pflanzen- […]

05. Januar 2020 -

Verbraucherrecht

Ärztliches Attest für Kündigung des Fitnessstudiovertrags nicht ausreichend

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 25.09.2019 zum Aktenzeichen 31 C 2619/19 entschieden, dass der Kunde eines Fitnessstudios dieses nicht bereits deshalb kündigen kann, wenn er ein Attest vorlegt, in dem ihm bescheinigt wird, dass er aus „gesundheitlichen Gründen“ nicht in der Lage ist, das Studio zu nutzen. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt […]

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