Verbraucherrecht Archive - Seite 60 von 66 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. März 2020 -

Verbraucherrecht

Offensichtlich fehlerhafte Stromrechnung bei plötzlichem Anstieg der Stromkosten auf über 17.000 Euro

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 14.02.2020 zum Aktenzeichen 13 S 33/19 entschieden, dass eine Stromrechnung offensichtlich fehlerhaft ist, wenn der Stromverbrauch eines Verbrauchers im Vergleich zu den Vorjahren um ein Vielfaches gestiegen ist (von 5200 kWh auf 56.164 kWh). Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz Nr. 3/2020 vom 19.03.2020 ergibt sich: Dem Strombezieher […]

01. März 2020 -

Sixt durfte mit Gewerkschaftsvorsitzenden wegen Bahnstreik werben

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 556/19 die Verfassungsbeschwerde des Vorsitzenden einer Gewerkschaft abgewiesen, mit welcher dieser die Werbung von Sixt mit ihm im zeitlichen Zusammenhang eines Bahnstreiks verhindern wollte. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde als Vorsitzender einer Gewerkschaft gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die seine Klage auf Unterlassung der […]

01. März 2020 -

Globuli nicht verboten

Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 30.01.2020 zum Aktenzeichen 15 O 25/19 entschieden, dass der Vertrieb mit Globuli rechtmäßig ist. Die Beklagte stellt die Produkte mit der Bezeichnung „HCG C30 Globuli“ bzw. „HCG C30 Tropfen“ her und bewirbt und vertreibt sie als Drittanbieter „[…]“ u.a. auf der Plattform Amazon. Bei den Produkten der Beklagten […]

01. März 2020 -

TV-Werbung für Online-Glücksspiele weiterhin verboten

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 16.02.2020 zum Aktenzeichen 31 O 152/19 die Ausstrahlung von Werbespots für Online-Glücksspiele untersagt, die mittelbar eine Sympathiewerbung für in Deutschland verbotene Online-Glücksspiele entfalten. Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 28.02.2020 ergibt sich: Der Kläger ist ein Verband der deutschen Glücksspielunternehmen, der die Interessen von Lotteriegesellschaften, Anbietern von […]

28. Februar 2020 -

Verbraucherrecht

PayPal-AGB trotz 83 Seiten und 80 Minuten Lesezeit nicht zu lang

Das Oberlandesgericht Köln hat am 19.02.2020 zum Aktenzeichen 6 U 184/19 entschieden, dass allein der erhebliche Umfang allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht zu deren Unwirksamkeit führt. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 6/2020 vom 28.02.2020 ergibt sich: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (Kläger) hatte beantragt, dem Zahlungsdiensteanbieter PayPal in Deutschland die Verwendung seiner – in der Zwischenzeit leicht […]

24. Februar 2020 -

Oma spart für Enkel: Rückforderung einer Schenkung bei Pflegebedürftigkeit des Schenkenden

Das Oberlandesgericht Celle hat am 13.02.2020 zum Aktenzeichen 6 U 76/19 entschieden, dass regelmäßige Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau zurückgefordert werden können, wenn der Schenker selbst bedürftig ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle Nr. 7/2020 vom 13.02.2020 ergibt sich: Der Rückforderungsanspruch gehe auf Sozialhilfeträger über, wenn dieser Leistungen erbringe, so das Oberlandesgericht. In dem […]

21. Februar 2020 -

Prüfpflichten eines Händlers für Musik-CDs mit beleidigendem Inhalt

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 26.07.2019 zum Aktenzeichen 142 C 2276/19 entschieden, dass es einem Händler von Musik-CDs nicht zumutbar ist, jede von ihm vertriebene CD oder jeden Titel auf jegliche rechtsverletzende Inhalte zu untersuchen. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 14/2020 vom 21.02.2019 ergibt sich: Die Klägerinnen, zwei Töchter einer durch eine […]

20. Februar 2020 -

Händler haften nicht für Kundenbewertungen auf Amazon

Der Bundesgerichtshof hat am 20.02.2020 zum Aktenzeichen I ZR 193/18 entschieden, dass der Anbieter eines auf Amazon angebotenen Produkts grundsätzlich nicht für Bewertungen des Produkts durch Kunden haftet. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 21/2020 vom 20.02.2020 ergibt sich: Der Kläger ist ein eingetragener Wettbewerbsverein. Die Beklagte vertreibt Kinesiologie-Tapes. Sie hat diese Produkte in der […]

09. Februar 2020 -

Prozessdienstleister darf nicht für Lkw-Kartell-Geschädigte klagen

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 07.02.2020 zum Aktenzeichen 37 O 18934/17 entschieden, dass ein Rechtsdienstleister, der sich die Ansprüche von über 3.000 Spediteuren, die zu hohe Preise für ihre Lkw monierten, hat abtreten lassen, mit seinem Geschäftsmodell gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt und daher nicht aktivlegitimiert ist, die Forderungen gebündelt einzuklagen. Aus der […]

04. Februar 2020 -

Kein deutscher Gerichtsstand bei Buchung eines ausländischen Flugtickets über deutsche Internetseite

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 16.01.2020 zum Aktenzeichen 16 U 208/18 entschieden, dass die deutschen Gerichte bei der Buchung eines Flugtickets einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige Internetseite, die technisch und inhaltlich vollständig vom Ausland aus gepflegt wird, international unzuständig sind, da es an einem Bezug des Buchungsvorgangs zu einer deutschen Niederlassung fehlt. […]

Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht