Verbraucherrecht Archive - Seite 6 von 66 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

18. August 2023 -

Verbraucherrecht

Fehlerhafte Belehrung über Widerspruchsrecht führt nicht in jedem Fall zur Rückabwicklung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.07.2023 zum Aktenzeichen IV ZR 268/21 entschieden, dass für den Fall, dass ein Versicherer beim Abschluss einer Lebensversicherung nicht oder fehlerhaft über das Widerspruchsrecht aufgeklärt hat, Versicherte diese nicht in jedem Fall rückabwickeln können. Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer kapitalbildenden Lebensversicherung nach Widerspruch […]

18. August 2023 -

Verbraucherrecht

Nach § 648 Satz 2 BGB sind diejenigen Aufwendungen erspart, die der Unternehmer ohne die Kündigung gehabt hätte und die er infolge der Kündigung nicht mehr tätigen muss

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 01.08.2023 zum Aktenzeichen X ZR 118/22 entscheiden, dass im Sinne von § 648 Satz 2 BGB diejenigen Aufwendungen erspart sind, die der Unternehmer ohne die Kündigung gehabt hätte und die er infolge der Kündigung nicht mehr tätigen muss. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer die in Rede stehenden […]

27. Juli 2023 -

Entscheidung im Rechtsstreit um die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ oder „umweltneutral“

Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 26.07.2023 zum Aktenzeichen 13 O 46/22 KfH über die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ oder „umweltneutral“ entschieden und der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. stattgegeben und entschieden, dass die Beklagte, die dm-drogerie markt GmbH & Co. KG, es künftig zu unterlassen hat, Produkte (hier: Flüssigseife, Sonnenmilch, Cremedusche) auf […]

27. Juli 2023 -

Hausratversicherung zahlt nicht bei Diebstahl aus Wohnung, wenn Schlüssel geklaut wird

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.07.2023 zum Aktenzeichen IV ZR 118/22 entschieden, dass die sogenannte „erweiterte Schlüsselklausel“ in der Hausratversicherung, wonach ein Einbruchdiebstahl auch dann vorliegt, wenn der Täter in einen Raum eines Gebäudes mittels richtiger Schlüssel eindringt, die er ohne fahrlässiges Verhalten des berechtigten Besitzers durch Diebstahl an sich gebracht hat, unterfällt als […]

25. Juli 2023 -

Reisen mit Kindern: Kein Transit über Vereinigte Staaten ohne ePässe

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26.01.2023 zum Aktenzeichen 2-24 O 51/22 entschieden, dass ein Reisender zurücktreten kann, wenn der Reiseveranstalter nicht auf Ein- und Durchreisevorschriften hinweist. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt am Main vom 25.07.2023 ergibt sich: Der Kläger hatte bei dem beklagten Reiseveranstalter für seine Familie mit zwei minderjährigen […]

25. Juli 2023 -

Downgrade des Fluges für Pauschalreise nach Kanada

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 09.03.2023 zum Aktenzeichen 2-24 O 96/22 entschieden, dass ein Reisender beim Downgrade des Flugs seiner Pauschalreise von Business zu Economy zurücktreten kann. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt am Main vom 25.07.2023 ergibt sich: Der Kläger hatte für September 2022 für seine Ehefrau und sich eine […]

25. Juli 2023 -

Reisemangel: Regen in Ecuador

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 15.03.2023 zum Aktenzeichen 2-24 O 102/22 entschieden, dass eine Reisende keinen Anspruch auf Reisepreisminderung gegen den Reiseveranstalter nicht darauf hingewiesen habe, dass im Dezember in Ecuadur Regenzeit ist. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt am Main vom 25.07.2023 ergibt sich: Die Klägerin hatte für sich und […]

20. Juli 2023 -

Bundesgerichtshof zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Juli 2023 zum Aktenzeichen III ZR 267/20 zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“ nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21. März 2023 (C-100/21) entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 118/2023 vom 20.07.2023 ergibt sich: Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Die Klägerin erwarb im Oktober 2016 von […]

20. Juli 2023 -

Mithaftung für den Autokredit des „Ex“?

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 29. Juni 2023 zum Aktenzeichen 8 U 172/22 über Wirksamkeit eines Darlehensvertrages des Ex-Partners für ein Auto bzw. dessen Mithaftung entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 20.07.2023 ergibt sich: In guten Zeiten macht man sich häufig wenig Gedanken über die Konsequenzen einer Unterschrift. Wird man dann […]

07. Juli 2023 -

Urteile in den Verfahren über die Werbung für Produkte mit dem Begriff „klimaneutral“

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 06.07.2023 zu den Aktenzeichen I-20 U 72/22 und I-20 U 152/22 in Verfahren, in denen ein Fruchtgummihersteller und eine Herstellerin von Konfitüren durch eine Wettbewerbszentrale jeweils auf Unterlassung der Bewerbung ihrer Produkte als „klimaneutral“ in Anspruch genommen worden sind, entschieden, dass die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ stellt nicht ohne […]

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