Verbraucherrecht Archive - Seite 59 von 66 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. April 2020 -

Verbraucherrecht

Musterfeststellungsklage gegen BEV nach derzeitiger Auffassung des Oberlandesgerichts München begründet

Positives Signal für Verbraucher: Das Oberlandesgericht München hat in einem Hinweisbeschluss erklärt, dass es die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) nach vorläufiger Auffassung für begründet hält. Aus der Information des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vom 29.04.2020 ergibt sich: Der zuständige Senat teilte mit, er neige nach dem Ergebnis der Vorberatungen der Auffassung zu, dass es sich […]

23. April 2020 -

Gaststättenbrand in Remseck: Keine Leistungspflicht der Gebäudeversicherung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 23.04.2020 zum Aktenzeichen 7 U 10/19 entschieden, dass die Gebäudeversicherung für den Brand einer Gaststätte in Remseck nicht eintrittspflichtig ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 23.04.2020 ergibt sich: Im vorliegenden Verfahren streiten die Eigentümer der Gaststätte „Lamm“ in Remseck und ein privater Gebäudeversicherer um die Leistungspflicht des Gebäudeversicherers […]

23. April 2020 -

Verbraucherrecht

Zinsanpassungsklauseln bei Sparverträgen der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig unwirksam

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 22.04.2020 zum Aktenzeichen 5 MK 1/19 in einem Musterfeststellungsklageverfahren gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig entschieden, dass die Zinsanpassungsklauseln bei den angebotenen Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ unwirksam sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Dresden Nr. 17/2020 vom 22.04.2020 ergibt sich: Der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. begehrte mit der Klage die Feststellung der […]

22. April 2020 -

Falscher Kilometerstand bei „TOP-Angebot“ in Kfz-Onlinebörse irreführend

Das Oberlandesgericht Köln hat am 09.03.2020 zum Aktenzeichen 6 W 25/20 entschieden, dass die irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform (2.040 km statt 204.032 km) irreführend ist, wenn sie aufgrund des Algorithmus der Plattform zu einer blickfangmäßig hervorgehobenen Bewertung als „TOP-Angebot“ führt. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln […]

22. April 2020 -

Keine Werbung mit „Nirgendwo Günstiger Garantie“ auf Versicherungsvergleichsportal

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 22.04.2020 zum Aktenzeichen 84 O 76/19 entschieden, dass ein Internetvergleichsportal, das Versicherungsangebote, Finanzierungsangebote und sonstige Dienstleistungen miteinander vergleicht, nicht mit einer „Nirgendwo Günstiger Garantie“ werben darf. Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. 9/2020 vom 22.04.2020 ergibt sich: In dem Verfahren hatte das LG Köln über die Zulässigkeit […]

19. April 2020 -

Verbraucherrecht

Onlinehändler müssen Elektroschrott kostenlos zurücknehmen

Das Landgericht Ingolstadt hat am 21.02.2020 zum Aktenzeichen 2 HK O 1582/18 entschieden, dass die Saturn Online GmbH auch alte, ausgediente Energiesparlampen kostenfrei von Verbrauchern zurücknehmen und sie über diese Rückgabemöglichkeit informieren muss. Aus der Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vom 17.04.2020 ergibt sich: Das LG Dresden hat in einem weiteren Urteil auch die Cyberport […]

15. April 2020 -

Flugvermittler muss Aufpreis für Gepäckaufgabe angeben

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 11.02.2020 zum Aktenzeichen 14 U 1885/19 entschieden, dass Online-Vermittler von Flugreisen auf ihrer Internetseite auch Zusatzkosten für die Aufgabe von Gepäckstücken angeben müssen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vom 15.04.2020 ergibt sich: Zudem dürfe sich der zu Buchungsbeginn genannte Flugpreis nicht um eine Servicegebühr erhöhen, wenn […]

15. April 2020 -

Darlehensstundung aufgrund des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 08.04.2020 zum Aktenzeichen 32 C 1631/20 (89) einem Arbeitnehmer mit einer einstweiligen Verfügung gegenüber dessen Bank eine verlängerte Frist zur Rückzahlung seiner Kontoüberziehung zugesprochen. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 5/2020 vom 14.04.2020 ergibt sich: Die Bank hatte dem Arbeitnehmer die Geschäftsbeziehung gekündigt und ihn zur Rückzahlung […]

02. April 2020 -

Verbraucherrecht

Kein Recht des Fluggastes auf eigenmächtiges Upgrade bei fehlender Reservierung seiner Sitzplätze

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 03.09.2019 zum Aktenzeichen 29 C 2618/19 (44) entschieden, dass ein Fluggast keinen Anspruch auf Sitzplätze in der Business Class hat, wenn die von ihm unter Aufpreis reservierten speziellen Plätze in der Economy Class von der Fluggesellschaft nicht zur Verfügung gestellt werden können. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt […]

31. März 2020 -

Werbung für Getränke: Preisauszeichnung darf ohne Flaschenpfand erfolgen

Das Oberlandesgericht Köln hat am 06.03.2020 zum Aktenzeichen 6 U 89/19 und 6 U 90/19 entschieden, dass für Getränke nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 10/2020 vom 30.03.2020 ergibt sich: Der klagende Wettbewerbsverband hatte die Beklagten dazu verpflichten wollen, bei der Werbung mit pfandpflichtigen Getränken […]

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