Verbraucherrecht Archive - Seite 58 von 66 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. Mai 2020 -

Verbraucherrecht

Gelegenheit zur Nachbesserung eines Brautkleides auch kurz vor der Hochzeit

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 27.03.2020 zum Aktenzeichen 16 O 8200/17 entschieden, dass derjenige, der ein aus seiner Sicht mangelhaftes Brautkleid erworben hat, seinem Vertragspartner auch kurz vor dem Hochzeitstermin zunächst die Gelegenheit zur Nachbesserung geben muss, bevor anderweitige Hilfe in Anspruch genommen wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 15/2020 vom 25.05.2020 ergibt […]

23. Mai 2020 -

Verbraucherrecht

Verstoß gegen SEPA-Verordnung wegen Ausschlusses eines im EU-Ausland geführten Kontos von Lastschrift-Zahlung

Der Bundesgerichtshof hat am 06.02.2020 zum Aktenzeichen I ZR 93/18 entschieden, dass Kunden mit Wohnsitz in Deutschland ihre Online-Bestellungen von einem Bankkonto im EU-Ausland bezahlen dürfen. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vom 22.05.2020 ergibt sich: Ein Kunde hatte auf der Internetseite eines Versandhändlers vergeblich versucht, per Lastschrift von seinem Konto in Luxemburg zu […]

23. Mai 2020 -

Verbraucherrecht

Startgutschriftenregelung der VBL für rentenferne Versicherte wirksam

Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 22.05.2020 zum Aktenzeichen 6 O 85/19 entschieden, dass die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte wirksam ist. Aus der Pressemitteilung des LG Karlsruhe vom 22.05.2020 ergibt sich: Die beklagte VBL hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber […]

20. Mai 2020 -

Hinweis auf Eignung von Autositzbezügen für Seitenairbags erforderlich

Das Oberlandesgericht Köln hat am 08.05.2020 zum Aktenzeichen 6 U 241/19 entschieden, dass Verkäufer von Autositzbezügen deutlich darauf hinweisen müssen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 26/2020 vom 18.05.2020 ergibt sich: Autositzbezüge, die über den Originalbezug des Fahrzeugherstellers gezogen werden, können […]

20. Mai 2020 -

Großes Autohaus aus Österreich hat keinen Anspruch gegen Deutschen, der im Urlaub Autopanne hatte

Ein großes österreichisches Autohaus hat einem Deutschen eine saftige Rechnung über mehr als 500 € ausgestellt. Der Deutsche ist mit seiner Lebensgefährtin nach Österreich in den Urlaub gefahren und es kam, wie es kommen musste. In Österreich hatten sie eine Autopanne. Der ADAC wurde gerufen und stellte fest, dass die Ölpumpe defekt ist. Das zu […]

20. Mai 2020 -

Verbraucherrecht

EuGH-Vorlage zum Fluggastdatengesetz

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am 15.05.2020 zu den Aktenzeichen 6 K 805/19.WI und 6 K 806/19.WI im Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen dem EuGH eine Vielzahl von Fragen betreffend das Fluggastdatengesetz vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 7/2020 vom 19.05.2020 ergibt sich: In beiden Verfahren begehren die jeweiligen Kläger die Löschung ihrer sog. Fluggastdaten (PNR-Daten), […]

19. Mai 2020 -

Airline darf keine Strafgebühr für Nichtantritt eines Fluges verlangen

Das Landgericht Frankfurt hat am 03.03.2020 zu den Aktenzeichen 2 – 24 O 47/19 und 2 – 24 O 48/19 den Fluggesellschaften KLM und Air France untersagt, Ticketzuschläge von 125 bis 3.000 Euro von Kunden zu verlangen, die ihre Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge antreten. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes […]

06. Mai 2020 -

Anmeldeportal für Thomas Cook-Ausgleichszahlungen freigeschaltet

Dass Bundesministerium für Justiz und Verbraucher teilt in seiner Pressemitteilung vom 06.05.2020 mit, dass Pauschalreisende, die bei einem deutschen Reiseveranstalter der Thomas Cook-Gruppe, bei der Thomas Cook International AG oder der Tour Vital Touristik GmbH gebucht hatten und aufgrund der Insolvenz dieser Reiseveranstalter Schäden erlitten haben, können seit dem 06.05.2020 die freiwilligen Ausgleichszahlung der Bundesregierung […]

04. Mai 2020 -

Verbraucherrecht

Widerspruchsrecht eines Handy-Kunden auch bei Preiserhöhungen unter 5%

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 09.04.2020 zum Aktenzeichen 1 U 46/19 entschieden, dass Handy-Kunden unabhängig von der Höhe einer angekündigten Preiserhöhung durch den Mobilfunkanbieter immer ein Widerspruchsrecht haben. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 34/2020 vom 04.05.2020 ergibt sich: Weiterhin hat das Oberlandesgericht entschieden, dass die Androhung einer Sperre für den Fall eines Zahlungsverzugs […]

01. Mai 2020 -

Gewichtsabnahmeberatung keine „medizinische Behandlung“

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 22.03.2020 zum Aktenzeichen 31 C 2664/18 (23) entschieden, dass der Vertrag über eine Therapie zur Gewichtsabnahme ein Dienstleistungsvertrag und kein Behandlungsvertrag ist, so dass keine Ansprüche wegen mangelhafter Leistung geltend gemacht werden können. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 7/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich: Im Rahmen des […]

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