Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht

Das Amtsgericht Frankenthal hat am 05.06.2020 zum Aktenzeichen 3c C 51/19 entschieden, dass für die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrags Vorerkrankungen des Kunden dann keine Rolle spielen, wenn die zur Kündigung führenden Beschwerden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht bestanden und das Auftreten für den Kunden nicht vorhersehbar war. Aus der Pressemitteilung des AG Frankenthal […]

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 28.02.2020 zum Aktenzeichen 8 U 5467/19 entschieden, dass ein Kunde, der bei einem in Deutschland verbotenen Online-Casino mitspielt, keinen Rückforderungsanspruch wegen der Sofortüberweisung hat. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 02.06.2020 ergibt sich: Die Klägerin nahm an mehreren in Deutschland nicht zugelassenen und damit verbotenen Online-Glücksspiel-Angeboten teil […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 04.06.2020 zum Aktenzeichen C-301/18 entschieden, dass ein Darlehensnehmer nach dem Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages keinen Nutzungsersatz auf die im Rahmen der Vertragserfüllung erhaltenen Beträge verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 04.06.2020 ergibt sich: 2005 schloss Herr L. als Verbraucher im Fernabsatz mit der DSL-Bank zwei Darlehensverträge […]

Das Landgericht Coburg hat am 22.01.2020 zum Aktenzeichen 23 O 464/17 entschieden, dass der Käufer eines gebrauchten Elektrospielzeugs, der den dort eingebauten Lithium-Ionen-Akku in brennbarer Umgebung ohne Beaufsichtigung lädt und dadurch einen Brand verursacht, gegen seine Sorgfaltspflichten verstößt und damit fahrlässig den Brand verursacht hat. Aus der Pressemitteilung des LG Coburg Nr. 2/2020 vom 05.06.2020 […]

Das Finanzgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat mit Urteil vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen 2 K 770/17 entschieden, dass Einsicht in Papierakten grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich sind. Aus der Pressemitteilung des FG BW Nr. 10/2020 vom 02.06.2020 ergibt sich: Der Prozessbevollmächtigte einer […]

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 15.04.2020 zum Aktenzeichen 3 O 252/19 entschieden, dass eine Rechtsschutzversicherung die Prozesskosten nicht übernehmen muss, wenn ein sogenannter Heirats- oder Beziehungsschwindler auf Schadensersatz verklagt werden soll. Aus der Pressemitteilung des LG Frankenthal vom 25.05.2020 ergibt sich: Eine junge Frau wollte ihren ehemaligen Lebensgefährten auf Schadensersatz verklagen. Ihrer Ansicht […]