Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 02.06.2020 zum Aktenzeichen 32 C 5791/19 (18) entschieden, dass ein Kunde die Jahresnutzungsgebühr für ein Golfgelände dann nicht entrichten muss, wenn die Betreiberin keine transparente und widerspruchsfreie Vereinbarung hierzu darlegen und beweisen kann. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 10/2019 vom 30.06.2020 ergibt sich: Im zugrunde liegenden […]

Der Bundesgerichtshof hat am 30.06.2020 zum Aktenzeichen XI ZR 119/19 entschieden, dass eine Bank für Basiskonten keine monatliche Gebühr von 8,99 Euro mehr erheben darf. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 84/2020 vom 30.06.2020 ergibt sich: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) sei im Verkehr […]

Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof am 25.06.2020 zum Aktenzeichen I ZR 176/19 Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden dürfen, wenn die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen durch den Warenausgabeautomaten verdeckt sind. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 81/2020 vom 25.06.2020 ergibt sich: Der […]

Der Bundesgerichtshof hat am 23.06.2020 zum Aktenzeichen KVR 69/19 vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook bestätigt und entschieden, dass dieses Verbot zum Datensammeln vom Bundeskartellamt durchgesetzt werden darf. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 80/2020 vom 23.06.2020 ergibt sich: Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten […]

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 17.06.2020 zum Aktenzeichen 5 MK 1/20 im Rahmen einer Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Zwickau entschieden, dass die Zinsanpassungsklauseln bei den angebotenen Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ unwirksam sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Dresden Nr. 23/2020 vom 18.06.2020 ergibt sich: Der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. begehrte mit der Klage die […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 18.06.2020 zum Aktenzeichen C-639/18 entschieden, dass im Fernabsatz geschlossene Anschlusszinsvereinbarungen nicht gesondert widerrufen werden können. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 18.06.2020 ergibt sich: Eine Anschlusszinsvereinbarung sei nicht als „Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag“ im Sinne der Richtlinie 2002/65/EG anzusehen, so der EuGH. 2015 teilte eine private Kundin der Sparkasse Südholstein dieser […]

Das Amtsgericht Aachen hat mit Urteil vom 02.11.2017 zum Aktenzeichen 106 C 63/17 in dem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall zugunsten des Klägers entschieden, dass ein Autohändler den vollen Kaufpreis zu erstatten hat. Der Beklagte ist gewerblicher Autoverkäufer und betreibt eine Firma in Herzogenrath. Auf der Internetplattform ebay.de […]