Verbraucherrecht Archive - Seite 55 von 66 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Juli 2020 -

Verbraucherrecht

Bußgeld gegen Mobilcom wegen unerlaubter Telefonwerbung

Die Bundesnetzagentur hat gegenüber der mobilcom-debitel GmbH eine Geldbuße in Höhe von 145.000 Euro wegen unerlaubter Werbeanrufe festgesetzt. Aus der Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 17.07.2020 ergibt sich: Die Anrufe erfolgten, obwohl die Betroffenen keine wirksame Werbeeinwilligung erteilt hatten. Zusätzlich wurde vielen Angerufenen im Anschluss an den unerwünschten Werbeanruf ein Vertragsschluss zu einem Abo unterstellt. Mobilcom […]

16. Juli 2020 -

Einzelner Bürger kann Bau von Elektroautos mit Batterien nicht verbieten

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 13.03.2020 zum Aktenzeichen 9 W 13/19 entschieden, dass ein einzelner Bürger einem Autohersteller nicht zivilrechtlich vorschreiben kann, wie er Elektroautos baut. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 19/2020 vom 15.07.2020 ergibt sich: Der Antragsteller wollte durch einstweilige Verfügung der Volkswagen AG verbieten lassen, Elektroautos mit Batterien als Energiespeicher zu […]

16. Juli 2020 -

Erfolg von Schrems gegen Facebook: Privacy-Shield-Vereinbarung ungültig

Der Europäische Gerichtshof hat am 16.07.2020 zum Aktenzeichen C-311/18 die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ für ungültig erklärt, da sie nicht mit dem europäischen Datenschutzniveau vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 91/2020 vom 16.07.2020 ergibt sich: Allerdings können Nutzerdaten von EU-Bürgern weiterhin auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen werden, so […]

11. Juli 2020 -

Verbraucherrecht

Verjährungsvorschriften: Schutz vor missbräuchlichen Klauseln

Der Europäische Gerichtshof hat am 09.07.2020 zum Aktenzeichen C-698/18 entschieden, dass eine nationale Rechtsvorschrift eine Verjährungsfrist für die auf eine missbräuchliche Klausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher gestützte Erstattungsklage vorsehen darf. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 86/2020 vom 09.07.2020 ergibt sich: Diese Frist dürfe weder weniger günstig ausgestaltet sein als […]

11. Juli 2020 -

Preisangabe 1 Euro auf eBay: Kein wirksamer Kaufvertrag über 1 Euro bei ersichtlichem Versteigerungswillen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 14.05.2020 zum Aktenzeichen 6 U 155/19 darauf hingewiesen, dass es nicht zu einem wirksamen Kaufvertrag führt, wenn ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis „Preis 1 Euro“ tatsächlich einen Euro bietet und ersichtlich ein Versehen vorliegt, weil tatsächlich nicht ein Sofort-Kaufangebot abgegeben werden sollte, sondern eine Versteigerung […]

11. Juli 2020 -

Verbraucherrecht

Keine missbräuchliche Klausel bei Geltung der gesetzlichen Regelungen

Der Europäische Gerichtshof hat am 09.07.2020 zum Aktenzeichen C-81/19 entschieden, dass eine Vertragsklausel, die nicht ausgehandelt wurde, sondern auf einer Regelung beruht, die nach nationalem Recht zwischen den Parteien gilt, wenn insoweit nichts anderes vereinbart wurde, nicht unter das Unionsrecht zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen fällt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 89/2020 vom 09.07.2020 […]

11. Juli 2020 -

Verbraucherrecht

Irreführende Werbung bei Kindermilch untersagt

Das Landgericht München I hat am 05.06.2020 zum Aktenzeichen 39 O 15946/19 mehrdeutige Werbeaussagen zum angeblichen Vitamin D- und Calciumbedarf von Kindern bei Milchersatzprodukten untersagt. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vom 09.07.2020 ergibt sich: Hipp hatte die Produkte „Hipp Kindermilch COMBIOTIK ab 1+ Jahr“ und „Hipp Kindermilch COMBIOTIK ab 2+ Jahr“ auf der […]

11. Juli 2020 -

Wucherisches Entgelt für Schlüsseldienst?

Das Amtsgericht München hatte mit Urteil vom 08.01.2020 zum Aktenzeichen 171 C 7243/19, ob sich ein in seiner Wohnung eingesperrter Mann gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst und den in Rechnung gestellten Kosten auf Wucher berufen kann. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 31/2020 vom 10.07.2020 ergibt sich: Der Kläger wollte an einem Sonntag gegen 22:00 […]

11. Juli 2020 -

Verbraucherrecht

Verstoß gegen Transparenzgebot: Informationen über Strompreiserhöhung dürfen nicht versteckt sein

Das Oberlandesgericht Köln hat am 26.06.2020 zum Aktenzeichen 6 U 304/19 entschieden, dass ein Energiedienstleister den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen darf, sondern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen muss, damit die Kunden prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln […]

02. Juli 2020 -

Influencer Postings: Keine Kennzeichnungspflicht bei offensichtlicher Werbung

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat mit Urteil vom 02.07.2020 zum Aktenzeichen 15 U 142/19 entschieden, dass Influencer Beiträge mit Produktdarstellungen und Herstellerhinweisen nicht ausdrücklich als Werbung kennzeichnen müssen, wenn für Verbraucher offensichtlich ist, dass es sich um Influencer-Marketing handelt. Aus der Pressemitteilung des Hanseatischen OLG vom 02.07.2020 ergibt sich: In dem Fall war ein […]

Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht