Verbraucherrecht Archive - Seite 53 von 66 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. August 2020 -

Keine Werbung mit Brillengeschenk an „Corona-Helden“

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 06.08.2020 zum Aktenzeichen 2 W 23/20 entschieden, dass ein Unternehmen, das über 140 Augenoptikfachgeschäfte in Deutschland betreibt, nicht mit Brillengeschenken für Angehörige bestimmter Berufsgruppen auf seiner Internetseite werben darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 24.08.2020 ergibt sich: Gegen diese im April 2020 erschienene Anzeige wehrte sich ein Verband, […]

22. August 2020 -

einstweilige Verfügung in einem lauterkeitsrechtlichen Verfahren ohne vorherige Anhörung ist nicht immer verfassungswidrig ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. Juli 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1422/20 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung in einem lauterkeitsrechtlichen Verfahren, die ohne Beteiligung der Beschwerdeführerin ex parte ergangen ist, nicht immer verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin betreibt ein Internetportal für die Suche nach Steuerberatungsdienstleistungen. Nutzerinnen und Nutzer haben die Möglichkeit, Suchanzeigen einzustellen. Diese […]

17. August 2020 -

Kaffeekartell: Keine erneute Prüfung der Vorwürfe gegen Dirk Rossmann GmbH

Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die Dirk Rossmann GmbH wegen einer mutmaßlichen Beteiligung am sogenannten Kaffeekartell hat am 17.02.2020 sein vorläufiges Ende gefunden. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 17.08.2020 ergibt sich: Zwei Geschäftsführer, deren persönliches Erscheinen angeordnet worden war, blieben dem Hauptverhandlungstermin fern. Das OLG Düsseldorf hat den Einspruch des Unternehmens […]

17. August 2020 -

Wettbewerbsverstoß wegen fehlender deutscher Gebrauchsanweisung

Das Landgericht Essen hat am 11.03.2020 zum Aktenzeichen 44 O 40/19 entschieden, dass ein in Deutschland gekaufter Gaswarnmelder eine deutschsprachige Gebrauchsanweisung beinhalten muss. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 17.08.2020 ergibt sich: In dem Verfahren wurde ein Unternehmen, das sicherheitstechnische Produkte anbot, von einem Mitbewerber auf Unterlassung verklagt. Hintergrund dessen war, dass bei einem […]

17. August 2020 -

Beweiserleichterungen für Versicherungsnehmer bei Diebstahl

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 08.07.2020 zum Aktenzeichen 11 U 151/19 entschieden, dass einem Versicherungsnehmer bei dem Nachweis des Diebstahls Beweiserleichterungen zugute kommen und er nur ein Mindestmaß an Tatsachen beweisen muss, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zulassen. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 21/2020 vom 17.08.2020 […]

17. August 2020 -

Mindestalter für Hotels zulässig

Der Bundesgerichtshof hat am 27.05.2020 zum Aktenzeichen VIII ZR 401/18 entschieden, dass es zulässig ist, wenn Hotels ein Mindestalter von 16 Jahren für ihre Gäste festlegen und jüngeren Gästen den Zutritt verweigern. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 17.08.2020 ergibt sich: Im vorliegenden Fall verlangten die Eltern im Namen ihrer fünf minderjährigen Kinder die […]

17. August 2020 -

Verbraucherrecht

Lebensmittel-Lieferservice: Online-Angaben zu Allergenen müssen verbindlich sein

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 07.05.2020 zum Aktenzeichen 15 U 82/19 in einem Verfahren gegen die Eismann Tiefkühl-Heimservice GmbH entschieden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sich bei Lebensmittel-Bestellungen im Internet auf korrekte Angaben über Zutaten und Allergene der angebotenen Produkte verlassen können müssen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 17.08.2020 ergibt sich: Der […]

17. August 2020 -

Verbraucherrecht

Pflicht zur Angabe der Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

Der Europäische Gerichtshof hat am 14.05.2020 zum Aktenzeichen C-266/19 entschieden, dass in den Fällen, wenn Unternehmen durch die Angabe einer Telefonnummer auf ihrer Webseite suggerieren, dass sie diese für den Kontakt mit Verbrauchern nutzen, die Nummer auch in der Widerrufsbelehrung aufgeführt werden muss. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 17.08.2020 ergibt sich: Ein Onlinehändler […]

17. August 2020 -

Verbraucherrecht

Unklare Belehrung über Widerrufsfrist bei Verbraucherdarlehensverträgen

Der Europäische Gerichtshof hat am 26.03.2020 zum Aktenzeichen C-66/19 entschieden, dass bei Darlehenverträgen eine Verweisung auf unterschiedliche Paragrafen im nationalen Recht nicht genügt, um klar und prägnant die Bedingungen für die Widerrufsfrist darzulegen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 17.08.2020 ergibt sich: Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Im Jahr 2012 nahm ein Verbraucher […]

17. August 2020 -

Verbraucherrecht

Ablauf der Widerrufsfrist aufgrund ordnungsgemäß erteilter Widerrufsinformation

Das Landgericht Düsseldorf hat am 28.02.2020 zum Aktenzeichen 10 O 241/19 entschieden, dass die Voraussetzungen über das Bestehen des Widerrufsrechts nicht durch den Hinweis, dass „einem Darlehensnehmer das Widerrufsrecht nicht zustehe, wenn es sich bei ihm um eine juristische Person handele und/oder das Darlehen für eine bereits von ihm ausgeübte gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit aufgenommen […]

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