Verbraucherrecht Archive - Seite 52 von 67 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. September 2020 -

Verbraucherrecht

Miete statt Kauf: Handy-Kostenfalle von Turbado verboten

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 05.05.2020 zum Aktenzeichen 15 O 107/18 dem Onlinehändler Turbado untersagt, Smartphones, Tablets und Konsolen anzubieten, ohne darüber zu informieren, dass die Geräte nur vermietet werden. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 10.09.2020 ergibt sich: Verbraucherbeschwerden aus der Marktbeobachtung der Verbraucherzentralen und des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) wiesen […]

09. September 2020 -

Soziales Netzwerk: Möglichkeit für Erben vom Benutzerkonto wie ursprüngliche Kontoberechtigte Kenntnis zu nehmen

Der Bundesgerichtshof hat am 27.08.2020 zum Aktenzeichen III ZB 30/20 entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, den Erben die Möglichkeit einräumen muss, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich – mit Ausnahme einer […]

09. September 2020 -

Keine Werbung auf Social-Media-Plattformen mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 20.08.2020 zum Aktenzeichen 6 U 270/19 entschieden, dass Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, unlauter ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 69/2020 vom 09.09.2020 ergibt sich: Beide Parteien vertreiben gewerbsmäßig Whirlpools. Die Beklagte lobte über Facebook […]

07. September 2020 -

Werbung für Corona-„Wundernebel“ mit „99,99% Entfernung von Viren“ irreführend

Das Landgericht München I hat am 07.09.2020 zum Aktenzeichen 4 HK O 9484/20 entschieden, dass eine Werbung mit „99,99% Entfernung von Viren aus der Raumluft“ durch ein im Raum versprühtes Desinfektionsmittel irreführend ist. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 9/2020 vom 07.09.2020 ergibt sich: Ein Mitbewerber wandte sich gegen bestimmte werbliche Aussagen einer […]

06. September 2020 -

Muss die Rechtsschutzversicherung für einen Aufhebungsvertrag bezahlen?

Einige Rechtsschutzversicherungen verweigern Versicherten den Kostenschutz im Falle eines Aufhebungsvertrag mit dem Verweis, dass noch kein Rechtsschutzfall eingetreten sei. Manche Rechtsschutzversicherungen vertreten die Auffassung, dass das Angebot des Arbeitgebers auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages keinen Rechtsverstoß darstellt und das bloße Aushandeln einer Abfindungsvereinbarung und die Einholung anwaltlichen Rates hierfür von der Rechtsschutzversicherung nicht umfasst sind. Soweit […]

04. September 2020 -

Verbraucherrecht

Gelegentliche Störungen einer Digitalkamera unter Extrembedingungen kein Sachmangel

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 08.06.2020 zum Aktenzeichen 191 C 4038/17 entschieden, dass eine Digitalkamera, die bei der Benutzung über eine sehr lange Zeit (mehr als 12 Stunden) bei niedrigen Temperaturen im Freien gelegentliche Störungen aufweist, nicht mangelhaft ist. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 40/2020 vom 04.09.2020 ergibt sich: Die Beklagte […]

03. September 2020 -

Abgasskandal: Haftung von Audi und VW auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 14.08.2020 zum Aktenzeichen 45 U 22/19 entschieden, dass Audi und Volkswagen dem Käufer eines gebrauchten Audi A 1 wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs zahlen müssen. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 03.09.2020 ergibt sich: Der […]

03. September 2020 -

Hotelübernachtung nach Flugannullierung: Keine Haftung der Fluggesellschaft für Verletzung des Fluggastes im Hotel

Der Europäische Gerichtshof hat am 03.09.2020 zum Aktenzeichen C-530/19 entschieden, dass ein Luftfahrtunternehmen nicht für Schäden haftbar gemacht werden kann, die einem Fluggast während seines Aufenthalts in einem Hotel entstehen, das ihm wegen der Annullierung seines Fluges angeboten wurde. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 03.09.2020 ergibt sich: Eine Flugreisende hatte im Rahmen einer Pauschalreise […]

03. September 2020 -

Verbraucherrecht

Mobilfunkanbieter zur automatischen Umstellung aller Kunden auf regulierten Roaming-Tarif verpflichtet

Der Europäische Gerichtshof hat am 03.09.2020 zum Aktenzeichen C-539/19 entschieden, dass Mobilfunkanbieter ab dem 15.06.2017 verpflichtet waren, ihre Kunden automatisch auf den neuen regulierten Roamingtarif umzustellen. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 03.09.2020 ergibt sich: Die Umstellung bei Kunden, die sich bis dahin in einem speziellen, nicht regulierten Roamingtarif befanden, hätte nicht von einem „Opt […]

03. September 2020 -

Entschädigung wegen Flugverspätung kann in Landeswährung verlangt werden

Der Europäische Gerichtshof hat am 03.09.2020 zum Aktenzeichen C-356/19 entschieden, dass ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, die Zahlung der vom Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistung in der Landeswährung seines Wohnortes verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 100/2020 vom 03.09.2020 ergibt sich: Es wäre mit dem Erfordernis einer weiten Auslegung der […]

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