Verbraucherrecht Archive - Seite 51 von 67 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. September 2020 -

Verbraucherrecht

Falsche Angaben beim Versicherungsvertrag berechtigen zum Rücktritt

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 13.08.2020 zum Aktenzeichen 11 U 15/19 entschieden, dass die Versicherung vom Vertrag zurücktreten kann, wenn ein Versicherungsnehmer beim Vertragsschluss Fragen zum Gesundheitszustand bewusst wahrheitswidrig beantwortet. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig vom 25.09.2020 ergibt sich: Ein Vater hatte im Jahr 2011 für seine damals 15-jährige Tochter eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Die Frage […]

22. September 2020 -

Schaumwein als „Product of Italy“ trotz zweiter Gärung in Spanien

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 11.09.2020 zum Aktenzeichen 6 W 95/20 entschieden, dass Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben als Produkt aus Italien beworben werden darf, auch wenn die zweite Gärung und damit verbundene Verarbeitung des Grundweins zu Schaumwein in Spanien erfolgt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. […]

18. September 2020 -

Keine Onlinewerbung für verbotene Zweitlotterie

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 16.09.2020 zum Aktenzeichen 7 A 7393/18 die Klage eines großen hannoverschen Verlagshauses gegen eine Untersagungsverfügung des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit als unzulässig abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 18.09.2020 ergibt sich: Der Beklagte untersagte dem Verlagshaus mit der angegriffenen Verfügung, auf seiner Internetdomain Werbung für […]

18. September 2020 -

Verbraucherrecht

Keine Rückzahlung des Kaufpreises bei vorgerichtlich verschrottetem Pkw

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 23.08.2019 zum Aktenzeichen 173 C 1229/18 entschieden, dass die Käuferin eines Pkw, die das Fahrzeug noch vor Klageerhebung in dem Rechtsstreit über dessen Mangelhaftigkeit hat verschrotten lassen, keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen den Autohändler hat. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 42/2020 vom 18.09.2020 ergibt […]

18. September 2020 -

Verbraucherrecht

Unbegleitete Probefahrt ermöglicht gutgäubigen Erwerb eines späteren Käufers

Der Bundesgerichtshof hat am 18.09.2020 zum Aktenzeichen V ZR 8/19 entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, von einem Dritten in gutem Glauben erworben werden kann. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 122/2020 vom 18.09.2020 ergibt sich: Bei der Klägerin, die ein Autohaus […]

18. September 2020 -

Werbung mit „grünem Regionalstrom“ irreführend

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 03.09.2020 zum Aktenzeichen 6 U 16/19 entschieden, dass die Werbung einer Vermittlerin von Energielieferungsverträgen mit den Begriffen „grüner Regionalstrom“ und „sauberer Strom aus der Nachbarschaft“ irreführend und demnach zu unterlassen ist. Aus der Pressemitteilung des OLG SH Nr. 10/2020 vom 18.09.2020 ergibt sich: Der Kläger ist ein Verein […]

15. September 2020 -

Unterschiedliche tarifliche Behandlung von Netzinhalten bei Internetabos

Der Europäische Gerichtshof hat am 15.09.2020 zum Aktenzeichen C-807/18 und C-39/19 entschieden, dass ein Internetzugangsanbieter, der bestimmte Anwendungen und Dienste bevorzugt behandeln darf, indem er ihre Nutzung zum „Nulltarif“ anbietet und die Nutzung der übrigen Anwendungen und Dienste dagegen blockiert oder verlangsamt, gegen den Grundsatz der „Netzneutralität“ verstößt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 106/2020 […]

14. September 2020 -

Kunde trägt Beweislast bei Verletzung in Ladenlokal

Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 27.01.2020 zum Aktenzeichen 240 C 4272/19 entschieden, dass eine Kundin, die behauptet, Verletzungen durch ein von der Decke eines Ladenlokals herabfallendes Schild erlitten zu haben, einen entsprechenden Mangel beweisen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 25/2020 vom 14.09.2020 ergibt sich: Die Klägerin besuchte im Oktober 2018 […]

14. September 2020 -

Dual-Use-Essigspray darf nicht als Reiniger und Lebensmittel beworben werden

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 31.08.2020 zum Aktenzeichen 6 W 85/20 entschieden, dass Essig-Produkte, die als Dual-Use-Produkte sowohl zur Reinigung als auch als Lebensmittel eingesetzt werden können, nicht von den Anforderungen der Biozid-Verordnung befreit sind, wenn die überwiegende Zweckbestimmung im Einsatz als Reinigungsmittel liegt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 70/2020 vom 14.09.2020 ergibt […]

11. September 2020 -

Verbraucherrecht

Musterfeststellungsklageverfahren: Zinsanpassungsklauseln der Erzgebirgssparkasse unwirksam

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 09.09.2020 zum Aktenzeichen 5 MK 2/19 in einem Musterfeststellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen die in den Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ enthaltenen Zinsanpassungsklauseln der Erzgebirgssparkasse als unwirksam angesehen. Aus der Pressemitteilung des OLG Dresden Nr. 33/2020 vom 11.09.2020 ergibt sich: Der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. begehrte mit der Klage die Feststellung der tatsächlichen und […]

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