Verbraucherrecht Archive - Seite 50 von 67 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

13. Oktober 2020 -

Werbeverbot auch für digitale medizinische Konsultation durch Schweizer Ärzte

Das Oberlandesgericht München hat am 09.07.2020 zum Aktenzeichen 6 U 5180/19 entschieden, dass ein Werbeverbot für ärztliche Fernbehandlungen auch dann besteht, wenn die behandelnden Ärzte sich im Ausland befinden. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) – Urteile zum Verbraucherrecht vom 13.10.2020 ergibt sich: Bei der Beklagten handelt es sich um ein Tochterunternehmen eines Krankenversicherers. […]

13. Oktober 2020 -

Verbraucherrecht

Rechtsmissbrauch bei Ausübung des Widerrufs trotz gewährten Rückgaberechts

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 08.07.2020 zum Aktenzeichen 11 U 101/19 entschieden, dass ein Verbraucher, der trotz Widerruf des zur Finanzierung des Kfz-Kaufvertrags geschlossenen Verbraucherdarlehens das ihm von der Verkäuferin gewährte Rückgaberecht ausübt, sich in einen unauflösbaren Selbstwiderspruch setzt, so dass die Ausübung des Widerrufsrechts als rechtsmissbräuchlich zu werten ist. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale […]

12. Oktober 2020 -

Ausgleichszahlung des Bundes wegen Thomas Cook-Insolvenz

Die Bundesregierung hat am 11.12.2019 entschieden, den von der Thomas Cook-Insolvenz betroffenen Pauschalreisenden ohne Anerkennung einer Rechtspflicht den Differenzbetrag zwischen ihren Zahlungen und dem, was sie aufgrund ihres Sicherungsscheins von der Zurich-Versicherung oder von dritter Seite erhalten haben, auszugleichen. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 09.10.2020 ergibt sich: Für die freiwillige Ausgleichszahlung der Bundesregierung steht […]

10. Oktober 2020 -

Kein „Rechtsanwalt am Oberlandesgericht“

Der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 19.06.2020 zum Aktenzeichen 1 AGH 36/19 festgestellt, dass es einem Rechtsanwalt nicht gestattet ist auf seinem Briefpapier mit „Rechtsanwalt am Oberlandesgericht“ zu werben. Der Rechtsanwalt begehrt die Aufhebung des Bescheides der Rechtsanwaltskammer, mit dem diese dem Rechtsanwalt eine missbilligende Belehrung erteilt hat. Hilfsweise begehrt der Rechtsanwalt […]

08. Oktober 2020 -

Verbraucherrecht

Beschwerdemöglichkeit nach Stromausfall

Der Europäische Gerichtshof hat am 08.10.2020 zum Aktenzeichen C-360/19 entschieden, dass ein Kunde gegen den Betreiber des nationalen Netzes wegen eines Stromausfalls Beschwerde einlegen kann, auch wenn er nicht direkt an dieses Netz, sondern an ein regionales Netz angeschlossen ist, das seinerseits vom nationalen Netz gespeist wird. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 130/2020 vom […]

08. Oktober 2020 -

Verbraucherrecht

Wertersatz nach fristgerechtem Widerruf eines Online-Partnervermittlungsvertrages

Der Europäische Gerichtshof hat am 08.10.2020 zum Aktenzeichen C-641/19 sein Urteil zu der Frage verkündet, wie der Wertersatz zu berechnen ist, den die Online-Partnervermittlung Parship bei fristgerechtem Widerruf des Kunden für Leistungen verlangen kann, die sie wunschgemäß bereits erbracht hat. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 08.10.2020 ergibt sich: PE Digital mit Sitz in Deutschland […]

01. Oktober 2020 -

Corona-Ausfall: Versicherung muss Münchner Wirt eine Million Euro zahlen

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 01.10.2020 zum Aktenzeichen 12 O 5895/20 in einem richtungsweisenden Urteil der Klage eines Münchner Biergartenbetreibers auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von einer Million Euro aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 17/2020 vom 01.10.2020 ergibt sich: Mitte […]

30. September 2020 -

Schlussanträge zum Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags

Nach Ansicht von Generalanwalt Giovanni Pitruzzella sieht das Unionsrecht im Streit um eine mögliche Barzahlung des Rundfunkbetrags grundsätzlich eine Pflicht vor, bei der Begleichung von Geldforderungen Euro-Bargeld anzunehmen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 119/2020 vom 29.09.2020 ergibt sich: Die Union und die Mitgliedstaaten dürften aber in Ausübung anderer Zuständigkeiten als der des Währungsrechts unter […]

30. September 2020 -

Verbraucherrecht

Kein Auszahlungsanspruch bei gelochten Sparbüchern

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 23.12.2019 zum Aktenzeichen 29 C 4021-19 (46) entschieden, dass ein gelochtes Sparbuch die Vermutung begründet, dass es bereits wegen Auszahlung des Sparbetrages entwertet wurde und ein diesbezüglicher Zahlungsanspruch gegen die Bank nicht mehr besteht. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 14/2020 vom 30.09.2020 ergibt sich: Im zugrundeliegenden Verfahren eröffnete […]

28. September 2020 -

Verbraucherrecht

Klage gegen Lufthansa wegen nicht erstatteter Flugtickets

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat darüber informiert, dass gegen die Deutsche Lufthansa AG wegen nicht erstatteter Flugtickets im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Klage erhoben wurde. Aus der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vom 28.09.2020 ergibt sich: Die gesetzliche Regelung ist klar: Storniert ein Anbieter bereits bezahlte Flüge, muss er seine Kunden darüber informieren, dass sie ihr Geld […]

Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht