Verbraucherrecht Archive - Seite 5 von 67 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. November 2023 -

Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren

Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 27. November 2023 zum Aktenzeichen VIa ZR 1425/22 entschieden, unter welchen Voraussetzungen der italienische Hersteller des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV haftet. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 196/2023 vom 27.11.2023 ergibt sich: […]

21. November 2023 -

Verbraucherrecht

Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. November 2023 zum Aktenzeichen XI ZR 290/22 entschieden, dass die in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung „S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögens-gesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)“ einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 194/2023 vom 21.11.2023 ergibt sich: Sachverhalt und bisheriger […]

15. November 2023 -

Verbraucherrecht

Preisanpassungsklauseln in den AGB führender Streaming-Anbieterinnen sind unwirksam

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteilen vom 15. November 2023 zu den Aktenzeichen 23 U 15/22 und 23 U 112/22 entschieden, dass die Berufungen von zwei führenden Streaming-Anbieterinnen gegen zwei Urteile des Landgerichts Berlin zurückgewiesen werden und damit die Urteile des Landgerichts bestätigt. Aus der Pressemitteilung des KG Berlin Nr. 27/2023 vom 15.11.2023 ergibt sich: […]

02. November 2023 -

Bundesfinanzhof vereinfacht Weg zum Bundesverfassungsgericht bei Verletzung des gesetzlichen Richters

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 10.10.2023 zum Aktenzeichen IX K 1/21 entschieden, dass eine Nichtigkeitsklage, mit der lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geltend gemacht wird, nicht zulässig ist. Dadurch wird der Weg zum Bundesverfassungsgericht vereinfacht. Denn Kläger, die der Auffassung sind, der BFH habe ihren […]

02. November 2023 -

Kita-Kündigungsklausel unwirksam

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 31.10.2023 zum Aktenzeichen 2 O 10468/22 entschieden, dass der einseitige ordentliche Kündigungsausschluss in einem Kita-Vertrag mit langer Vertragsbindung ohne Betreuungssicherheit die Eltern unangemessen benachteiligt. Aus der Pressemitteilung des LG München I vom 31.10.2023 ergibt sich: Im vorliegenden Fall wurde der Klage zweier Eltern auf Rückerstattung von vier […]

26. Oktober 2023 -

Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil in der Rechtssache C-307/22 | FT (Kopie der Patientenakte) entschieden, dass ein Patient das Recht hat, eine erste unentgeltliche Kopie seiner Patientenakte zu erhalten. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 161/23 vom 26.10.2023 ergibt sich: Ein Patient verlangt von seiner Zahnärztin eine Kopie seiner Patientenakte, um gegen […]

26. Oktober 2023 -

Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert anzugeben

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Oktober 2023 zum Aktenzeichen I ZR 135/20 (Flaschenpfand IV) entschieden, dass bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert anzugeben ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 177/2023 vom26.10.2023 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger ist ein Verein, der im Interesse seiner Mitglieder die Einhaltung des Wettbewerbsrechts […]

26. Oktober 2023 -

Verbraucherrecht

Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Ausgabeautomaten müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Oktober 2023 zum Aktenzeichen I ZR 176/19 (Zigarettenausgabeautomat III) entschieden, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen müssen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 178/2023 vom 26.10.2023 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger ist ein eingetragener Verbraucherverein. Der Beklagte […]

13. September 2023 -

Regenzeit: Reisender muss sich über typische Witterungsbedingungen am Zielort der Reise selbst informieren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Hinweisbeschluss vom 13.6.2023 sowie Beschluss vom 28.8.2023 zum Aktenzeichen 16 U 54/23 klargestellt, dass ein Reisender sich grundsätzlich selbst über allgemein zugängliche Quellen über die klimatischen Bedingungen des Reiseziels informieren kann und muss. Den Reiseveranstalter trifft keine Aufklärungspflicht, da kein Wissensgefälle vorliegt. Der Klägerin stünden keine Minderungsansprüche zu, soweit […]

06. September 2023 -

Verlustfrei zocken im Online-Casino

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 24.07.2023 zum Aktenzeichen 1 O 224/22 entschieden, ob eine Spielerin ihre in den Jahren 2015 bis 2020 in einem Online-Casino erlittene Verluste von deren Betreiberin zurückverlangen. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 06.09.2023 ergibt sich: Zum Sachverhalt: Die Beklagte ist ein führender Online-Glücksspiel-Anbieter aus Malta, welcher mehrere […]

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