Verbraucherrecht Archive - Seite 49 von 66 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. Oktober 2020 -

Verbraucherrecht

Kein Widerrufsrecht beim Gebrauchtlift-Vertrag

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 20.10.2020 zum Aktenzeichen 11 U 271/19 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass einem Verbraucher bei der Bestellung eines Gebrauchtliftes kein Widerrufsrecht zur Seite steht. Die Beklagte bestellte bei der Klägerin einen gebrauchten Treppenlift mit einem Gebrauchtlift-Vertrag. Der Widerruf […]

27. Oktober 2020 -

Musterverfahren gegen Porsche: Musterklägerin bestimmt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 22.10.2020 zum Aktenzeichen 20 Kp 2/17 im Musterverfahren gegen die Porsche SE wegen Verletzung von Kapitalmarktinformationspflichten eine britische Aktionärin zur Musterklägerin bestimmt. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 26.10.2020 ergibt sich: Bei der Bestimmung dieser Musterklägerin sei letztlich ausschlaggebend gewesen, dass der von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffene Anspruch […]

27. Oktober 2020 -

Verbraucherrecht

Mobilfunk: Kein Anruf für Bestätigung der Kündigung nötig

Das Landgericht Kiel hat am 17.09.2020 zum Aktenzeichen 14 HKO 42/20 entschieden, dass es rechtswidrig ist, wenn ein Mobilfunkanbieter Kunden trotz wirksamer Kündigung auffordert, telefonisch Kontakt aufzunehmen, um angeblich offene Fragen zu klären und eine Kündigungsbestätigung zu erhalten. Aus der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. vom 27.10.2020 ergibt sich: Nachdem ein Verbraucher seinen Vertrag mit […]

27. Oktober 2020 -

Airline muss Steuern und Gebühren separat ausweisen

Das Kammergericht Berlin hat am 03.09.2020 zum Aktenzeichen 23 U 34/16 entschieden, dass Fluggesellschaften den Preis für das Flugticket zu Beginn der Buchung aufschlüsseln und neben dem Endpreis auch den reinen Flugpreis, Steuern, Flughafengebühren und weitere Entgelte ausweisen müssen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 27.10.2020 ergibt sich: Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverbands […]

21. Oktober 2020 -

Verbraucherrecht

Anfertigung nach Kundenspezifikation: Ausschluss des Widerrufsrechts auch bei noch nicht begonnener Herstellung

Der Europäische Gerichtshof hat am 21.10.2020 zum Aktenzeichen C-529/19 sein Urteil zu der Frage verkündet, ob ein Verbraucher, der außerhalb von Geschäftsräumen einen Kaufvertrag über eine Ware geschlossen hat, die nach seinen Spezifikationen herzustellen ist, den Vertrag innerhalb der üblichen Widerrufsfrist widerrufen kann, wenn der Unternehmer noch nicht mit der Herstellung begonnen hat. Aus der […]

16. Oktober 2020 -

Abgasskandal: VW haftet auch für von Audi hergestellte Motoren im VW Touareg

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 16.10.2020 zum Aktenzeichen 11 U 2/20 entschieden, dass VW beim Motor des VW Touareg V6 mit der Schadstoffklasse Euro 6 W auch dann auf Schadensersatz haftet, wenn in dem betroffenen Fahrzeug ein von Audi hergestellter Dieselmotor (EA 897) verbaut ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 28/2020 vom 16.10.2020 […]

16. Oktober 2020 -

Hausratversicherung: Unbefugtes Öffnen eines Autos mittels Funksignal kein „Aufbrechen“

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 12.03.2020 zum Aktenzeichen 274 C 7752/19 entschieden, dass eine Hausratversicherung nicht für einen aus einem Auto entwendeten Koffer zahlen muss, wenn das Auto per Funksignal unbefugt geöffnet wurde. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 46/2020 vom 16.10.2020 ergibt sich: Der Pkw des Klägers kann mittels eines Keyless-Go-Systems […]

14. Oktober 2020 -

Lebensmittelunternehmer muss mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspieße vom Markt nehmen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 14.10.2020 zum Aktenzeichen 3 C 10.19 entschieden, dass der Hersteller von mit Salmonellen kontaminierten Fleischdrehspießen die bereits in den Verkehr gebrachten Lebensmittel zurücknehmen muss und es nicht darauf ankommt, ob eine Gesundheitsgefährdung der Endverbraucher durch ordnungsgemäßes Durchgaren der Fleischdrehspieße in den Gastronomiebetrieben vermieden werden könnte. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. […]

13. Oktober 2020 -

Werbeverbot auch für digitale medizinische Konsultation durch Schweizer Ärzte

Das Oberlandesgericht München hat am 09.07.2020 zum Aktenzeichen 6 U 5180/19 entschieden, dass ein Werbeverbot für ärztliche Fernbehandlungen auch dann besteht, wenn die behandelnden Ärzte sich im Ausland befinden. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) – Urteile zum Verbraucherrecht vom 13.10.2020 ergibt sich: Bei der Beklagten handelt es sich um ein Tochterunternehmen eines Krankenversicherers. […]

13. Oktober 2020 -

Verbraucherrecht

Rechtsmissbrauch bei Ausübung des Widerrufs trotz gewährten Rückgaberechts

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 08.07.2020 zum Aktenzeichen 11 U 101/19 entschieden, dass ein Verbraucher, der trotz Widerruf des zur Finanzierung des Kfz-Kaufvertrags geschlossenen Verbraucherdarlehens das ihm von der Verkäuferin gewährte Rückgaberecht ausübt, sich in einen unauflösbaren Selbstwiderspruch setzt, so dass die Ausübung des Widerrufsrechts als rechtsmissbräuchlich zu werten ist. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale […]

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