Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht

Der Europäische Gerichtshof hat  am 11.11.2020 zum Aktenzeichen C-61/19 entschieden, dass mit einem Vertrag über Telekommunikationsdienste, der die Klausel enthält, dass der Kunde in die Sammlung und Aufbewahrung einer Kopie seines Ausweisdokuments eingewilligt hat, nicht nachgewiesen werden kann, dass dieser seine Einwilligung gültig erteilt hat, wenn das betreffende Kästchen von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen […]

Der Bundesrat will Verbraucher besser vor Wucher bei Schlüsseldiensten schützen. Aus hib – heute im bundestag Nr. 1205 vom 09.11.2020 ergibt sich: Anbieter von Schlüsseldiensten sollen dazu verpflichtet werden dürfen, Preise und Preisverzeichnisse den zuständigen Behörden zu übermitteln – so jedenfalls sieht es ein Gesetzentwurf des Bundesrats zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabengesetzes […]

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie (DSM-RL) veröffentlicht. Aus dem Newsletter des vzbv vom 06.11.2020 ergibt sich: Anlass ist der nun vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zur nationalen Umsetzung der Richtlinie im deutschen Urheberrechtsgesetz, die bis Juni 2021 erfolgen muss. Positiv hervorzuheben […]

Der Bundesrat hat am 06.11.2020 einer Fortentwicklung des Pfändungsschutzkontos zugestimmt, die der Bundestag am 08.10.2020 beschlossen hatte. Aus der Pressemitteilung des Bundesrat vom 06.11.2020 ergibt sich: Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Das sog. „P-Konto“ ermöglicht Schuldnern den Zugriff auf den unpfändbaren Teil ihrer Einkünfte. Die Neuregelungen lösen nun Probleme, die […]

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat für einen verbesserten Verbraucherschutz beim Kauf von Software und Apps sowie auf Online-Marktplätzen am 03.11.2020 Entwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte und zu den vertraglichen Regelungen der Modernisierungsrichtlinie vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 03.11.2020 ergibt sich: Wesentliche Kernpunkte des Gesetzes zur Umsetzung […]

Der Binnenmarkt-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des EU-Verbraucherschutzes und zur Verbesserung der Produktsicherheit und Nachhaltigkeit vorgeschlagen. Aus der Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 27.10.2020 ergibt sich: In einer Resolution für einen umweltverträglichen Binnenmarkt für Unternehmen und Konsumenten appellieren die Abgeordneten an die EU-Kommission, zeitnah ein „Recht auf Reparatur“ einzuführen. […]

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 27.08.2020 zum Aktenzeichen 16 O 57/20 entschieden, dass der Essenslieferdienst Lieferando auf seiner Internetseite über Konservierungsmittel und andere Zusatzstoffe informieren muss, die in den angebotenen Speisen enthalten sind. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vom 20.10.2020 ergibt sich: Der Lieferservice hatte auf seiner Internetseite Pizza und Caesar […]