Verbraucherrecht Archive - Seite 47 von 67 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. November 2020 -

Verbraucherrecht

Online-Händler muss defekte LED- und Energiesparlampen zurücknehmen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 03.09.2020 zum Aktenzeichen I –15 U 78/19 erstmals einen Online-Händler zur Einhaltung der Rücknahmeverpflichtung nach dem Elektrogesetz auch für gebrauchte LED- und Energiesparlampen rechtskräftig verurteilt. Aus der Pressemitteilung der DUH vom 24.11.2020 ergibt sich: Im vorliegenden Fall nutzte der Online-Händler NeS GmbH (Netto-Online.de) einen Service der Noventiz Digital GmbH und […]

23. November 2020 -

Verbraucherrecht

Bevollmächtigter Ehemann muss keine Kenntnis von Versicherungsverträgen seiner Frau haben

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 11.11.2020 zum Aktenzeichen 7 U 36/19 entschieden, dass eine Versicherung sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen kann, wenn der Versicherungsnehmerin aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands weder die eigene Anzeige des Versicherungsfalls (Schwerstpflegebedürftigkeit) noch die Information ihres bevollmächtigten Ehemanns möglich war und der Ehemann keine Kenntnis von dem Versicherungsvertrag […]

20. November 2020 -

Verbraucherrecht

Kein Widerrufsrecht des Bürgen gemäß § 312g BGB

Der Bundesgerichtshof hat am 22.09.2020 zum Aktenzeichen XI ZR 219/19 entschieden, dass die geltenden Widerrufsregelungen für Verbraucher auf Bürgschaften nicht angewendet werden können. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vom 20.11.2020 ergibt sich: In dem vorliegenden Fall hatte der geschäftsführende Alleingesellschafter eines Unternehmens im Dezember 2015 mit bis zu 170.000 Euro für die eigene […]

20. November 2020 -

Corona-Pandemie: Absage einer Kreuzfahrt auch ohne Reisewarnung zulässig

Das Amtsgericht Rostock hat mit Urteil vom 15.07.2020 zum Aktenzeichen 47 C 59/20 entschieden, dass ein Reiseveranstalter aufgrund der Corona-Pandemie trotz fehlender Reisewarnung eine Kreuzfahrtreise absagen darf, da es sich bei der Corona-Pandemie um unvermeidbare außergewöhnliche Umstände handelt. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vom 20.11.2020 ergibt sich: Im vorliegenden Fall sagte eine Reiseveranstalterin […]

20. November 2020 -

Verbraucherrecht

Verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht

Die Bundesregierung hat am 18.11.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 18.11.2020 ergibt sich: Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Urteile des EuGH vom 11.09.2019 (C-383/18) und vom 26.03.2020 (C-66/19) soll der Anpassung des Verbraucherdarlehensrechts an die Vorgaben […]

18. November 2020 -

Musterfeststellungsklage: Anforderungen an eine zur Klageerhebung berechtigte qualifizierte Einrichtung

Der Bundesgerichtshof hat am 17.11.2020 zum Aktenzeichen XI ZR 171/19 entschieden, dass die von dem Musterkläger, einem Verbraucherschutzverein, erhobene Musterfeststellungsklage unzulässig ist, weil der Musterkläger die für die Klagebefugnis erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 139/2020 vom 17.11.2020 ergibt sich: Der Musterkläger begehrt im Wege der Musterfeststellungsklage die Feststellung, dass Pflichtangaben […]

17. November 2020 -

Gefahrerhöhung in der Kaskoversicherung: Parken vor statt in der Garage

Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 11.09.2018 zum Aktenzeichen 11 O 217/18 entschieden, dass das Parken eines Fahrzeugs vor der Garage eine Gefahrerhöhung darstellen kann, welche den Kaskoversicherer im Falle eines Diebstahls zur Kürzung berechtigt, sofern versicherungsvertraglich vereinbart ist, dass das Fahrzeug nachts in einer Garage untergestellt wird. Aus der Pressemitteilung des DAV Arbeitsgemeinschaft […]

17. November 2020 -

Schenkungsteuer bei Wohnsitz im In- und Ausland

Das Finanzgericht Stuttgart hat mit Urteilen vom 05.08.2020 zum Aktenzeichen 7 K 2777/18, 7 K 2778/18 und 7 K 2779/18 entschieden, dass eine Schenkung nicht in Deutschland steuerpflichtig ist, wenn der Schenkende mit einem Wohnsitz in Deutschland und Schweden seinen Lebensmittelpunkt zur Zeit der Schenkung in Schweden hatte. Aus der Pressemitteilung des FG Stuttgart Nr. […]

17. November 2020 -

Verbraucherrecht

Kostenklausel in Riestervertrag rechtswidrig

Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 01.09.2020 zum Aktenzeichen 25 O 8/20 entschieden, dass die von der Sparkasse Westmünsterland in VorsorgePlus-Verträgen verwendete Klausel, die für den Übergang in die Phase der Rentenzahlung Kosten vorsieht, unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. vom 17.11.2020 ergibt sich: Die Sparkasse Westmünsterland verwendete in VorsorgePlus-Verträgen folgende […]

16. November 2020 -

Verurteilung wegen „Fake-Anrufen“ bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 28.10.2020 zum Aktenzeichen 3 StR 254/20 ein Urteil des LG Osnabrück, mit dem drei heute 20, 24 und 27 Jahre alte Männer aufgrund sogenannter Fake-Anrufe wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges beziehungsweise der Beihilfe dazu zu teils erheblichen Haftstrafen verurteilt wurden, bestätigt. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 65/2020 vom 16.11.2020 […]

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