Verbraucherrecht Archive - Seite 46 von 66 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. Dezember 2020 -

Neue EU-Regeln: Digitalisierung verbessert Zugang zur Justiz

Das Europäische Parlament hat am 23.11.2020 zwei Verordnungen zur Modernisierung der europäischen Justizsysteme angenommen: Die neuen Regeln, unter anderem zu grenzüberschreitenden Videokonferenzen, sicherem Dokumentenaustausch und einfacher Zustellung, sollen dazu beitragen, Verzögerungen zu verringern, die Rechtssicherheit zu erhöhen und den Zugang zur Justiz zu erleichtern und verbessern. Aus der Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 01.12.2020 ergibt […]

02. Dezember 2020 -

BRAK-Stellungnahme 75/20 zur Anpassung der Regelungen über Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der BVerfG-Entscheidung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.05.2020 Stellung genommen. Aus der Pressemitteilung der BRAK vom 02.12.2020 ergibt sich: Das vom BVerfG im Beschluss vom 27.05.2020 (1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13) angesprochene „Doppeltür-Modell“, nach welchem die Auskunft […]

27. November 2020 -

Bundestag beschließt Verbot von Kunststoff-Tragetaschen

Ab dem 01.01.2022 soll der Verkauf von Plastiktüten in Deutschland verboten werden. Aus der Pressemitteilung des BMU vom 26.11.2020 ergibt sich: Der Bundestag hat am 26.11.2020 einer entsprechenden Änderung des Verpackungsgesetzes zugestimmt, die Bundesumweltministerin Svenja Schulze angestoßen hatte. Künftig dürfen Plastiktüten mit Wandstärken von 15 bis 50 Mikrometern nicht mehr in Umlauf kommen. Die besten […]

27. November 2020 -

Kosten für Wohnmobil-Rücktransport nach Motorschaden: Tatsächliche Fahrzeughöhe maßgebend

Das Amtsgericht München hat am 26.10.2020 zum Aktenzeichen 191 C 5230/20 entschieden, dass ein Autoversicherer die Kosten für einen Rücktransport eines Wohnmobils aus dem Ausland übernehmen muss, wenn das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Rücktransports die versicherte Höhe einhält. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 53/2020 vom 27.11.2020 ergibt sich: Das Wohnmobil des Klägers blieb […]

27. November 2020 -

„Frischzellentherapie“ als bedenkliches Arzneimittel verboten

Das Landgericht München I hat am 27.11.2020 zum Aktenzeichen 1 HK O 18008/19 einem Unternehmen die Herstellung, Anwendung und Bewerbung von Frischzellen tierischer Herkunft für eine „Frischzellentherapie“ verboten. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 26/2020 vom 27.11.2020 ergibt sich: Das beklagte Unternehmen warb am 21.06.2019 im Internet auf seiner Website für eine „Frischzellentherapie“ […]

27. November 2020 -

Arzneimittelversorgung: Gleiche Preise in Versand- und Vor-Ort-Apotheken

Der Bundesrat hat am 27.11.2020 das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken gebilligt, das der Bundestag Ende Oktober 2020 beschlossen hatte. Aus der Pressemitteilung des BR vom 27.11.2020 ergibt sich: Ziele des Gesetzes sind es, die flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch Vor-Ort-Apotheken zu stärken, solche Apotheken gezielt zu fördern und in ihrer Funktion für die qualifizierte […]

25. November 2020 -

Europäische Verbraucher-Sammelklage beschlossen

Das Europäische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, wonach Sammelklagen ab 2023 in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union möglich sein sollen. Aus der Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 24.11.2020 ergibt sich: Die europäische Sammelklage soll es Verbrauchern erleichtern, Schadensersatzansprüche gegen Großkonzerne durchzusetzen. Die neuen Regeln schaffen einheitliche Vorgaben für Sammelklagen in allen Mitgliedstaaten. So werden […]

25. November 2020 -

Verbraucherrecht

Tracking-Cookies nur mit Einwilligung erlaubt

Das Landgericht Rostock hat am 15.09.2020 zum Aktenzeichen 3 O 762/19 entschieden, dass Webseitenbetreiber ohne Einwilligung der keine Cookies für Analyse- und Marketingzwecke einsetzen dürfen, die personenbezogene Daten an Dritte übermitteln und diesen die Nachverfolgung des Surf- und Nutzungsverhaltens ermöglichen, auch nicht bei einer voreingestellten Erlaubnis, die lediglich über einen „OK“-Button bestätigt werden soll. Aus […]

25. November 2020 -

Verbraucherrecht

Online-Händler muss defekte LED- und Energiesparlampen zurücknehmen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 03.09.2020 zum Aktenzeichen I –15 U 78/19 erstmals einen Online-Händler zur Einhaltung der Rücknahmeverpflichtung nach dem Elektrogesetz auch für gebrauchte LED- und Energiesparlampen rechtskräftig verurteilt. Aus der Pressemitteilung der DUH vom 24.11.2020 ergibt sich: Im vorliegenden Fall nutzte der Online-Händler NeS GmbH (Netto-Online.de) einen Service der Noventiz Digital GmbH und […]

23. November 2020 -

Verbraucherrecht

Bevollmächtigter Ehemann muss keine Kenntnis von Versicherungsverträgen seiner Frau haben

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 11.11.2020 zum Aktenzeichen 7 U 36/19 entschieden, dass eine Versicherung sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen kann, wenn der Versicherungsnehmerin aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands weder die eigene Anzeige des Versicherungsfalls (Schwerstpflegebedürftigkeit) noch die Information ihres bevollmächtigten Ehemanns möglich war und der Ehemann keine Kenntnis von dem Versicherungsvertrag […]

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