Verbraucherrecht Archive - Seite 44 von 66 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. Dezember 2020 -

Allergene Duftstoffe in Spielzeug: EU-Kommission verbessert Kennzeichnung und verbietet weitere Duftstoffe

Die EU-Kommission hat am 11.12.2020 beschlossen, die Liste der verbotenen Duftstoffe in Spielzeug zu erweitern und eine Kennzeichnungspflicht für weitere allergene Duftstoffe einzuführen. Aus EU-Aktuell vom 11.12.2020 ergibt sich: Da allergene Duftstoffe unabhängig von ihrer Verwendung weiterhin Allergien auslösen können, hat die EU-Kommission die Spielzeugrichtlinie geändert und die Liste der 55 verbotenen Duftstoffe um Atranol, […]

12. Dezember 2020 -

Voraussetzungen für Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

Das Amtsgericht Stuttgart hat am 03.11.2020 zum Aktenzeichen 3 C 1829/20 entschieden, dass ein Gläubiger, der ein Inkassobüro beauftragt, nur insoweit Ersatz seiner Rechtsverfolgungskosten verlangen kann, als diese die Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht übersteigen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 10.12.2020 ergibt sich: Im vorliegenden Fall registrierte sich ein Nutzer am 01.02.2019 […]

12. Dezember 2020 -

Verbraucherrecht

Kein Widerrufsrecht bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 04.09.2020 zum Aktenzeichen 30 U 12/20 entschieden, dass einem Leasingnehmer bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung kein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 10.12.2020 ergibt sich: In dem vorliegenden Fall streiten sich die Parteien über die Wirksamkeit eines durch die Klägerin erklärten Widerrufs betreffend einen Leasingvertrag mit […]

10. Dezember 2020 -

Umsetzung der Warenkaufrichtlinie: Update-Pflichten für Verkäufer von digitalen Geräten

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 10.12.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Warenkaufrichtlinie veröffentlicht. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 10.12.2020 ergibt sich: Mit dem Referentenentwurf soll das Kaufgewährleistungsrecht in Europa weiter vereinheitlicht, der grenzüberschreitende elektronische Handel gefördert und das Wachstumspotenzial des Online-Handels ausgenutzt werden. Insbesondere kleinere und mittelständische […]

10. Dezember 2020 -

Bundeskartellamt überprüft Verknüpfung von Oculus mit Facebook

Das Bundeskartellamt hat am 10.12.2020 ein Missbrauchsverfahren gegen Facebook eingeleitet, um die Verknüpfung von Oculus Virtual-Reality-Produkten mit dem sozialen Netzwerk und der Facebook-Plattform zu überprüfen. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 10.12.2020 ergibt sich: Facebook hat damit begonnen, seine Virtual-Reality-Aktivitäten in das soziale Netzwerk Facebook.com zu integrieren. Die bisher getrennt von Facebook.com betriebene Oculus-Plattform wird […]

10. Dezember 2020 -

Kein Schadensersatz bei Kauf eines Audi nach Bekanntwerden des Dieselskandals

Der Bundesgerichtshof hat am 08.12.2020 zum Aktenzeichen VI ZR 244/20 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagens der Marke Audi, der das Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des Dieselskandals erworben hatte, kein Schadensersatz von der VW AG zusteht. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 155/2020 vom 08.12.2020 ergibt sich: Der Kläger erwarb […]

10. Dezember 2020 -

Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV-Inhalten

Der Europäische Gerichtshof hat am 09.12.2020 zum Aktenzeichen C-132/19 P eine Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt, mit der Verpflichtungszusagen von Paramount zur Wahrung des Wettbewerbs auf den Märkten für bindend erklärt wurden. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 157/2020 vom 09.12.2020 ergibt sich: Die für die Vertragspartner von Paramount, welches sich verpflichtet hat, bestimmte […]

08. Dezember 2020 -

Rechtsanwalt hat Nicht-Fernabsatz-Anwaltsvertrag darzulegen und zu beweisen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.11.2020 zum Aktenzeichen IX ZR 133/19 entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der einen Anwaltsvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen hat, darlegen und beweisen muss, dass seine Vertragsschlüsse nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgen. Ist ein auf ein begrenztes Rechtsgebiet spezialisierter Rechtsanwalt deutschlandweit tätig, […]

08. Dezember 2020 -

Rechtsschutzversicherung darf Versicherungsnehmer zur Streitwertbeschwerde auffordern

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 02. November 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 533/20 entschieden, dass eine Rechtsschutzversicherung seinen Versicherungsnehmer zur Streitwertbeschwerde auffordern darf und sodann ein Rechtsschutzbedürfnis hat. Die Beschwerdeführerin rügt, ihr sei verfassungswidrig Rechtsschutz gegen einen Wertfestsetzungsbeschluss versagt worden. Die Beschwerdeführerin hatte einem Arbeitnehmer gekündigt, der daraufhin beim Arbeitsgericht Chemnitz die Feststellung beantragte, […]

08. Dezember 2020 -

Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt veröffentlicht. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 08.12.2020 ergibt sich: Mithilfe von Legal-Tech-Angeboten können Verbraucher einfach Ansprüche geltend machen, z.B. im Bereich der Fahr- und Fluggastrechte oder im Wohnraummietrecht. Sie müssten dafür aber Abzüge in Kauf nehmen: […]

Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht