Verbraucherrecht Archive - Seite 43 von 66 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Dezember 2020 -

Keine Bedenken gegen erste Umsetzungsstufe eines gemeinsamen Bezahlsystems

Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen die erste Umsetzungsstufe des Projekts „XPay“ bzw. „#DK“ der Deutschen Kreditwirtschaft, ein einheitliches Bezahlsystem über alle Bezahlkanäle zu etablieren. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 17.12.2020 ergibt sich: In einem ersten Umsetzungsschritt sollen die aktuellen E-Commerce-Angebote paydirekt und giropay sowie das Kunde zu Kunde-Bezahlsystem Kwitt unter einer gemeinsamen Marke […]

17. Dezember 2020 -

Käsesorte Morbier: Umfang des Schutzes für geschützte Ursprungsbezeichnungen

Der Europäische Gerichtshof hat am 17.12.2020 zum Aktenzeichen C-490/19 entschieden, dass das Unionsrecht unter bestimmten Umständen die Wiedergabe der Form oder des Erscheinungsbilds verbietet, die oder das für ein Erzeugnis charakteristisch ist, das von einer geschützten Ursprungsbezeichnung erfasst wird. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 168/2020 vom 17.12.2020 ergibt sich: Es sei zu prüfen, ob […]

17. Dezember 2020 -

Private Krankenversicherung: Begründung einer Prämienanpassung

Der Bundesgerichtshof hat am 16.12.2020 zu den Aktenzeichen IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Absatz 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) erfordert, deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 161/2020 vom 16.12.2020 ergibt […]

16. Dezember 2020 -

Verbraucherrecht

Gleiche Regeln online wie offline: EU-Kommission schlägt Reform des digitalen Raums vor

Die Europäische Kommission will den digitalen Raum reformieren und hat dazu am 15.12.2020 neue Vorschriften für alle digitalen Dienste wie soziale Medien, Online-Marktplätze und andere Online-Plattformen vorgelegt. Aus EU-Aktuell vom 15.12.2020 ergibt sich: Europäische Werte stehen im Mittelpunkt des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets […]

16. Dezember 2020 -

Deutsche Bank setzt sich im Postbank-Übernahme-Streit durch

Das Oberlandesgericht Köln hat am 16.12.2020 zu den Aktenzeichen 13 U 166/11 und 13 U 231/17 im dem seit mehr als zehn Jahren bestehenden Streit im Rahmen der Postbank-Übernahme die Klagen ehemaliger Postbank-Aktionäre gegen die Deutsche Bank abgewiesen, da es keine belastbaren Anhaltspunkte für geheime Absprachen oder Vertragsinhalte gibt, denen zufolge die Deutsche Bank schon […]

16. Dezember 2020 -

Verbraucherrecht

Supermärkte sollen Elektroaltgeräte zurücknehmen

Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 einen Entwurf zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes beschlossen, womit Verbraucher künftig alte Handys, Taschenlampen und andere Elektrogeräte auch bei vielen Lebensmitteleinzelhändlern abgeben können sollen. Aus der Pressemitteilung des BMU Nr. 232/2020 vom 16.12.2020 ergibt sich: Kleine Elektroaltgeräte sollen unabhängig vom Neukauf eines Produkts in Supermärkten zurückgenommen werden. Größere Altgeräte […]

16. Dezember 2020 -

Verbraucherrecht

Verbraucherrecht: Neues Gesetz gegen lange Vertragslaufzeiten geplant

Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen, mit dem Verbraucher künftig besser vor telefonisch aufgedrängten Verträgen oder überlangen Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen geschützt werden sollen. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 16.12.2020 ergibt sich: Lange Vertragslaufzeiten, etwa bei Handyverträgen, beschränken die […]

15. Dezember 2020 -

Algorithmusbasierte Vergleiche ohne Produktprüfung dürfen nicht als Test bezeichnet werden

Das Oberlandesgericht Köln hat am 20.10.2020 zum Aktenzeichen 6 U 136/19 der test.net GmbH untersagt, auf ihrer Internetseite angebotene Produktvergleiche als Tests auszugeben, wenn die bewerteten Produkte gar nicht einzeln geprüft wurden. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 14.12.2020 ergibt sich: Außerdem wurde dem Unternehmen verboten, die Domain test.net für solche algorithmusbasierten Produktvergleiche zu […]

14. Dezember 2020 -

Verbraucherrecht

Käufer unterliegt im Abgasstreit gegen Daimler AG

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 11.12.2020 zum Aktenzeichen 3 U 101/18 entschieden, dass der Käufer eines Mercedes-Benz C 220 D mit der Emissionsklasse EURO 6b keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 11.12.2020 ergibt sich: Der Kläger hatte im Jahr 2016 von der beklagten […]

14. Dezember 2020 -

Entschließung zur Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung angenommen

Der Rat der EU hat am 14.12.2020 eine Entschließung zur Verschlüsselung angenommen, in der die Notwendigkeit der Sicherheit durch Verschlüsselung und der Sicherheit trotz Verschlüsselung betont wird. Aus der Pressemitteilung des Rates der EU vom 14.12.2020 ergibt sich: In dieser Entschließung hebt der Rat seine Unterstützung für die Entwicklung, Umsetzung und Nutzung starker Verschlüsselung als […]

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