Verbraucherrecht Archive - Seite 42 von 66 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

30. Dezember 2020 -

Jahresrückblick des Bundeskartellamtes für 2020

Das Bundeskartellamt hat im Jahr 2020 Bußgelder in Höhe von rund 358 Millionen Euro wegen verbotener Kartellabsprachen verhängt, rund 1.200 Zusammenschlüsse von Unternehmen geprüft, über 120 Nachprüfungsanträge in Vergabesachen erhalten und bedeutende Missbrauchsverfahren geführt. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 29.12.2020 ergibt sich: Es hat zudem eine Vielzahl von Anfragen für Kooperationen bearbeitet, die Unternehmen […]

30. Dezember 2020 -

Arglistige Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf: Verkäufer muss über bekannte Unfallschäden aufklären

Das Landgericht Coburg hat am 24.09.2020 zum Aktenzeichen 15 O 68/19 entschieden, dass der Verkäufer eines gebrauchten Kraftfahrzeuges den potentiellen Käufer auch dann ungefragt auf bekannte Mängel oder frühere Unfallschäden hinweisen muss, wenn der Schaden fachgerecht repariert wurde. Aus der Pressemitteilung des LG Coburg Nr. 5/2020 vom 29.12.2020 ergibt sich: Der Kläger hatte im Jahr […]

30. Dezember 2020 -

Verbraucherrecht

Deutsche Bank gewinnt Streit um Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 29.12.2020 zum Aktenzeichen 5 U 231/19 entschieden, dass die Beschlüsse der Deutschen Bank zur Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat in der Hauptversammlung 2019 nicht anfechtbar sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 96/2020 vom 29.12.2020 ergibt sich: Die Kläger sind Aktionäre einer beklagten deutschen Großbank. Sie wenden sich gegen […]

29. Dezember 2020 -

Kein Pseudo-Name bei facebook

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 08.12.2020 zum Aktenzeichen 18 U 2822/19 Pre entschieden, dass ein facebook-Nutzer es unterlassen muss, einen Pseudonym-Namen zu verwenden. § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG den Diensteanbieter dazu, die Nutzung von Telemedien anonym oder unter einem Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und ihm zumutbar ist. Die […]

22. Dezember 2020 -

Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Südtirol gegen die VW AG im Klageregister veröffentlicht

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 22.12.2020 die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Südtirol gegen die Volkswagen AG veranlasst. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 37/2020 vom 22. Dezember 2020 ergibt sich: Auch in dieser Musterfeststellungsklage geht es um Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Skoda und Seat, die einen Motor der Baureihe EA189 und […]

21. Dezember 2020 -

Wettbewerbszentrale mahnt Werbung für „Dieselklagen“ ab

Die Wettbewerbszentrale hat Check24 abgemahnt, weil das Unternehmen als Makler für Kfz-Versicherungen Fahrzeughalter das Gefühl vermittelt, in jedem Fall erfolgreich wegen des Abgasskandals klagen zu können. Aus der Pressemitteilung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs vom 21.12.2020 ergibt sich: In einem an Kfz-Versicherungskunden per E-Mail zugesandten Werbeschreiben werden diese aufgefordert, prüfen zu lassen, ob sie […]

18. Dezember 2020 -

Aus für leichte Plastiktüten ab 2022: Bundesrat billigt Verbot

Händler dürfen ab dem 01.01.2022 Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von 15 bis 50 Mikrometern nicht mehr an Kunden abgeben oder verkaufen: Der Bundesrat billigte am 18.12.2020 ein entsprechendes Verbot für leichte Plastiktüten, dass der Bundestag am 26.11.2020 verabschiedet hat. Aus der Pressemitteilung des BR vom 18.12.2020 ergibt sich: Vom Verbot ausgenommen sind sehr leichte Tüten […]

18. Dezember 2020 -

Kennzeichnungspflicht für kosmetische Mittel: Verweis auf Firmenkatalog nicht ausreichend

Der Europäische Gerichtshof hat am 17.12.2020 zum Aktenzeichen C-667/19 entschieden, dass die Angabe des „Verwendungszwecks“ eines kosmetischen Mittels, die auf dessen Behältnis und Verpackung anzubringen ist, den Verbraucher klar über die Anwendung und die Verwendungsweise des Mittels informieren muss. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 165/2020 vom 17.12.2020 ergibt sich: Die Angaben zu den besonderen […]

18. Dezember 2020 -

Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen verboten

Der Europäische Gerichtshof hat am 17.12.2020 zum Aktenzeichen C-693/18 CLCV entschieden, dass Autohersteller keine Abschalteinrichtung nutzen dürfen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Abgaswerte auf dem Prüfstand verbessert. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 170/2020 vom 17.12.2020 ergibt sich: Das Unternehmen X ist ein Automobilhersteller, der in Frankreich Kraftfahrzeuge vertreibt. Dieses Unternehmen soll Fahrzeuge mit einer […]

18. Dezember 2020 -

Dieselskandal: Schadensersatzklage gegen VW AG wegen Verjährung erfolglos

Der Bundesgerichtshof hat am 17.12.2020 zum Aktenzeichen VI ZR 739/20 in einem Fall, in dem der Fahrzeugkäufer im Jahr 2015 Kenntnis davon erlangt hat, dass sein Fahrzeug vom sogenannten Dieselskandal betroffen ist, aber erst 2019 Schadensersatzklage gegen den Hersteller erhoben hat, Schadensersatzansprüche als verjährt angesehen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 163/2020 vom 17.12.2020 ergibt […]

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