Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht

Die EU-Kommission hat gegen Valve, Eigentümer der Online-PC-Spieleplattform „Steam“, und die fünf Verleger Bandai Namco, Capcom, Focus Home, Koch Media und ZeniMax eine Geldstrafe in Höhe von 7,8 Millionen Euro wegen Verstoßes gegen die EU-Kartellvorschriften verhängt. Aus EU-Aktuell vom 20.01.2021 ergibt sich: Die Unternehmen schränkten den grenzüberschreitenden Verkauf bestimmter PC-Videospiele auf Grundlage des geografischen Standorts […]

Der Europäische Gerichtshof hat sich am 20.01.2021 zum Aktenzeichen C-619/19 mit der Frage befasst, ob eine Privatperson Anspruch auf Zugang zu internen Mitteilungen einer Behörde im Zusammenhang mit dem Projekt „Stuttgart 21“ hat. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 20.01.2021 ergibt sich: Im Oktober 2010 wurden im Schlossgarten von Stuttgart in Baden-Württemberg im Zuge der […]

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze eine Änderung des Verpackungsgesetzes beschlossen, wonach Restaurants, Bistros und Cafés ab 2023 verpflichtet sind, immer auch Mehrwegbehälter für den To-Go-Kaffee und für Take-Away-Essen anzubieten. Aus der Pressemitteilung des BMU vom 20.01.2021 ergibt sich: Die Mehrwegvariante darf nicht teurer sein als das Produkt in der […]

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über europäische Daten-Governance Stellung genommen und verlangt, den Umgang mit Daten verbraucherfreundlich zu gestalten. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 15.01.2021 ergibt sich: Mit dem Data Governance Act möchte die Europäische Kommission die Verarbeitung von Daten unter Beachtung der europäischen Grundwerte erleichtern. […]

Der Deutsche Notarverein (DNotV) begrüßt das im Zentrum der Neuregelung stehende Ziel, die Bereitstellung von ohnehin offen zugänglichen Daten zum Zwecke der Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen zu fördern. Aus der Pressemittelung des DNotV vom 13.01.2021 ergibt sich: Offene Daten könnten einen relevanten Beitrag für einen innovativen Fortschritt der Digitalisierung leisten. Hinsichtlich der geplanten Aufnahme […]

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 04.01.2021 zum Aktenzeichen 21 L 2082/20 entschieden, dass die Genehmigung eines höheren Portos der Deutschen Post AG für Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxibriefe (national) voraussichtlich rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 05.01.2021 ergibt sich: Der bundesweit tätige Logistik-Verband hatte im eigenen Namen gegen die Entgeltgenehmigung […]