Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze eine Änderung des Verpackungsgesetzes beschlossen, wonach Restaurants, Bistros und Cafés ab 2023 verpflichtet sind, immer auch Mehrwegbehälter für den To-Go-Kaffee und für Take-Away-Essen anzubieten. Aus der Pressemitteilung des BMU vom 20.01.2021 ergibt sich: Die Mehrwegvariante darf nicht teurer sein als das Produkt in der […]

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über europäische Daten-Governance Stellung genommen und verlangt, den Umgang mit Daten verbraucherfreundlich zu gestalten. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 15.01.2021 ergibt sich: Mit dem Data Governance Act möchte die Europäische Kommission die Verarbeitung von Daten unter Beachtung der europäischen Grundwerte erleichtern. […]

Der Deutsche Notarverein (DNotV) begrüßt das im Zentrum der Neuregelung stehende Ziel, die Bereitstellung von ohnehin offen zugänglichen Daten zum Zwecke der Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen zu fördern. Aus der Pressemittelung des DNotV vom 13.01.2021 ergibt sich: Offene Daten könnten einen relevanten Beitrag für einen innovativen Fortschritt der Digitalisierung leisten. Hinsichtlich der geplanten Aufnahme […]

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 04.01.2021 zum Aktenzeichen 21 L 2082/20 entschieden, dass die Genehmigung eines höheren Portos der Deutschen Post AG für Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxibriefe (national) voraussichtlich rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 05.01.2021 ergibt sich: Der bundesweit tätige Logistik-Verband hatte im eigenen Namen gegen die Entgeltgenehmigung […]

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung Stellung genommen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 05.01.2020 ergibt sich: Eine moderne und zukunftsfähige Ladeinfrastruktur zeichne sich dadurch aus, dass E-Auto-Fahrer ihr Auto überall und unkompliziert aufladen können. Dies sei bisher nicht gewährleistet. Die „Zweite Verordnung zur Änderung der […]