Verbraucherrecht Archive - Seite 40 von 67 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

03. Februar 2021 -

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinien

Das Bundeskabinett hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 03.02.2021 ergibt sich: Der Gesetzentwurf ändert das geltende deutsche Urheberrecht an zahlreichen Stellen. Folgende Regelungen sind besonders hervorzuheben: Ein eigenständiges neues Gesetz […]

29. Januar 2021 -

Rücktritt wegen Fehlens der Sonderfarbe „color to sample“ als wertbildender Faktor beim Oldtimer

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 07.01.2021 zum Aktenzeichen 36 O 95/19 entschieden, dass eine historische Originallackierung in Sonderanfertigung erheblich wertsteigernde Wirkung beim Kauf eines Oldtimers hat und den Käufer zum Rücktritt berechtigt, wenn diese tatsächlich fehlt. Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 29.01.2021 ergibt sich: Der Kläger verlangt von dem beklagten Autohändler […]

28. Januar 2021 -

Verbraucherrecht

Kein Rücktritt vom Kauf eines Fahrzeuges ohne vorherige Nachbesserung

Das Landgericht Bielefeld hat am 24.09.2020 zum Aktenzeichen 23 S 111/20 entschieden, dass ein Käufer zwei Tage nach dem Kauf eines Gebrauchtfahrzeuges grundsätzlich nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn er vorher den Verkäufer nicht aufgefordert hat, eine Reparatur anzubieten und durchzuführen. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 4/2021 vom 27.01.2021 ergibt sich: Nach dem […]

26. Januar 2021 -

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ist für Patienten Pflicht

Das Bundessozialgericht hat am 20.01.2021 zum Aktenzeichen B 1 KR 7/20 R entschieden, dass Versicherte die eGK nutzen müssen und dazu auch ein Foto einsenden müssen. Aus dem Terminsbericht Nr. 2/21 des BSG vom 21.01.2021 ergibt sich: Versicherter, die Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mittels elektronischer Gesundheitskarte (eGK) nachzuweisen. Um Leistungen […]

26. Januar 2021 -

Erste Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

Der Bundesgerichtshof hat sich am 19.01.2021 zum Aktenzeichen VI ZR 433/19 erstmals zur Thematik des sogenannten „Thermofensters“ geäußert und klargestellt, dass die Entwicklung und der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) für sich genommen nicht ausreichen, um einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu begründen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 16/2021 vom 26.01.2021 […]

22. Januar 2021 -

Kontinuierliche Zusammenarbeit von Bundeskartellamt und BSI beim digitalen Verbraucherschutz

Das Bundeskartellamt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) arbeiten im Bereich des digitalen Verbraucherschutzes zukünftig kontinuierlich zusammen. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 22.01.2021 ergibt sich: Im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher bündeln die beiden Behörden künftig ihre jeweiligen Kompetenzen und Expertise. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten die beiden Präsidenten Andreas Mundt und […]

21. Januar 2021 -

Verbraucherrecht

vzbv-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Entwurf für ein Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes (AnlSchStG) Stellung genommen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 18.01.2021 ergibt sich: Verbraucher verlieren immer wieder hohe Summen auf dem Grauen Kapitalmarkt. Als Reaktion auf die jüngste Pleite des Containeranbieters P&R will die Bundesregierung nun den Anlegerschutz verbessern. Der […]

21. Januar 2021 -

Verbraucherrecht

Check24 nimmt Kontovergleichswebseite vom Netz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat darüber informiert, dass das Unternehmen Check24 nach nur fünf Monaten seine Kontovergleichswebseite vom Netz nimmt. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 18.01.2021 ergibt sich: Hintergrund sind Klagen des vzbv und der Verbraucherzentrale NRW. Nach deren Auffassung genügte die Seite nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine solche Vergleichswebseite. Der vzbv […]

21. Januar 2021 -

Verbraucherrecht

Keine arglistige Täuschung bezüglich Straßenzulassung eines Mähdreschers

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 18.12.2020 zum Aktenzeichen 10 O 5016/20 entschieden, dass der Käufer eines gebrauchten Mähdreschers als erfahrener Landwirt, der erst nach Vertragsabschluss die tatsächliche Breite von 3,88 m feststellte, die einer Straßenzulassung entgegensteht, keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg vom 18.01.2021 ergibt sich: Der Beklagte […]

21. Januar 2021 -

Tragfähige Rechtsgrundlage für Briefporto und gestärkte Verbraucher und Wettbewerber im Post-Bereich

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 einen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe zur Anpassung postrechtlicher Regelungen beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMWi vom 20.01.2021 ergibt sich: Mit den Anpassungen des Postrechts wird eine tragfähige Rechtsgrundlage für die Porto-Entscheidungen der Bundesnetzagentur geschaffen. Zugleich werden verschiedene Anpassungen im Interesse der Verbraucher sowie […]

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