Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht

Das Landgericht Bielefeld hat am 24.09.2020 zum Aktenzeichen 23 S 111/20 entschieden, dass ein Käufer zwei Tage nach dem Kauf eines Gebrauchtfahrzeuges grundsätzlich nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn er vorher den Verkäufer nicht aufgefordert hat, eine Reparatur anzubieten und durchzuführen. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 4/2021 vom 27.01.2021 ergibt sich: Nach dem […]

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Entwurf für ein Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes (AnlSchStG) Stellung genommen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 18.01.2021 ergibt sich: Verbraucher verlieren immer wieder hohe Summen auf dem Grauen Kapitalmarkt. Als Reaktion auf die jüngste Pleite des Containeranbieters P&R will die Bundesregierung nun den Anlegerschutz verbessern. Der […]

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat darüber informiert, dass das Unternehmen Check24 nach nur fünf Monaten seine Kontovergleichswebseite vom Netz nimmt. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 18.01.2021 ergibt sich: Hintergrund sind Klagen des vzbv und der Verbraucherzentrale NRW. Nach deren Auffassung genügte die Seite nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine solche Vergleichswebseite. Der vzbv […]

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 18.12.2020 zum Aktenzeichen 10 O 5016/20 entschieden, dass der Käufer eines gebrauchten Mähdreschers als erfahrener Landwirt, der erst nach Vertragsabschluss die tatsächliche Breite von 3,88 m feststellte, die einer Straßenzulassung entgegensteht, keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg vom 18.01.2021 ergibt sich: Der Beklagte […]