Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht

Die Bundesregierung hat am 10.02.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 10.02.2021 ergibt sich: Der Regierungsentwurf dient der Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie und sieht Update-Pflichten für Verkäufer von […]

Die Bundesregierung hat am 10.02.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes beschlossen. Aus der Pressemitteilung Nr. 6/2021 vom 10.02.2021 ergibt sich: Der Gesetzentwurf setzt das „Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes“ abschließend um, das gemeinsam vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im August 2019 vorgelegt wurde. […]

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 10.02.2021 zum Aktenzeichen I-27 U 19/19 entschieden, dass ein Landwirt aus Ostwestfalen dem Grunde nach verpflichtet ist, dem örtlich zuständigen Stromnetzbetreiber Aufwendungsersatz für den jahrelangen vertragslosen Stromverbrauch in seinem Schweinestall zu zahlen. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 10.02.2021 ergibt sich: Der beklagte Landwirt hatte, wie der Senat feststellte, […]

Die für Bankengeschäfte zuständige 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn hatte zunächst dem EuGH mit Vorabentscheidungsersuchen vom 17.04.2018 eine Frage zur Auslegung des Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2002/65/EG vom 23.09.2002 (Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie – FinFARL) vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des LG Bonn vom 08.02.2021 ergibt sich: Art. 7 Abs. 4 der FinFARL regelt die Erstattungspflicht des […]