Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht

Der Bundesgerichtshof hat am 15.12.2020 zum Aktenzeichen XI ZB 24/16 in einem Kapitalanleger-Musterverfahren über die Haftung der Deutschen Telekom AG aufgrund des anlässlich des sogenannten „dritten Börsenganges“ herausgegebenen Verkaufsprospektes entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 44/2021 vom 26.02.2021 ergibt sich: Insoweit entschied der BGH über die Rechtsbeschwerden von Anlegern, die stellvertretend für rund 17.000 […]

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Musters für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen vorgelegt. Aus dem Newsletter der BRAK „Nachrichten aus Berlin“ Nr. 4/2021 vom 25.02.2021 ergibt sich: Hintergrund der Änderung ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem vergangenen […]

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge vorgelegt. Aus hib – heute im bundestag Nr. 246 vom 25.02.2021 ergibt sich: Der Entwurf (BT-Drs. 19/26915 – PDF, 1,1 MB) sieht verschiedene Regelungen vor, die die Position der Verbraucher gegenüber der Wirtschaft stärken. So sollen sie durch die Einführung eines Textformerfordernisses für Energielieferverträge mit […]

Der Bundesgerichtshof hat am 24.02.2021 zum Aktenzeichen VIII ZR 36/20 entschieden, dass einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, ein Recht zum Widerruf des Vertrags nicht zusteht. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 39/2021 vom 24.02.2021 ergibt sich: Der klagende Leasingnehmer hat als Verbraucher mit der beklagten Leasinggeberin […]

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat sich um Urteil vom 07.12.2020 zum Aktenzeichen 10 O 309/20 mit einem Fall zu befassen, in welchem die Käuferin vom Verkäufer die Rückabwicklung eines Wohnwagenkaufvertrages verlangte und dies unter anderem damit begründete, dass der Wohnwagen schon bei Übergabe einen Hagelschaden gehabt habe. Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 10/2021 vom […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 24.02.2021 zum Aktenzeichen 4 U 257/19 und 4 U 274/19 entschieden, dass die bei mehreren 3,0 Liter-Modellen der Audi AG verwendete schadstoffmindernde, sogenannte schnelle Aufwärmfunktion eine unzulässige Abschalteinrichtung ist und Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Käufer auslöst. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 12/2021 vom 24.02.2021 ergibt sich: […]

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem OLG München hat am 17.12.2020 zum Aktenzeichen 6 U 1549/20 in Grundsatzurteil für eine bessere Rücknahme ausgedienter Elektroaltgeräte durch Online-Händler erstritten. Demnach dürfen die Unternehmen nicht einfach nur pauschal für die Rücknahme alter quecksilberhaltiger Energiesparlampen einen Paketversand anbieten oder auf ein Filialnetz verweisen, wie es der Großteil der […]

Das Landgericht Berlin hat es am 07.01.2021 zum Aktenzeichen 52 O 33/20 der COM Office GmbH untersagt, die Internetadresse Standesamt24.de für ihr kostenpflichtiges Online-Angebot zur Beschaffung von Dokumenten und Urkunden bei den Standesämtern zu verwenden. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vom 18.02.2021 ergibt sich: Das Unternehmen darf außerdem nicht mehr mit Bezeichnungen wie […]