Verbraucherrecht Archive - Seite 37 von 67 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

04. März 2021 -

Verbraucherrecht

Kritik an Gesetzentwurf zu fairen Verbraucherverträgen

Überwiegend kritisch fielen die Stellungnahmen der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zum Thema Verbraucherschutz am 04.03.2021 aus. Aus hib – heute im bundestag Nr. 288 vom 04.03.2021 ergibt sich: Zwar wurde das Ziel des Entwurfs der Bundesregierung für ein „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ (BT-Drs. 19/26915 – PDF, 1,1 MB), das die Position der […]

03. März 2021 -

Stornierter Flug wegen Corona-Pandemie: Aufpreis für Umbuchung des annullierten Fluges zulässig

Das Oberlandesgericht Köln hat am 26.02.2021 zum Aktenzeichen 6 U 127/20 entschieden, dass ein Luftfahrtunternehmen für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen darf, wenn die Umbuchung auf einen deutlich späteren Zeitpunkt erfolgt. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 5/2021 vom 03.03.2021 ergibt sich: Betroffene Fluggäste können sich insofern nicht […]

03. März 2021 -

Verbraucherrecht

Widerruf eines sog. Autokreditvertrages

Das Oberlandesgericht Celle hat am 13.01.2021 zum Aktenzeichen 3 U 47/20 die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages verdeutlicht. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 02.03.2021 ergibt sich: Der Kläger kaufte 2016 einen Pkw VW Passat und finanzierte diesen Kauf durch einen gleichzeitig abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag. Bei Abschluss des Darlehensvertrages wurde er auf sein […]

03. März 2021 -

Gesetz für faire Verbraucherverträge: Idee ist gut, Umsetzung hakt

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Stellung genommen zum Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge, zu welchem am 03.03.2021 eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages stattfindet. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 03.03.2021 ergibt sich: Wer einen Handy-, Fitness- oder anderen Verbrauchervertrag abschließt, befinde sich gegenüber dem Anbieter meist in einer deutlich schwächeren Position. Mit dem „Gesetz […]

01. März 2021 -

Reisen in Corona-Zeiten: Kommission schützt Verbraucherrechte

Die EU-Kommission setzt sich dafür ein, dass die Rechte von Reisenden während der Corona-Pandemie gewahrt bleiben. Aus EU-Aktuell vom 01.03.2021 ergibt sich: Dazu soll der bestehende Rechtsrahmen für Pauschalreisende überprüft werden. „Die Coronavirus-Pandemie hat weltweit zu massiven Reiseunterbrechungen geführt und gezeigt, wie wichtig Regeln sind, die Reisende unter allen Umständen schützen. Wir wollen sicherstellen, dass […]

01. März 2021 -

Rechtswahlklausel einer Fluggesellschaft ist rechtswidrig

Das Landgericht Köln hat mit Teilurteil vom 17.07.2020 zum Aktenzeichen 25 O 212/19 entschieden, dass die Rechtswahlklausel in AGB einer ausländischen Fluggesellschaft rechtswidrig ist. Die Fluggesellschaft kann sich auch auf die im deutschen Recht fußende Rechtsgrundlage berufen. Denn die Anwendung irischen Rechts ist – auch wenn die von der Beklagten behaupteten Klauseln Teil der geschlossenen […]

26. Februar 2021 -

Verbraucherrecht

Änderung des Verbraucherdarlehensrechts

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts vorgelegt. Aus hib – heute im bundestag Nr. 250 vom 25.02.2021 ergibt sich: Damit (BT-Drs. 19/26928 – PDF, 1,1 MB) sollen zwei Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt werden. Diese betreffen die Auslegung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie. Mit dem Gesetz soll der Paragraf 501 des […]

26. Februar 2021 -

Verbraucherrecht

Neues EU-Energielabel ab 01.03.2021

Ab dem 01.03.2021 sorgt ein neues EU-Energielabel für mehr Klarheit über die Energieeffizienz von Produkten. Aus der Pressemitteilung des BMU vom 26.02.2021 ergibt sich: Die Angaben A+++, A++ und A+ auf dem bekannten Energielabel gehören bald der Vergangenheit an. Ab dem 1. März 2021 gilt im ersten Schritt für einige Produkte eine neue Skala von […]

26. Februar 2021 -

Verbraucherrecht

Neue EU-Ökodesign-Regeln ab 01.03.2021: Leichtere Reparierbarkeit von Neugeräten

Kühlschränke, Spülmaschinen, Waschmaschinen, Fernseher und weitere Produkte müssen ab dem 01.03.2021 strengere Anforderungen an die Reparierbarkeit erfüllen. Aus der Pressemitteilung des BMU Nr. 26/2021 vom 25.02.2021 ergibt sich: Ab dann werden die EU-weit vereinbarten neuen Ökodesign-Regeln angewendet. Die Hersteller müssen demnach künftig Ersatzteile über einen bestimmten Zeitraum vorhalten und die betreffenden Produkte so gestalten, dass […]

26. Februar 2021 -

Keine Unmöglichkeit der Flugbeförderung durch Corona-Pandemie

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 29.10.2020 zum Aktenzeichen 32 C 1823/20 (86) entschieden, dass Fluggesellschaften sich nicht generell darauf berufen können, dass ihnen die Durchführung von Flügen wegen der weltweiten Covid-19-Pandemie unmöglich sei, wenn es dem Kunden gerade nicht auf die Inanspruchnahme eines konkreten Fluges, sondern lediglich auf die Beförderung als solche ankomme. […]

Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht