Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht

Das Oberlandesgericht Celle hat am 13.01.2021 zum Aktenzeichen 3 U 47/20 die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages verdeutlicht. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 02.03.2021 ergibt sich: Der Kläger kaufte 2016 einen Pkw VW Passat und finanzierte diesen Kauf durch einen gleichzeitig abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag. Bei Abschluss des Darlehensvertrages wurde er auf sein […]

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts vorgelegt. Aus hib – heute im bundestag Nr. 250 vom 25.02.2021 ergibt sich: Damit (BT-Drs. 19/26928 – PDF, 1,1 MB) sollen zwei Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt werden. Diese betreffen die Auslegung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie. Mit dem Gesetz soll der Paragraf 501 des […]

Ab dem 01.03.2021 sorgt ein neues EU-Energielabel für mehr Klarheit über die Energieeffizienz von Produkten. Aus der Pressemitteilung des BMU vom 26.02.2021 ergibt sich: Die Angaben A+++, A++ und A+ auf dem bekannten Energielabel gehören bald der Vergangenheit an. Ab dem 1. März 2021 gilt im ersten Schritt für einige Produkte eine neue Skala von […]

Kühlschränke, Spülmaschinen, Waschmaschinen, Fernseher und weitere Produkte müssen ab dem 01.03.2021 strengere Anforderungen an die Reparierbarkeit erfüllen. Aus der Pressemitteilung des BMU Nr. 26/2021 vom 25.02.2021 ergibt sich: Ab dann werden die EU-weit vereinbarten neuen Ökodesign-Regeln angewendet. Die Hersteller müssen demnach künftig Ersatzteile über einen bestimmten Zeitraum vorhalten und die betreffenden Produkte so gestalten, dass […]

Der Bundesgerichtshof hat am 15.12.2020 zum Aktenzeichen XI ZB 24/16 in einem Kapitalanleger-Musterverfahren über die Haftung der Deutschen Telekom AG aufgrund des anlässlich des sogenannten „dritten Börsenganges“ herausgegebenen Verkaufsprospektes entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 44/2021 vom 26.02.2021 ergibt sich: Insoweit entschied der BGH über die Rechtsbeschwerden von Anlegern, die stellvertretend für rund 17.000 […]

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Musters für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen vorgelegt. Aus dem Newsletter der BRAK „Nachrichten aus Berlin“ Nr. 4/2021 vom 25.02.2021 ergibt sich: Hintergrund der Änderung ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem vergangenen […]