Verbraucherrecht Archive - Seite 36 von 67 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. März 2021 -

Zur Rückerstattung des Flugpreises nach Flugausfall

Das Amtsgericht Bremen hat mit Urteil vom 27.01.2021 zum Aktenzeichen 9 C 216/20 entschieden, dass auch wenn die Zahlung eines Flugtickets durch ein Reisebüro erfolgt ist, eine Rückerstattung an den Fluggast fristgerecht erfolgen muss. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 15.03.2021 ergibt sich: Die Klägerin hatte bei der Beklagten einen Flug von Bremen […]

15. März 2021 -

Zur Reisepreisrückerstattung nach Stornierung

Das Amtsgericht Bad Iburg hat mit Urteil vom 05.10.2020 zum Aktenzeichen 4 C 404/20 (4) entschieden, dass ein Reiseveranstalter verschuldensunabhängig in Zahlungsverzug gerät, wenn er dem Kunden die von ihm angezahlten Reisekosten nicht innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung zurückzahlt. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 15.03.2021 ergibt sich: Im vorliegenden Fall hatten […]

15. März 2021 -

Verbraucherrecht

Zur Gutscheinlösung bei Eintrittskarten

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 28.09.2020 zum Aktenzeichen 31 C 2036/20 (17) entschieden, dass Art. 240 § 5 Abs. 1 S. 1 EGBGB als verfassungswidrig anzusehen ist, sodass der Rechtsstreit auszusetzen und die Entscheidung des BVerfG einzuholen ist. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 15.03.2021 ergibt sich: Der Kläger macht Rückzahlungsansprüche für […]

15. März 2021 -

Verbraucherrecht

Zur Bezeichnung als Schwarzwälder Schinken

Der Bundesgerichtshof hat am 03.09.2020 zum Aktenzeichen I ZB 72/19 entschieden, dass ein Schwarzwälder Schinken auch außerhalb des Schwarzwaldes geschnitten und verpackt werden darf. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 15.03.2021 ergibt sich: Der BGH hatte einen Streit zu entscheiden, bei dem es darum ging, dass die seit 1997 geschützte Bezeichnung „Schwarzwälder Schinken“ […]

12. März 2021 -

Software-Update im Dieselskandal: Kein Schadensersatz für Thermofenster

Der Bundesgerichtshof hat am 09.03.2021 zum Aktenzeichen VI ZR 889/20 erstmals die Frage beantwortet, ob dem Käufer eines mit einem Dieselmotor der Baureihe EA189 ausgestatteten Gebrauchtwagens, der sein Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat, Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG zustehen, weil in dem zur Beseitigung einer unzulässigen Prüfstandserkennungssoftware entwickelten Software-Update nach der […]

11. März 2021 -

Preiswerbung für Fitnessstudio-Vertrag ohne Einbeziehung einer Servicegebühr unlauter

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 04.02.2021 zum Aktenzeichen 6 U 269/19 entschieden, dass die Preiswerbung für einen Fitnessstudio-Vertrag ohne Einbeziehung einer quartalsweise zu zahlenden Servicegebühr gegen die Verpflichtung verstößt, dass Preisangaben in der Werbung den Gesamtpreis ausweisen müssen und daher unlauter ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 15/2021 vom 11.03.2021 ergibt sich: Der […]

10. März 2021 -

Verbraucherrecht

Neue Vorgaben für Behandlung von Elektro-Altgeräten

Das Bundeskabinett hat am 10.03.2021 die Behandlungsverordnung für Elektro- und Elektronik-Altgeräte beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMU vom 10.03.2021 ergibt sich: Mit der Verordnung werden die Anforderungen an die Schadstoffentfrachtung an den Stand der Technik angepasst. Überdies regelt die Verordnung erstmals das Recycling von Photovoltaik-Modulen. Bereits im Dezember 2020 hatte die Bundesregierung die Novelle des […]

09. März 2021 -

Kein automatischer Schadensersatzanspruch der Bank bei Weitergabe der Zugangsdaten für Online-Banking an Ehepartner

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat sich am 20.07.2020 zum Aktenzeichen 6 O 5935/19 mit der Frage befasst, ob die Weitergabe von personalisierten Sicherheitsmerkmalen (z.B. PIN) an den Ehemann einem Ausgleichsanspruch gegen die Bank entgegensteht, wenn es auf dem Konto zu einem Phishing-Vorgang gekommen ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg vom 08.03.2021 ergibt sich: Die Klägerin […]

09. März 2021 -

Dieselverfahren: Erfolgreiche Revision gegen Verurteilung der Audi AG

Der Bundesgerichtshof hat am 08.03.2021 zum Aktenzeichen VI ZR 505/19 ein Urteil des sogenannten Dieselskandals aufgehoben und an das OLG Naumburg zurückverwiesen, weil das Berufungsgericht nicht festgestellt hat, dass nicht nur bei der Muttergesellschaft, sondern auch bei der Audi AG eine auf arglistige Täuschung des Kraftfahrtbundesamtes und letztlich der Fahrzeugerwerber gerichtete Strategieentscheidung getroffen wurde oder […]

09. März 2021 -

vzbv veröffentlicht Gutachten und Positionspapier zur Abschaffung der Vorkasse-Praxis

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Positionspapier und ein Gutachten zur Neuregelung der Vorkasse-Praxis im Flug- und Reisebereich veröffentlicht. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 09.03.2021 ergibt sich: Der vzbv kritisiert, dass Airlines den gesamten Betrag bei der Buchung oft bereits monatelang im Voraus verlangen. Die wirtschaftlichen Herausforderungen eines Systemwechsels weg von der […]

Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht