Verbraucherrecht Archive - Seite 36 von 66 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. März 2021 -

Verbraucherrecht

Zur Gutscheinlösung bei Eintrittskarten

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 28.09.2020 zum Aktenzeichen 31 C 2036/20 (17) entschieden, dass Art. 240 § 5 Abs. 1 S. 1 EGBGB als verfassungswidrig anzusehen ist, sodass der Rechtsstreit auszusetzen und die Entscheidung des BVerfG einzuholen ist. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 15.03.2021 ergibt sich: Der Kläger macht Rückzahlungsansprüche für […]

15. März 2021 -

Verbraucherrecht

Zur Bezeichnung als Schwarzwälder Schinken

Der Bundesgerichtshof hat am 03.09.2020 zum Aktenzeichen I ZB 72/19 entschieden, dass ein Schwarzwälder Schinken auch außerhalb des Schwarzwaldes geschnitten und verpackt werden darf. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 15.03.2021 ergibt sich: Der BGH hatte einen Streit zu entscheiden, bei dem es darum ging, dass die seit 1997 geschützte Bezeichnung „Schwarzwälder Schinken“ […]

12. März 2021 -

Software-Update im Dieselskandal: Kein Schadensersatz für Thermofenster

Der Bundesgerichtshof hat am 09.03.2021 zum Aktenzeichen VI ZR 889/20 erstmals die Frage beantwortet, ob dem Käufer eines mit einem Dieselmotor der Baureihe EA189 ausgestatteten Gebrauchtwagens, der sein Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat, Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG zustehen, weil in dem zur Beseitigung einer unzulässigen Prüfstandserkennungssoftware entwickelten Software-Update nach der […]

11. März 2021 -

Preiswerbung für Fitnessstudio-Vertrag ohne Einbeziehung einer Servicegebühr unlauter

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 04.02.2021 zum Aktenzeichen 6 U 269/19 entschieden, dass die Preiswerbung für einen Fitnessstudio-Vertrag ohne Einbeziehung einer quartalsweise zu zahlenden Servicegebühr gegen die Verpflichtung verstößt, dass Preisangaben in der Werbung den Gesamtpreis ausweisen müssen und daher unlauter ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 15/2021 vom 11.03.2021 ergibt sich: Der […]

10. März 2021 -

Verbraucherrecht

Neue Vorgaben für Behandlung von Elektro-Altgeräten

Das Bundeskabinett hat am 10.03.2021 die Behandlungsverordnung für Elektro- und Elektronik-Altgeräte beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMU vom 10.03.2021 ergibt sich: Mit der Verordnung werden die Anforderungen an die Schadstoffentfrachtung an den Stand der Technik angepasst. Überdies regelt die Verordnung erstmals das Recycling von Photovoltaik-Modulen. Bereits im Dezember 2020 hatte die Bundesregierung die Novelle des […]

09. März 2021 -

Kein automatischer Schadensersatzanspruch der Bank bei Weitergabe der Zugangsdaten für Online-Banking an Ehepartner

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat sich am 20.07.2020 zum Aktenzeichen 6 O 5935/19 mit der Frage befasst, ob die Weitergabe von personalisierten Sicherheitsmerkmalen (z.B. PIN) an den Ehemann einem Ausgleichsanspruch gegen die Bank entgegensteht, wenn es auf dem Konto zu einem Phishing-Vorgang gekommen ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg vom 08.03.2021 ergibt sich: Die Klägerin […]

09. März 2021 -

Dieselverfahren: Erfolgreiche Revision gegen Verurteilung der Audi AG

Der Bundesgerichtshof hat am 08.03.2021 zum Aktenzeichen VI ZR 505/19 ein Urteil des sogenannten Dieselskandals aufgehoben und an das OLG Naumburg zurückverwiesen, weil das Berufungsgericht nicht festgestellt hat, dass nicht nur bei der Muttergesellschaft, sondern auch bei der Audi AG eine auf arglistige Täuschung des Kraftfahrtbundesamtes und letztlich der Fahrzeugerwerber gerichtete Strategieentscheidung getroffen wurde oder […]

09. März 2021 -

vzbv veröffentlicht Gutachten und Positionspapier zur Abschaffung der Vorkasse-Praxis

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Positionspapier und ein Gutachten zur Neuregelung der Vorkasse-Praxis im Flug- und Reisebereich veröffentlicht. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 09.03.2021 ergibt sich: Der vzbv kritisiert, dass Airlines den gesamten Betrag bei der Buchung oft bereits monatelang im Voraus verlangen. Die wirtschaftlichen Herausforderungen eines Systemwechsels weg von der […]

04. März 2021 -

Verbraucherrecht

Kritik an Gesetzentwurf zu fairen Verbraucherverträgen

Überwiegend kritisch fielen die Stellungnahmen der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zum Thema Verbraucherschutz am 04.03.2021 aus. Aus hib – heute im bundestag Nr. 288 vom 04.03.2021 ergibt sich: Zwar wurde das Ziel des Entwurfs der Bundesregierung für ein „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ (BT-Drs. 19/26915 – PDF, 1,1 MB), das die Position der […]

03. März 2021 -

Stornierter Flug wegen Corona-Pandemie: Aufpreis für Umbuchung des annullierten Fluges zulässig

Das Oberlandesgericht Köln hat am 26.02.2021 zum Aktenzeichen 6 U 127/20 entschieden, dass ein Luftfahrtunternehmen für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen darf, wenn die Umbuchung auf einen deutlich späteren Zeitpunkt erfolgt. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 5/2021 vom 03.03.2021 ergibt sich: Betroffene Fluggäste können sich insofern nicht […]

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