Verbraucherrecht Archive - Seite 35 von 67 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. März 2021 -

Verbraucherrecht

Zusatzgebühren für Zahlungen mittels Sofortüberweisung oder PayPal zulässig

Der Bundesgerichtshof hat am 25.03.2021 zum Aktenzeichen I ZR 203/19 entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt wird. Aus der Pressemitteilung […]

24. März 2021 -

vzbv-Stellungnahme zur Änderung der Heizkostenverordnung

In einer Stellungnahme zur geplanten Änderung der Heizkostenverordnung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Einführung von neuen Verbraucherrechten im Wärmebereich begrüßt, hält diese aber für nicht ausreichend. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 24.03.2021 ergibt sich: Die Bundesregierung will mit einer Aktualisierung der Verbraucherrechte im Wärmebereich nun die EU-Energieeffizienzrichtlinie umsetzen. Es geht insbesondere […]

22. März 2021 -

Unzulässige Faxwerbung für Masken und Schnelltests

Die Bundesnetzagentur ist gegen unerwünschte Faxwerbung vorgegangen, in der insbesondere für FFP2-Masken und Corona-Schnelltests geworben wurde. Es wurden Rufnummern abgeschaltet und Abmahnungen ausgesprochen. Aus der Pressemitteilung der BNetzA vom 22.03.2021 ergibt sich: „Faxwerbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung ist unzulässig. Daran ändert auch die allgemeine pandemische Lage nichts“, erklärt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. „Wer sich […]

19. März 2021 -

Verbraucherrecht

Endgerätefreiheit beim Internetzugang: Klausel zum Ausschluss kabelgebundener Geräte unzulässig

Das Landgericht München I hat am 28.01.2021 zum Aktenzeichen 12 O 6343/20 entschieden, dass ein Mobilfunkanbieter seinen Kunden nicht vorschreiben darf, dass sie ihren Internetzugang nur mit Smartphones, Tablets und anderen mobilen Geräten nutzen dürfen. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vom 19.03.2021 ergibt sich: Der Ausschluss kabelgebundener Geräte verstößt gegen die Endgerätefreiheit in […]

19. März 2021 -

EU-Richtlinie zu Verbraucherverträgen über digitale Produkte

Das deutsche Vertragsrecht soll künftig auch Verbraucherverträge über digitale Inhalte erfassen. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen vorgelegt. Aus hib – heute im bundestag Nr. 356 vom 19.03.2021 ergibt sich: Daraus geht hervor, dass das deutsche Vertragsrecht bislang keine speziellen […]

19. März 2021 -

Verbraucherrecht

AGB-Klauseln im Geschäftsverkehr: Langjährige Geschäftsbeziehung genügt nicht für Einbeziehung in Vertrag

Das Amtsgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 26.02.2021 zum Aktenzeichen 3c C 167/20 entschieden, dass auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nur durch entsprechende, im Einzelfall darzulegende und zu beweisende Vereinbarung in den Inhalt eines geschlossenen Vertrags einbezogen werden. Zum Nachweis reicht allein der Umstand, dass zwischen den Parteien langjährige Geschäftsbeziehungen bestehen und […]

17. März 2021 -

Rechtsanwälte dürfen E-Mail schreiben

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 17.12.2020 zum Aktenzeichen 1 K 778/19.MZ entschieden, dass ein Datenschutz-Bußgeld gegen einen Rechtsanwalt wegen einer E-Mail-Kommunikation rechtswidrig ist. Der Bescheid vom 14. August 2019 ist allerdings materiell rechtswidrig. D ie Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 58 Abs. 2 lit. b DS-GVO liegen nicht vor, da kein Datenschutzverstoß gegeben ist. Es […]

17. März 2021 -

BaFin stellt Entschädigungsfall für Greensill Bank AG fest

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 16.03.2021 den Entschädigungsfall für die Greensill Bank AG festgestellt, da das Institut nicht mehr in der Lage war, sämtliche Einlagen seiner Kunden zurückzuzahlen. Aus der Pressemitteilung der BaFin vom 16.03.2021 ergibt sich: Zuvor hatte die BaFin am 15. März 2021 beim Amtsgericht Bremen einen Antrag auf Eröffnung des […]

16. März 2021 -

Schlussanträge zur Flugannullierung wegen angekündigtem rechtmäßigem Streik

Nach Auffassung von Generalanwalt Pikamäe vom 16.03.2021 im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zum Aktenzeichen C-28/20 stellt ein von Pilotengewerkschaften organisierter Streik grundsätzlich einen außergewöhnlichen Umstand dar, aufgrund dessen die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung befreit sein kann, Ausgleichszahlungen wegen Annullierung oder großer Verspätung für die betreffenden Flüge zu leisten. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. […]

16. März 2021 -

Verbraucherrecht

Entgelt für Darlehens-Kontoauszug rechtswidrig

Das Landgericht Koblenz hat am 22.01.2021 zum Aktenzeichen T 5 O 68/20 entschieden, dass die Sparkasse Hegau Bodensee für einen Darlehensjahreskontoauszug kein Entgelt berechnen darf. Aus der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vom 16.03.2021 ergibt sich: Das hat das Landgericht Konstanz nach einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg entschieden (LG Konstanz vom 22.01.2021, Az. T 5 O […]

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